Kon­trolle durch den OSD am Burg­platz Foto: LOKALBÜRO

 

Men­schen­an­samm­lun­gen sol­len ver­mie­den werden/Auf Ein­hal­tung der Mas­ken­pflicht wird geachtet/Alle ver­füg­ba­ren Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs- und Ser­vice­diens­tes im Einsatz

Die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf und die Poli­zei Düs­sel­dorf wer­den auch am Oster­wo­chen­ende deut­lich mehr sicht­bare Prä­senz zei­gen und Maß­nah­men kon­se­quent umset­zen. Das kün­dig­ten Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler, Diet­mar Hen­ning, Lei­ten­der Poli­zei­di­rek­tor Poli­zei Düs­sel­dorf, und Ord­nungs­de­zer­nent Chris­tian Zaum an.

Aller­dings seien auch der Per­so­nal­stärke Gren­zen gesetzt. Denn durch die Corona-Schutz­maß­nah­men, ein erhöh­tes Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen und eine ver­stärkte Poser-Szene sowohl am Rhein­ufer als auch an der Königs­al­lee hat sich alleine für den Ord­nungs- und Ser­vice­dienst (OSD) die Zahl der Ein­sätze ver­dop­pelt. Zudem werde die Stim­mung, ins­be­son­dere des nächt­li­chen, jün­ge­ren Publi­kums, gegen die Ein­satz­kräfte aggressiver.

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler: “Wir haben es hier mit einer auch gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung der letz­ten Jahre zu tun, die sich immer mehr zu einem Pro­blem auf­ge­baut hat. Und die­ses Pro­blem gehen wir ver­stärkt an, es lässt sich aber nicht von heute auf mor­gen lösen. Zumal sich durch die Corona-Pan­de­mie und die feh­len­den Frei­zeit­mög­lich­kei­ten die Lage in den attrak­ti­ven Lagen wie der Rhein­ufer­pro­me­nade ver­schärft hat. Unsere Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten sind daher bereits maxi­mal aus­ge­reizt. So zeigt sich gerade, wie drin­gend wir zum Bei­spiel den OSD ver­stär­ken müs­sen. Von den 150 neuen Kräf­ten haben wir 30 neue Stel­len in die­sem Jahr geschaf­fen. 11 neue Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen fan­gen in den nächs­ten Wochen an. Wei­tere Maß­nah­men, zum Bei­spiel gegen die Auto-Poser-Szene, sind eben­falls in Vor­be­rei­tung. Ich habe mehr Sicher­heit ver­spro­chen — und das werde ich auch halten.“

“Das Ord­nungs­amt wird ins­be­son­dere in der Alt­stadt und am Rhein­ufer Prä­senz zei­gen, und das, mög­lichst ohne die Außen­be­zirke zu ver­nach­läs­si­gen. Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung wer­den früh­zei­tig und kon­se­quent geahn­det. Ansamm­lun­gen von Men­schen kön­nen wir nicht hin­neh­men. Auf die Coro­na­schutz-Bestim­mun­gen — wie die Ein­hal­tung der Mas­ken­pflicht und der gebo­te­nen Abstände — soll­ten die Men­schen — im Sinne ihrer eige­nen und der Gesund­heit ande­rer Men­schen — aller­dings auch eigen­ver­ant­wort­lich ach­ten. Nur gemein­sam kann es gelin­gen, die Infek­ti­ons­zah­len im Sinne aller wie­der zu redu­zie­ren”, betonte Ord­nungs­de­zer­nent Chris­tian Zaum.

So wer­den Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des und beson­ders stö­ren­des Ver­hal­ten rigo­ros geahn­det. Ghet­to­blas­ter etwa, die, wie die Ver­gan­gen­heit gezeigt hat, zu Men­schen­an­samm­lun­gen bei­tra­gen, kön­nen zum Bei­spiel nach ein­ma­li­ger Anspra­che durch den OSD beschlag­nahmt werden.

