Doro­thée Schnei­der Käm­me­rin Foto: Lan­des­haupt­stadt Düsseldorf

 

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler und Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der haben in der Rats­sit­zung am 8. Sep­tem­ber 2022 den Haus­halts­plan­ent­wurf 2023 ein­ge­bracht. Erträ­gen von 3,2 Mil­li­ar­den Euro ste­hen Auf­wen­dun­gen von 3,4 Mil­li­ar­den Euro gegenüber.

“Der Krieg in der Ukraine und Corona hin­ter­las­sen tiefe Spu­ren in unse­rem Haus­halt”, sagt OB Dr. Kel­ler, “zwei glo­bale Kri­sen, für die wir keine Ver­ant­wor­tung tra­gen. Unsere Ver­ant­wor­tung ist es aber, Düs­sel­dorf mit Sou­ve­rä­ni­tät und Ruhe durch diese Kri­sen zu füh­ren und die Zukunft der Stadt nicht aus dem Blick zu ver­lie­ren. Wir set­zen wei­ter auf nach­hal­tige Inves­ti­tio­nen in die Zukunft unse­rer Stadt.”

Das geplante Jah­res­er­geb­nis 2023 beläuft sich auf ‑177,7 Mil­lio­nen Euro. Durch eine Ent­nahme aus der Aus­gleichs­rück­lage in Höhe des nega­ti­ven Jah­res­er­geb­nis­ses wird ein fik­tiv aus­ge­gli­che­ner Haus­halt erzielt. Die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf befin­det sich, wie andere Kom­mu­nen auch, im Dau­er­kri­sen­mo­dus. Es zeich­net sich ein Kri­sen­sze­na­rio ab, das mit hohen Haus­halts­be­las­tun­gen und Pro­gno­se­un­si­cher­hei­ten ver­bun­den ist. Die Wir­kungs­ket­ten sind kom­plex, und es besteht die Gefahr von Sum­ma­ti­ons­ef­fek­ten. Das Ziel muss es sein, die auf­ge­zeig­ten Kri­sen zu über­win­den und trotz aller damit ver­bun­de­nen Haus­halts­be­las­tun­gen und der sich dar­über hin­aus noch abzeich­nen­den Risi­ken, schritt­weise und so schnell wie mög­lich wie­der zu einem struk­tu­rell aus­ge­gli­che­nen Haus­halt zurückzukehren.

Die geplan­ten Inves­ti­tio­nen von gesamt 333,9 Mil­lio­nen Euro wer­den im Haus­halt 2023 unter ande­rem durch externe Kre­dite in Höhe von 111 Mil­lio­nen Euro finan­ziert. Inves­ti­ti­ons­aus­zah­lun­gen sind in den Jah­ren 2023 bis 2026 ins­ge­samt in Höhe von 736,7 Mil­lio­nen Euro geplant. Schwer­punkte in 2023 sind der Bereich Schu­len mit 142,3 Mil­lio­nen Euro, der ÖPNV mit 54,7 Mil­lio­nen Euro (davon 28,7 Mil­lio­nen Euro für die Stadt­bahn­li­nie U81) sowie 21,3 Mil­lio­nen Euro für Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen. Zudem sind für Stra­ßen- und Wege­netz 21,9 Mil­lio­nen Euro (davon 5 Mil­lio­nen Euro für Rad­we­ge­netze) und für den Ret­tungs­dienst und die Feu­er­wehr (zusam­men 18,7 Mil­lio­nen Euro) angesetzt.

Inter­ak­ti­ver Haus­halt sorgt künf­tig für mehr Transparenz

Mit Ein­füh­rung des inter­ak­ti­ven Haus­hal­tes ist ein wei­te­rer Schritt in Rich­tung Digi­ta­li­sie­rung im Finanz­be­reich getan. Erst­ma­lig wird zusätz­lich über eine wei­tere inter­ak­tive, respon­sive Web­ober­flä­che das Zah­len­werk des Haus­halts­plan­ent­wur­fes 2023 ver­öf­fent­licht. Neben einer trans­pa­ren­ten Dar­stel­lung des Gesamt­ergeb­nis- und Gesamt­fi­nanz­haus­hal­tes ist es über die Navi­ga­tion bei­spiels­weise mög­lich, die Ertrags- und Auf­wands­lage auf unter­schied­li­chen Ebe­nen aus­zu­wer­ten. Haus­halts­in­halte und ‑zusam­men­hänge wer­den mit­hilfe von Dia­gram­men und Gra­fi­ken ver­an­schau­licht. Durch Maus­klicks ist eine fle­xi­ble, inter­ak­tive Steue­rung durch sämt­li­che Hier­ar­chie­ebe­nen des Haus­halts­plans mög­lich. Das Ange­bot kann über die Inter­net­seite der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf auf­ge­ru­fen und auch auf mobi­len End­ge­rä­ten ver­wen­det werden.

Der inter­ak­tive Haus­halt sowie wei­tere Infor­ma­tio­nen, wie der Vor­be­richt, die Eck­werte zum Ent­wurf der Haus­halts­sat­zung, der Haus­halts­plan­ent­wurf 2023 und der Bezirks­be­zo­gene Haus­halt sind nach der Ein­brin­gung über fol­gen­den Link auf­ruf­bar: www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene

Auf Basis des Rats­auf­trags “Nach­hal­tig­keit auf kom­mu­na­ler Ebene gestal­ten” wur­den Berei­che des Amtes für Umwelt und Ver­brau­cher­schutz (Pilot­amt) dabei auf die 17 Ziele für nach­hal­tige Ent­wick­lung der UN (Sus­tainable Deve­lo­p­ment Goals, SDGs) über­prüft. Geplant ist eine schritt­weise Aus­wei­tung auf alle Pro­dukte der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf mit dem lang­fris­ti­gen Ziel der gesamt­städ­ti­schen Umset­zung des Nachhaltigkeitshaushalts.

Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der sagt: “Die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf ist immer noch eine Stadt mit finan­zi­el­len Spiel­räu­men. Um diese Spiel­räume lang­fris­tig zu erhal­ten, bleibt die Haus­halts­kon­so­li­die­rung – gerade in Kri­sen­zei­ten — eine gesamt­städ­ti­sche Auf­gabe. Diese erfor­dert in den nächs­ten Jah­ren noch erheb­li­che Anstren­gun­gen, hin zu einer nach­hal­ti­gen, genera­ti­ons­ge­rech­ten Finanz­wirt­schaft. Das muss uns aller Mühe wert sein!”