Düsseldorf legt Haushaltsentwurf 2026 vor – Defizit wächst, Stadt reagiert mit Sparkurs

In der Rats­sit­zung am 11. Dezem­ber 2025 brin­gen Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler und Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der den Ent­wurf der Haus­halts­sat­zung für das Jahr 2026 ein. Die­sen stell­ten sie vorab in einem Pres­se­ge­spräch vor © Lan­des­haupt­stadt Düsseldorf/Claus Langer

Die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf hat am Don­ners­tag, 11. Dezem­ber 2025, ihren Haus­halts­plan­ent­wurf für das Jahr 2026 in den Rat ein­ge­bracht. Der Ent­wurf, den Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler und Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der vor­stell­ten, sieht ein Gesamt­vo­lu­men von rund 4,4 Mil­li­ar­den Euro vor. Die geplan­ten Erträge belau­fen sich auf 3,9 Mil­li­ar­den Euro, sodass ein Fehl­be­trag von 357,8 Mil­lio­nen Euro entsteht.

Bereits im Haus­halts­plan 2025 war für 2026 ein Defi­zit vor­ge­se­hen; die­ses fällt nun jedoch höher aus. Nach Anga­ben der Stadt sind dafür ins­be­son­dere rück­läu­fige Gewer­be­steu­er­ein­nah­men ver­ant­wort­lich. Obwohl Düs­sel­dorf mit ver­gleichs­weise nied­ri­gen Hebe­sät­zen tra­di­tio­nell hohe Gewer­be­steu­er­ein­nah­men erzielt, blei­ben diese hin­ter den Wer­ten frü­he­rer Jahre zurück. Die Stadt betont, dass gleich­zei­tig die Auf­wen­dun­gen wei­ter stei­gen und stär­ker in den Fokus rücken müs­sen, da die mit­tel­fris­tige Pla­nung durch­gän­gig Fehl­be­träge ausweist.

Ober­bür­ger­meis­ter Kel­ler erklärte in der Rats­sit­zung: „Unser obers­tes Ziel ist es, die finan­zi­elle Hand­lungs­frei­heit der Stadt Düs­sel­dorf zu erhal­ten. Die­sem Ziel sind alle Wün­sche unter­zu­ord­nen. Wir wer­den uns man­ches nicht mehr leis­ten kön­nen, daher ist es umso wich­ti­ger, zu prio­ri­sie­ren.“

Rück­la­gen am Limit – Haus­halt wird genehmigungspflichtig

Nach aktu­el­len Pro­gno­sen rei­chen die Aus­gleichs­rück­la­gen der Stadt nicht aus, um den Fehl­be­darf im Jahr 2026 voll­stän­dig zu decken. Damit wird der Etat künf­tig geneh­mi­gungs­pflich­tig durch die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf. Auch der vor­aus­sicht­li­che Abbau der soge­nann­ten Coro­na­hilfe-Rück­lage im kom­men­den Jahr ver­schärft die Lage.

Par­al­lel rech­net die Stadt mit einem wei­te­ren Anstieg der Inves­ti­ti­ons­kre­dite. Laut Pla­nung wer­den diese 2026 auf ins­ge­samt knapp 1,5 Mil­li­ar­den Euro anwachsen.

Spar­maß­nah­men: Ein­stel­lungs­stopp und Budgetgrenzen

Als Reak­tion auf die ange­spannte Finanz­lage hat die Stadt­ver­wal­tung einen fak­ti­schen Ein­stel­lungs­stopp beschlos­sen. Die Dezer­nate erhal­ten neue Bud­ge­t­ober­gren­zen; Aus­nah­men gel­ten etwa für Kin­der­schutz und Feu­er­wehr. Auch frei­wil­lige Maß­nah­men wie höhere Ein­grup­pie­run­gen sol­len zurück­ge­fah­ren werden.

Ins­ge­samt sol­len damit rund 40 Mil­lio­nen Euro beim Per­so­nal­etat ein­ge­spart wer­den. Der Per­so­nal­auf­wand steigt laut Stadt jedoch wei­ter deut­lich an – unter ande­rem durch Tarif­ab­schlüsse und den Stel­len­zu­wachs der ver­gan­ge­nen Jahre.

Inves­ti­tio­nen blei­ben hoch – Schwer­punkt auf Schu­len und Infrastruktur

Trotz Kon­so­li­die­rungs­druck plant Düs­sel­dorf wei­ter­hin umfang­rei­che Inves­ti­tio­nen. Für den Zeit­raum 2026 bis 2029 sind ins­ge­samt 1,9 Mil­li­ar­den Euro vor­ge­se­hen. Für 2026 allein beläuft sich das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men auf 676,5 Mil­lio­nen Euro.

Wesent­li­che Schwer­punkte sind:

• Schul­bau: 257,4 Mil­lio­nen Euro

• ÖPNV: 57,3 Mil­lio­nen Euro (davon 34,2 Mil­lio­nen Euro für die U81)

• Bauen und Woh­nen: 34,8 Mil­lio­nen Euro (u. a. Mit­tel aus dem Impuls­pro­gramm Wohnbauoffensive)

• Ver­kehrs­in­fra­struk­tur: 92 Mil­lio­nen Euro

• Ret­tungs­dienst und Feu­er­wehr: ins­ge­samt 41,2 Mil­lio­nen Euro, inkl. 27,5 Mil­lio­nen Euro für neue Feuerwachen

Die Stadt weist dar­auf hin, dass diese Inves­ti­tio­nen kre­dit­fi­nan­ziert sind und das hohe Zins­ni­veau den Ergeb­nis­haus­halt zusätz­lich belastet.

Struk­tu­relle Her­aus­for­de­run­gen und Blick auf Kom­mu­nen insgesamt

Käm­me­rin Schnei­der betonte, dass seit 2019 ins­be­son­dere die Aus­ga­ben deut­lich gestie­gen seien. Wäh­rend die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men in die­sem Zeit­raum um 19 Pro­zent zuge­nom­men hät­ten, seien die städ­ti­schen Auf­wen­dun­gen um 65 Pro­zent gewachsen.

Ober­bür­ger­meis­ter Kel­ler ver­wies zudem auf struk­tu­relle Belas­tun­gen aller Kom­mu­nen und sprach von einer „struk­tu­rel­len Schief­lage“. Stei­gende Sozi­al­aus­ga­ben, hohe Trans­fer­auf­wen­dun­gen und bun­des- wie lan­des­po­li­ti­sche Vor­ga­ben ohne aus­kömm­li­che Gegen­fi­nan­zie­rung stell­ten die Städte zuneh­mend vor Probleme.

Die Stadt Düs­sel­dorf sieht sich trotz ihrer wirt­schaft­li­chen Stärke nicht iso­liert: Auch bun­des­weit rech­nen Kom­mu­nen mit erheb­li­chen Defi­zi­ten. Kel­ler betonte, dass wirt­schaft­li­che Sta­gna­tion, kon­junk­tu­relle Risi­ken sowie rück­läu­fige Ent­wick­lun­gen in der Indus­trie Spu­ren hinterließen.