Dirk Jansen, Chef des BUND-NRW

Es ist vollbracht! Fahrverbote für ältere Dieselschleudern sind ab sofort möglich. Das hat Bundesverwaltungsgericht Dienstag mittag entschieden. Folge: Die Politiker dürfen die Gesundheit der Bürger nicht länger auf die leichte Schulter nehmen. Und zugunsten der Autoindustrie hinten an stellen.

Jetzt fordert der BUND unverzüglich Konsequenzen. Dirk Jansen, Chef des BUND-NRW schreibt im Lokalbüro:

BUND fordert zügige Fortschreibung der NRW-Luftreinhaltepläne
Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf fordert der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung auf, die Verweigerungshaltung zur schnellen Einführung wirkungsvoller Maßnahmen endlich zu beenden. „Die heutige Entscheidung ist richtungsweisend und zeigt: Politik muss die Gesundheit ihrer Bürger*innen schützen. Jeder Tag, der durch die Untätigkeit von Politik und Behörden weiter verloren geht, schädigt die Gesundheit zigtausender Menschen. Diese Form der Körperverletzung muss ein Ende haben.“

In NRW wurden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nach den vorläufigen Angaben des Umweltbundesamtes im letzten Jahr in bis zu 23 Städten überschritten. Spitzenreiter sind Köln und Düsseldorf, aber auch zum Beispiel in Aachen, Dortmund, Essen, Oberhausen und Wuppertal leidet die Bevölkerung unter der hohen NO2-Belastung.

„Fahrverbote für die dreckigen Diesel-Fahrzeuge sind die einzige Möglichkeit, die Belastung der Bevölkerung schnellstmöglich zu senken“, konstatiert Dirk Jansen, Chef des BUND NRW. „Die Bezirksregierungen sind jetzt gefordert, die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne inklusiver entsprechender verkehrsbeschränkender Maßnahmen schnell abzuschließen.“ Der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf komme eine Pilotfunktion zu. Ein Fahrverbot zunächst nur auf Fahrzeuge der Euro 4-Norm zu beschränken sei dabei wenig zielführend. Deren Anteil an den NO2-Emissionen liegt nach einem Gutachten der Stadt Düsseldorf in der dortigen Corneliusstraße nur bei etwa 17 Prozent, während die Euro 5-Fahrzeuge 45 Prozent der Emissionen verursachen.

Der BUND setzt ferner auf großräumige Lösungen. Fahrverbote in einzelnen Straßen verlagerten das Problem wegen der dadurch provozierten Ausweichverkehre nur in die Nachbarstraßen. Zur zielgerichteten Überwachung der Fahrverbote sei eine bundeseinheitlichen Kennzeichnung in Form der