“Wir arbei­ten in enger Abstim­mung mit der Stadt Düs­sel­dorf und haben die Situa­tion in der Alt­stadt und im Bereich des Rhein­ufers im Blick. Dabei pas­sen wir unser Ein­satz­kon­zept zeit­lich, per­so­nell und kon­zep­tio­nell der aktu­el­len Situa­tion an”, erklärte Lei­ten­der Poli­zei­di­rek­tor Diet­mar Henning.

Dienst­kräfte des Ord­nungs­am­tes zei­gen Präsenz
Am Oster­wo­chen­ende sind alle ver­füg­ba­ren Außen­dienst­kräfte des Ord­nungs­am­tes im Ein­satz. Der Ord­nung- und Ser­vice­dienst arbei­tet täg­lich in zwei Schich­ten. Die Ver­kehrs­über­wa­chung kon­trol­liert mit ihren Mit­ar­bei­tern zusätz­lich den ruhen­den Ver­kehr. Zudem wird es am Oster­wo­chen­ende erneut Dop­pel­strei­fen von Poli­zei und OSD geben. Die Frei­treppe bleibt wei­ter­hin gesperrt. Wenn es erfor­der­lich ist, kom­men auch Laut­spre­cher­durch­sa­gen zum Ein­satz, um Men­schen­an­samm­lun­gen aufzulösen.

Mas­ken­pflicht gilt bis min­des­tens 4. April
Die Mas­ken­pflicht in Düs­sel­dorf, ein­schließ­lich der räum­li­chen und zeit­li­chen Erwei­te­rung im Gebiet “Alt­stadt”, gilt per All­ge­mein­ver­fü­gung bis ein­schließ­lich Sonn­tag, 4. April. Die Ver­län­ge­rung ist in Vorbereitung.

Die Mas­ken­pflicht gilt im Alt­stadt­be­reich auch ent­lang des Rhein­ufers von der Drei­ecks­wiese vor dem KIT bis zur Rhein­ter­rasse täg­lich von 10 bis 1 Uhr. Die räum­li­che und zeit­li­che Gel­tung der Mas­ken­pflicht­ge­biete in der Innen­stadt (Königsallee/Schadowstraße) und am Haupt­bahn­hof sind unver­än­dert geblie­ben. Unter freiem Him­mel sind Schutz­mas­ken aus Stoff grund­sätz­lich aus­rei­chend — medi­zi­ni­sche Mas­ken sind aller­dings wirk­sa­mer und zu emp­feh­len. Hier der Link zur ver­öf­fent­lich­ten All­ge­mein­ver­fü­gung zur Mas­ken­pflicht: https://www.duesseldorf.de/bekanntmachungen/#c150810

Die Mit­ar­bei­ten­den des OSD wer­den die Mas­ken­pflicht kon­trol­lie­ren. Bei Ver­stö­ßen gegen die Mas­ken­pflicht im Freien wird in der Regel ein Buß­geld von 50 Euro erho­ben. Ver­stöße gegen die Mas­ken­pflicht in Bus­sen und Bah­nen sowie an ÖPNV-Sta­tio­nen wer­den in der Regel mit einem Buß­geld von 150 Euro geahndet.

Vor­keh­run­gen gegen Auto-Poser und Raser
“Auto-Posern” und Rasern am Man­nes­mann­ufer wird von Grün­don­ners­tag, 1. April, bis in die Nacht zu Diens­tag, 6. April, durch Sper­rung der Zufahr­ten Harold­straße und Neus­ser Straße begeg­net wer­den. Auf diese Weise soll auch der tou­ris­ti­sche Park­such­ver­kehr ein­ge­dämmt wer­den. Die Zufahrt zum Man­nes­mann-/Rat­haus­ufer von der Harold­straße und Neus­ser Straße aus wird zusätz­lich zur bestehen­den Beschil­de­rung “Anlie­ger frei” mit bemann­ten Sper­ren durch Ver­kehrs­ka­det­ten und Mit­ar­bei­tern eines Secu­rity-Diens­tes kontrolliert:

  • Grün­don­ners­tag, 1. April, von 18.30 Uhr bis nachts
  • von Kar­frei­tag, 2. April, bis Oster­mon­tag, 5. April, je von 14 Uhr bis nachts

