Ordnungsamt ging unter den Platanen Foto: LOKALBÜRO

Archiv­bild-OSD in der Alt­stadt Foto: LOKALBÜRO

 

Keine Kon­takt­lis­ten, keine Min­dest­ab­stände, keine nega­ti­ven Coro­na­tests beim Per­so­nal — OSD im Dauereinsatz

34 Ein­sätze im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung oder Durch­set­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ver­zeich­nete der Ord­nungs- und Ser­vice­dienst (OSD) der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf von Frei­tag, 2. Juli, bis Sonn­tag, 4. Juli. In zwölf Fäl­len wur­den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren eingeleitet.

Frei­tag, 2. Juli
Vor einem Restau­rant in Pem­pel­fort tra­fen OSD-Ein­satz­kräfte am spä­ten Abend auf etwa 90 Gäste, die erheb­li­chen Lärm ver­ur­sach­ten. Neben einem Ver­stoß gegen die Ter­ras­sen­sperr­zeit wur­den ver­schie­dene Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung fest­ge­stellt: Mit­ar­bei­tende tru­gen teil­weise kei­nen Mas­ken, und die Theke wurde ohne Min­dest­ab­stand und Schutz, etwa in Form einer Ple­xi­glas­scheibe, betrie­ben. Sowohl im Innen‑, als auch im Außen­be­reich wur­den die vor­ge­schrie­be­nen Abstände nicht ein­ge­hal­ten, und auf der Ter­rasse wurde keine Kon­takt­liste geführt. Zudem beweg­ten sich die Gäste frei im Restau­rant und wech­sel­ten die Plätze. An dem Ziga­ret­ten­au­to­ma­ten im Lokal war es dar­über hin­aus, ent­ge­gen des Jugend­schutz­ge­set­zes, auch Min­der­jäh­ri­gen durch­ge­hend mög­lich, Ziga­ret­ten zu kau­fen. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

In einer Kneipe in der Alt­stadt stie­ßen OSD-Mit­ar­bei­ter auf “dis­ko­ähn­li­che” Zustände: Min­dest­ab­stände wur­den nicht ein­ge­hal­ten, und es waren deut­lich mehr Gäste anwe­send, als Sitz­plätze vor­han­den waren. Auch die Sitz­platz­zu­wei­sung wurde nicht ein­ge­hal­ten, statt­des­sen tanz­ten die Gäste in der Mitte des Lokals auf der Tanz­flä­che. Kon­takt­lis­ten wur­den nicht voll­stän­dig geführt. Nach Beleh­rung stellte die Inha­be­rin den Betrieb selb­stän­dig ein, um wei­tere Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung zu verhindern.

Gemein­sam mit der Poli­zei über­prüf­ten OSD-Mit­ar­bei­ter am Nach­mit­tag den Ost­park, wo laut einem Hin­weis eine Party statt­fin­den sollte. 41 Park­be­su­cher, die nicht in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Park woh­nen, wur­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass keine Party statt­fin­det und anschlie­ßend des Parks verwiesen.

Dar­über hin­aus stell­ten Ein­satz­kräfte des OSD in einem Restau­rant in Ober­bilk fest, dass dort keine kor­rekte Kon­takt­liste geführt wurde und der Mit­ar­bei­ter kei­nen aktu­el­len nega­ti­ven Coro­na­test vor­wei­sen konnte. Dar­über hin­aus ent­deck­ten die Ein­satz­kräfte ein ille­ga­les Geld­spiel­ge­rät. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

Durch eine mas­sive Über­fül­lung der Kur­zen Straße wurde diese gegen Mit­ter­nacht gemein­sam mit der Poli­zei gesperrt, sodass sich die Straße wie­der lee­ren konnte.

