Mietervereins-Geschäftsführer Claus Nesemann und Vorsitzender Hans-Jochem Witzke demonstrieren gegen überhöhte Mieten. Foto: Mieterverein
Das Online-Tool Mietpreisbremse des Mieterverein Düsseldorf e.V. stellt binnen Minuten Verstöße gegen die Mietpreisbremse fest — Jedermann kann es ab heute kostenlos nutzen — Zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden
Der Mieterverein Düsseldorf e.V. reagiert auf die vielfachen Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Mit einer online bereitgestellten Hilfe können Mieterinnen und Mieter ab sofort ermitteln, ob und wieviel sie zu viel bezahlen, und dagegen vorgehen.
Mietervereins-Vorsitzender Hans-Jochem Witzke:„Wir wissen, dass in Düsseldorf jede vierte Wohnung zu teuer am Markt angeboten wird. Aus dieser Erfahrung rührt unser neues Angebot, das man vor oder nach Vertragsabschluss nutzen kann. Viele Mieter haben das gesetzlich verbriefte Recht, die überhöhte Miete zu reduzieren. Das kommt der gesamten Bevölkerung der Landeshauptstadt zugute.“
Überzahlungen können bis zu 30 Monate rückwirkend vom Vermieter zurückverlangt werden. Dies ist im BGB für bestehende Mietverhältnisse geregelt (§§ 556d – 556g).
Das neue Online-Tool Mietpreisbremse stellt in wenigen Minuten fest, ob der Mietvertrag gegen die seit dem 1.7.2020 geltende Mietpreisbremse verstößt und wie hoch ggf. die Überschreitung ist. Es steht ab heute jedermann kostenlos auf der Website des Mietervereins Düsseldorf zur Verfügung, also nicht nur den 34.000 Mitgliedern des Mietervereins.
So funktioniert die Hilfe gegen überhöhte Mieten
Man braucht seinen Mietvertrag und 10 Minuten Zeit. Da die Mietpreisbremse einige Ausnahmen vorsieht, werden diese zunächst für ein treffsicheres Ergebnis abgefragt. Zum Beispiel kann man das Instrument nicht für ältere Mietverträge (vor dem 1.7.2020 abgeschlossen) gegenüber dem Vermietenden einsetzen.
Gut ist zu wissen, wie hoch die Miete des Vormieters war und ob die Wohnung in den letzten drei Jahren vor Mietbeginn modernisiert wurde. Diese Informationen, sofern sie denn vom Vermieter mitgeteilt wurden, können dazu führen, dass die Mietpreisbremse keine Anwendung findet.
Man klickt sich durch etwa 20 Schritte. Am Ende stehen zwei Zahlen: die maximal erlaubte Miete und die tatsächlich gezahlte Miete. Daraus ergibt sich ggf. eine zu hohe Mietzahlung, die nicht geleistet werden muss oder sogar zurückverlangt werden kann.
„Viel zu viele Mieterinnen und Mieter in Düsseldorf nehmen ihre Rechte nicht wahr. Wir empfehlen, dass sie sich mit ihrem Vermieter in Verbindung setzen. Wir können mit dem Online-Tool Mietpreisbremse und dem unverbindlichen Ergebnis keine Rechtsberatung ersetzen, aber man erhält wertvolle Hinweise“, sagt Claus Nesemann, Geschäftsführer des Mietervereins. Er verweist darauf, dass 18 Volljuristinnen und ‑juristen des Vereins jährlich rund 23.000 Rechtsberatungen leisten.
„Das Online-Tool Mietpreisbremse ist ein kostenloses, aber gewinnbringendes Angebot für alle“, betont Vorsitzender Witzke. „Leider wird die Mietpreisbremse viel zu selten gezogen. Leider werden auch Verstöße in Düsseldorf nicht von Amts wegen überprüft. Umso wichtiger, dass die Düsseldorfer den Mieterverein Düsseldorf in der Oststraße an ihrer Seite haben.“
Hamburg als Vorbild
Gute Erfahrungen liegen beim Mieterverein zu Hamburg vor. In den ersten sechs Monaten nach Einführung wurde das Online-Tool Mietpreisbremse über 10.000-mal auf der Website aufgerufen. 2.792-mal wurden die Abfragen bis zum Ende durchlaufen. „Ein Erfolgsmodell, das wir gerne den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern anbieten“, so Nesemann.
In wenigen Wochen kommt ein weiteres Instrument: Online-Tool Mieterhöhung
Ein weiteres Problem sind Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. Hier gilt die Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren. Außerdem ist der Mietspiegel einzuhalten. Mit dem Online-Tool Mieterhöhung können Mieterinnen und Mieter demnächst überprüfen, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, ob und ggf. inwieweit eine geforderte Mietanpassung überhöht oder gar bereits formell unwirksam ist.
Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse gilt in 415 deutschen Städten und Gemeinden, in NRW nur für 18, darunter Düsseldorf. Bei Neuvermietung darf der Mietzins (von Ausnahmen abgesehen) höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Das Online-Tool Mietpreisbremse finden Sie ab sofort unter www.mieterverein-duesseldorf.de
