Mit Bezug auf den von der Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz am Don­ners­tag vor­ge­leg­ten Ent­wurf der zwi­schen Bund und Län­dern ver­ab­re­de­ten Ver­ord­nung zu den Rech­ten von voll­stän­dig Geimpf­ten und Gene­se­nen hat das Land Nord­rhein-West­fa­len die Corona-Schutz­ver­ord­nung recht­lich ange­passt. Voll­stän­dig Geimpfte und Genese wer­den dem­nach den nega­tiv Getes­te­ten dort gleich­stellt, wo in der Bun­des­not­bremse sowie in der Coro­na­schutz­ver­ord­nung Rege­lun­gen bestehen, die Getes­te­ten den Zugang zu Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­ten erlau­ben. Dem­ge­mäß ersetzt eine nach­ge­wie­sene Immu­ni­sie­rung durch Imp­fung oder Gene­sung den Nach­weis eines nega­ti­ven Test­ergeb­nis­ses bei­spiels­weise bei dem so genann­ten „Click and Meet“ im Ein­zel­han­del, dem Besuch der Außen­be­rei­che von Zoos und Bota­ni­schen Gär­ten oder bei den zuläs­si­gen soge­nann­ten kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen. Ebenso ange­passt wur­den die Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung und die Coro­na­ein­rei­se­ver­ord­nung, so dass auch die Test­pflicht in Schu­len und das Erfor­der­nis der Frei­tes­tung von einer Ein­rei­se­qua­ran­täne für Geimpfte und Gene­sene ent­fal­len. Die Rege­lun­gen gel­ten ab Mon­tag, 3. Mai 2021.

Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet: „Es ist ein ers­ter Schritt, Geimpfte und Gene­sene mit nega­tiv Getes­te­ten gleich­zu­stel­len. Mit dem gro­ßen Fort­schritt der Impf­kam­pa­gne stellte sich immer drän­gen­der die Frage, wie wir mit voll­stän­dig geimpf­ten Per­so­nen umge­hen. Glei­ches gilt für die gestie­gene Zahl von Men­schen, die eine Erkran­kung hin­ter sich gebracht haben. Die Beschrän­kun­gen gal­ten und gel­ten der Gefah­ren­ab­wehr. Von geimpf­ten und gene­se­nen Men­schen geht keine grö­ßere Gefahr aus als von nega­tiv getes­te­ten Per­so­nen. Des­halb neh­men wir für diese Per­so­nen­gruppe Grund­rechts­ein­griffe inso­weit wie­der zurück. Doch es bleibt dabei: Die Ent­schei­dung, ob bei Geimpf­ten und Gene­se­nen auch sol­che Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen bereits auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen, die bei nega­tiv Getes­te­ten vor­läu­fig noch not­wen­dig sind, erfolgt im Geleit mit dem Bund und den ande­ren Län­dern. Hier brau­chen wir ein­heit­li­che Rege­lun­gen auf der Grund­lage der ver­ab­re­de­ten Vor­lage des Bundes.“

Die Immu­ni­sie­rung und somit Befrei­ung von der Test­pflicht kann nach­ge­wie­sen wer­den durch:

  1. den Nach­weis einer vor min­des­tens 14 Tagen abge­schlos­se­nen voll­stän­di­gen Imp­fung gegen COVID-19 mit einem in der Euro­päi­schen Union zuge­las­se­nen Impfstoff,
  2. den Nach­weis eines posi­ti­ven Test­ergeb­nis­ses, das auf einer Labor­dia­gnos­tik mit­tels Nukle­in­säu­renach­weis (PCR, PoC-PCR oder wei­tere Metho­den der Nukle­in­säuream­pli­fi­ka­ti­ons­tech­nik) beruht und min­des­tens 28 Tage sowie maxi­mal sechs Monate zurück­liegt, oder
  3. den Nach­weis eines posi­ti­ven Test­ergeb­nis­ses nach Num­mer 2 in Ver­bin­dung mit dem Nach­weis der min­des­tens 14 Tage zurück­lie­gen­den Ver­ab­rei­chung min­des­tens einer Impf­stoff­do­sis gegen COVID-19 mit einem in der Euro­päi­schen Union zuge­las­se­nen Impfstoff.

Die ange­pass­ten Ver­ord­nun­gen wer­den zeit­nah unter www.land.nrw zur Ver­fü­gung gestellt.