Sams­tag, 3. Juli
In der Alt­stadt ahn­de­ten OSD-Ein­satz­kräfte meh­rere Ver­stöße in ver­schie­de­nen Knei­pen, wo die Min­dest­ab­stände auf Ter­ras­sen nicht ein­ge­hal­ten wur­den, keine Kon­takt­lis­ten geführt wur­den oder nega­tive Coro­na­tests der Mit­ar­bei­ten­den fehl­ten. Zudem wurde in den Durch­gän­gen getanzt und die Mas­ken­pflicht miss­ach­tet. In einem Fall waren mehr Gäste anwe­send, als Sitz­plätze ver­füg­bar waren. Im hin­te­ren Teil fand ein Dis­ko­the­ken­be­trieb mit DJ und Tanz­flä­che statt. Nach Beleh­rung wurde der Betrieb für den Rest des Abends eingestellt.

In einer wei­te­ren Kneipe in der Alt­stadt ent­deck­ten OSD-Ein­satz­kräfte eben­falls mehr Gäste als Sitz­plätze. Die Gäste tanz­ten über­all, wo keine Stühle und Tische stan­den, tru­gen keine Mas­ken und hiel­ten keine Min­dest­ab­stände ein. Dar­über hin­aus wurde die obere Etage als Rau­cher­zone genutzt, und es kam zu diver­sen Ver­stö­ßen gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz. Der Betrieb wurde ein­ge­stellt, ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

In Fried­rich­stadt wurde eine Kneipe ent­ge­gen der Bestim­mun­gen wie eine Disko genutzt. OSD-Mit­ar­bei­ter for­der­ten den Ver­ant­wort­li­chen auf, den ursprüng­li­chen Zustand wie­der her­zu­stel­len und Per­so­nal in ent­spre­chen­der Anzahl vor­zu­hal­ten. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

In einem Restau­rant stel­len OSD-Mit­ar­bei­ter fest, dass die Min­dest­ab­stände nicht ein­ge­hal­ten wer­den konn­ten: Tre­sen und Stühle waren nur unzu­rei­chend von­ein­an­der getrennt, und auch der Abstand zwi­schen zwei auf­ge­stell­ten Geld­spiel­ge­rä­ten ent­sprach nicht den Vor­ga­ben. Dar­über hin­aus wurde keine Kon­takt­liste geführt, und die Ver­ant­wort­li­che konnte kei­nen aktu­el­len nega­ti­ven Coro­na­test vor­le­gen. Sie wurde auf­ge­for­dert, den Betrieb bis zur Besei­ti­gung der Män­gel zu schlie­ßen. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

In einem Restau­rant am Rhein­ufer stell­ten OSD-Ein­satz­kräfte fest, dass die Min­dest­ab­stände nicht ein­ge­hal­ten wur­den. Außer­dem wur­den bis zum Ein­tref­fen der Ein­satz­kräfte keine Kon­takt­lis­ten geführt. Der Ver­ant­wort­li­che sowie die Ange­stell­ten konn­ten, bis auf eine Aus­nahme, keine nega­ti­ven Coro­na­tests vor­wei­sen. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

Dar­über hin­aus war die Kurze Straße am spä­ten Abend erneut so über­füllt, dass ein Durch­ge­hen nicht mehr mög­lich war. Durch offen­sive Gesprä­che konn­ten OSD-Mit­ar­bei­ter die Men­schen­an­samm­lun­gen reduzieren.

Sonn­tag, 4. Juli
In einem Restau­rant in Flin­gern Nord und einem Imbiss in Anger­mund stell­ten Ein­satz­kräfte des OSD fest, dass die Mit­ar­bei­ten­den keine Maske tru­gen und keine nega­ti­ven Coro­na­tests vor­le­gen konn­ten. Im Lokal in Flin­gern Nord wur­den zudem keine Kon­takt­da­ten­lis­ten geführt. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

OSD-Ein­satz­zah­len
Ins­ge­samt ver­zeich­nete der OSD von Frei­tag, 2. Juli, bis Sonn­tag, 4. Juli, 225 Ein­sätze, von denen 34 im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung oder Durch­set­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung stan­den. Die Gesamt­zahl der qua­li­fi­zier­ten Gesamt­ein­sätze des OSD seit dem 18. März 2020 bezif­fert sich auf 32.781, von denen 14.886 Bezug zur Umset­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung hat­ten. In der Leit­stelle ging ein Anruf zum Thema Coro­na­schutz ein. Die Gesamt­zahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leit­stelle ein­ge­gan­ge­nen Anrufe beläuft sich auf 18.910.