Die Zufahrt in das oben genann­ten Gebiet ist nur Anwoh­nern sowie deren Besu­chern, Ret­tungs­diens­ten, Pfle­ge­diens­ten, dem Bus­ver­kehr und Taxen erlaubt. Das Ein­hal­ten der Durch­fahrts­sper­ren wird durch von der Stadt beauf­trag­tes Kon­troll­per­so­nal über­wacht, um die Ein­fahrt für Kraft­fahr­zeuge der “Auto-Poser-Szene” und Park­such­ver­kehre für Besu­cher des Rhein­ufers zu unterbinden.

Instal­la­tion höhe­rer Warn­schwel­len nach Ostern
Bis Ostern begeg­net die Stadt “Auto-Posern” und Rasern am Man­nes­mann­ufer mit den bis­he­ri­gen Warn­schwel­len. Danach wer­den neue, höhere und noch wirk­sa­mere Warn­schwel­len mon­tiert. Diese neuen Schwel­len sind fünf Zen­ti­me­ter hoch und damit zwei Zen­ti­me­ter höher als die bis­he­ri­gen Exem­plare, die test­weise am Don­ners­tag, 11. März, ver­legt wurden.

Die Mon­tage der neuen Warn­schwel­len erfolgt schnellst­mög­lich, spä­tes­tens in der Woche nach Ostern. Die Koor­di­nie­rungs­gruppe “Corona Alt­stadt” — bestehend unter ande­rem aus Ord­nungs­amt, Poli­zei und Amt für Ver­kehrs­ma­nage­ment — hatte sich dafür aus­ge­spro­chen, die zwei Zen­ti­me­ter höhere Warn­schwel­len anzu­brin­gen, so dass den “Auto-Posern” und Rasern noch wirk­sa­mer begeg­net wer­den kann.

Die neuen Schwel­len lösen die bis­he­ri­gen zwi­schen der Tho­mas­straße und der Schul­straße auf das Beton­stein­pflas­ter der Straße Man­nes­mann­ufer mon­tier­ten Warn­schwel­len ab. Sie sind etwa zwei Meter lang, 40 Zen­ti­me­ter (bis­her 23 Zen­ti­me­ter) breit und fünf Zen­ti­me­ter (bis­her drei Zen­ti­me­ter) hoch und wer­den gemein­hin auch zur Siche­rung von Stra­ßen­bau­stel­len genutzt. Die Schwel­len sol­len dazu füh­ren, dass die Fahr­ge­schwin­dig­keit grund­sätz­lich redu­ziert wird und dass die Raser- und Poser­szene die damit ver­se­hene Straße mög­lichst mei­det. Die mobi­len Schwel­len kön­nen jeder­zeit wie­der demon­tiert wer­den. Die Kos­ten für die Neu­be­schaf­fung der Schwel­len beträgt 1.000 Euro (brutto).

Kon­trol­len auch an der Kö
Die Poli­zei wird mit Unter­stüt­zung des OSD auf der Kö sowie am Rhein­ufer kontrollieren.

Beglei­tung Demonstrationsgeschehen
Gemein­sam mit der Poli­zei beglei­tet das Ord­nungs­amt auch das Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen an den Ostertagen.

Vor­be­rei­tung durch Koor­di­nie­rungs­gruppe “Corona Altstadt”
Die Vor­keh­run­gen für das Oster­wo­chen­ende wur­den von der Koor­di­nie­rungs­gruppe “Corona Alt­stadt” getrof­fen. Das Gre­mium kommt in der Regel ein Mal pro Woche zusam­men. Ihm gehö­ren unter ande­rem das Ver­kehrs­de­zer­nat, das Amt für Ver­kehrs­ma­nage­ment, das Ord­nungs­de­zer­nat, das Ord­nungs­amt, die Feu­er­wehr und die Poli­zei mit Ver­tre­tern der Poli­zei­in­spek­tion Mitte an. Ziel ist die enge Abstim­mung aller Betei­lig­ten, ins­be­son­dere auch der Ein­satz­kräfte von Stadt und Polizei.