Symbolbild Rathaus Düsseldorf © Lokalbüro

Sym­bol­bild Rat­haus Düs­sel­dorf © Lokalbüro

CDU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen haben ihre Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung für die Wahl­pe­ri­ode 2025–2030 vor­ge­stellt. Nach inten­si­ven Ver­hand­lun­gen mit Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler legen die bei­den Par­teien nun einen gemein­sa­men Fahr­plan für die Stadt­po­li­tik vor. Die Ver­ein­ba­rung soll am 10. Dezem­ber auf einem CDU-Par­tei­tag und einer Grü­nen-Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen werden.

„Uns ver­eint der Wille, Düs­sel­dorf bes­ser zu machen“, erklärte Ober­bür­ger­meis­ter Kel­ler. „Schwarz-Grün bil­det die Facet­ten unse­rer Stadt ab: von urba­nen Groß­stadt­mi­lieus bis zu bür­ger­lich-länd­li­chen Struk­tu­ren.“ Aus­gangs­punkt der Ver­hand­lun­gen seien die drän­gends­ten Her­aus­for­de­run­gen der Stadt gewe­sen, so Kel­ler: bezahl­ba­res Woh­nen, Mobi­li­tät, Kli­ma­schutz, Sozia­les, Sicher­heit sowie Wirt­schaft und Finanzen.

Bür­ger­meis­te­rin Clara Ger­lach (Grüne) betonte den Schwer­punkt auf bezahl­ba­rem Wohn­raum. Vor­ge­se­hen sind neue Erhal­tungs­sat­zun­gen, eine stär­kere Woh­nungs­auf­sicht und die Nut­zung gro­ßer Brach­flä­chen für Neu­bau­pro­jekte. Im Bereich Mobi­li­tät sol­len bestehende Kon­zepte für Stra­ßen und Rad­wege mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den, um Pla­nung und Ver­kehrs­ent­wick­lung effi­zi­en­ter zu gestalten.

Auch Kli­ma­schutz steht weit oben auf der Agenda. Die Koali­tion plant Inves­ti­tio­nen von ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro bis 2030, mit einem jähr­li­chen Min­dest­vo­lu­men von 80 Mil­lio­nen Euro. Dabei sol­len die Maß­nah­men kon­kret geplant und umsetz­bar sein, anstatt nur als pau­schale Ziele for­mu­liert zu werden.

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Rolf Tups (CDU) kün­digte zudem Inves­ti­tio­nen in Kul­tur und Sicher­heit an. Der Neu­bau der Oper soll auf dem Wehr­hahn-Grund­stück rea­li­siert wer­den und zugleich Platz für die Clara-Schu­mann-Musik­schule und die Musik­bi­blio­thek bie­ten. Die Kos­ten sol­len den Rah­men von einer Mil­li­arde Euro nicht über­schrei­ten, ein Con­trol­ling durch die IPM soll die Ein­hal­tung von Kos­ten, Qua­li­tät und Ter­mi­nen sichern.

Im Bereich Sicher­heit set­zen CDU und Grüne auf ver­stärkte Prä­senz von Poli­zei und Ord­nungs- und Ser­vice­dienst (OSD), gezielte Maß­nah­men in der Alt­stadt sowie die Kom­bi­na­tion aus Prä­ven­tion, nied­rig­schwel­li­gen Hilfs­an­ge­bo­ten und kon­se­quen­tem Han­deln in der Dro­gen­be­kämp­fung – ori­en­tiert am Zür­cher Modell.

Ein zen­tra­les Ele­ment der Ver­ein­ba­rung ist die enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen den bei­den Frak­tio­nen. Laut Koali­ti­ons­ver­trag sol­len alle Pro­jekte und Initia­ti­ven gemein­sam umge­setzt, Anträge abge­stimmt und die Zustän­dig­kei­ten der Dezer­nate ange­passt wer­den. So wird ab 2026 ein neues Dezer­nat für Infra­struk­tur geschaf­fen, wäh­rend das Dezer­nat für Kul­tur und Inte­gra­tion um Gesund­heit erwei­tert wird. Lang­fris­tig sol­len die Dezer­nate von neun wie­der auf sie­ben redu­ziert wer­den, inklu­sive einer Aus­wei­tung des Umweltdezernats.

Die Koali­tion betont eine ver­trau­ens­volle, respekt­volle und kon­struk­tive Zusam­men­ar­beit – sowohl zwi­schen den Frak­tio­nen als auch mit dem Ober­bür­ger­meis­ter – und strebt eine abge­stimmte Kom­mu­ni­ka­tion zu allen Initia­ti­ven an.

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