Regie­rungs­prä­si­dent Tho­mas Schür­mann bei der Unter­zeich­nung der Regio­nal-Initia­tive Wind / ©BR_D

 

Nach den Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der fünf Kreise und zehn kreis­freien Städte im Regie­rungs­be­zirk hat heute auch Regie­rungs­prä­si­dent Tho­mas Schür­mann die Erklä­rung Regio­nal-Initia­tive Wind unter­zeich­net. Ziel der gemein­sa­men Erklä­rung ist die Opti­mie­rung und Beschleu­ni­gung von Pla­nungs- und Genehmigungsverfahren.

So wird in der Regio­nal-Initia­tive Wind ver­ein­bart, dass die Bezirks­re­gie­rung die Kom­mu­nen in juris­ti­schen und fach­li­chen Fra­gen von Ver­fah­ren nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz berät und für Fra­gen zur Ver­fü­gung steht. Im Rah­men eines regel­mä­ßi­gen Aus­tauschs sol­len zum Bei­spiel schwie­rige Fälle bespro­chen und Lösun­gen gesucht wer­den. Hin­der­nisse und Pro­bleme sol­len iden­ti­fi­ziert und im Regie­rungs­be­zirk oder durch einen lan­des­wei­ten Aus­tausch gelöst werden.

Regie­rungs­prä­si­dent Tho­mas Schür­mann: „Diese Koope­ra­tion ist ein bedeu­ten­der Schritt auf dem Weg der Trans­for­ma­tion des Lan­des zu einer kli­ma­neu­tra­len Indus­trie­re­gion und ich freue mich, dass alle Kom­mu­nen und Kreise unse­res Regie­rungs­be­zirks diese Zusam­men­ar­beit mit ihrer Unter­schrift bekräf­ti­gen.“ Bereits bei sei­nem Amts­an­tritt im Sep­tem­ber 2022 hatte Tho­mas Schür­mann betont, wie wich­tig ihm der Aus­tausch mit den Krei­sen und kreis­freien Städ­ten sei – nur so könne man die Her­aus­for­de­run­gen von Kli­ma­schutz und der Anpas­sung an den Kli­ma­wan­del bewältigen.

Vor­aus­ge­gan­gen war der Erklä­rung eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen NRW-Wirt­schafts­mi­nis­te­rium, den Bezirks­re­gie­run­gen und den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den zur Opti­mie­rung und Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren. Die­ser Let­ter of Intent wurde vor zwei Wochen unter­zeich­net.  Bis zum Jahr 2027 sol­len in NRW — gemäß den Zie­len des Lan­des-Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums — 1000 Wind­kraft­an­la­gen hinzu gebaut wer­den: als Säule einer kli­ma­neu­tra­len Energiesouveränität.