OB Dr. Ste­phan Kel­ler Foto: LHD

 

Der Woh­nungs­bau befin­det sich aktu­ell in einer schwie­ri­gen Phase. Hohe Grund­stücks­er­werbs­kos­ten, stei­gende Bau­kos­ten und stei­gende Zin­sen füh­ren dazu, dass trotz unge­bremst hoher Nach­frage und bestehen­dem Bau­recht die Neu­bau­tä­tig­keit stockt. Der Woh­nungs­bau ist lei­der kein Selbst­läu­fer mehr wie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in der Lan­des­haupt­stadt. Die Anzahl der ein­ge­reich­ten Bau­an­träge ist rück­läu­fig, in 2022 sind Bau­ge­neh­mi­gun­gen für knapp über 2.000 Wohn­ein­hei­ten erteilt wor­den. 2023 wird der Wert mit hoher Wahr­schein­lich­keit wei­ter sin­ken. Hier ist ein Gegen­steu­ern drin­gend erforderlich.

Am Diens­tag, 13. Juni, stellte Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler die städ­ti­sche Woh­nungs­bau­of­fen­sive vor.

“Die Stadt ist gefor­dert, alle bis­he­ri­gen Instru­mente zu über­prü­fen und ihre Stra­te­gie im Woh­nungs­bau an die aktu­elle Lage anzu­pas­sen. Gesprä­che mit Ver­tre­tern der Woh­nungs­wirt­schaft haben mich darin bestärkt, Vor­schläge für eine Woh­nungs­bau­in­itia­tive vor­zu­le­gen und ins­be­son­dere die Rege­lun­gen des HKW jetzt an die aktu­el­len Rah­men­be­din­gun­gen anzu­pas­sen. In diese Vor­schläge sind wert­volle inhalt­li­che Impulse der SPD-Rats­frak­tion ein­ge­flos­sen, mit der es in den letz­ten Tagen gute Gesprä­che über eine woh­nungs­po­li­ti­sche Ver­stän­di­gung gege­ben hat”, so Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Keller.

Der preis­ge­dämpfte Woh­nungs­bau hat nicht den gewünsch­ten Effekt erzielt. Im Gegen­satz zum öffent­lich geför­der­ten Woh­nungs­bau, der mit Lan­des­mit­teln geför­dert wird, führte das preis­ge­dämpfte Seg­ment aus dem Hand­lungs­kon­zept für den Woh­nungs­markt (HKW) auf­grund not­wen­di­ger Quer­fi­nan­zie­rung zu noch höhe­ren Mie­ten bei den frei­fi­nan­zier­ten Woh­nun­gen oder es wurde gar nicht erst gebaut.

Die Ver­wal­tung wird daher eine Beschluss­vor­lage für die poli­ti­schen Gre­mien erar­bei­ten, die vor­sieht, dass der miet­preis­ge­dämpfte Wohn­raum aus­ge­setzt wird. Statt­des­sen soll eine ver­ein­fachte, ein­heit­li­che Quote von 50 Pro­zent öffent­lich-geför­der­tem Woh­nungs­bau und 50 Pro­zent frei­fi­nan­zier­tem Woh­nungs­bau für Flä­chen­ent­wick­lun­gen fest­ge­legt wer­den. Diese Neu­re­ge­lung gilt dann ab Inkraft­tre­ten für drei Jahre und wird ent­spre­chend evaluiert.

“Damit auch die ins Sto­cken gera­te­nen Wohn­bau­ent­wick­lun­gen jetzt for­ciert wer­den, ist es mir wich­tig, diese Rege­lung für alle lau­fen­den Bau­leit­ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, in denen bis­her noch kein städ­te­bau­li­cher Ver­trag abge­schlos­sen wurde. So wer­den genau diese pro­fi­tie­ren und einen neuen Anreiz bekom­men”, so der OB.

Auf städ­ti­schen Grund­stü­cken nimmt sich die Stadt noch wei­ter in die Pflicht. „Ich möchte, dass auf städ­ti­schen Flä­chen 100 Pro­zent bezahl­ba­rer Wohn­raum ent­steht.“, so Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler. Dies bedeu­tet, dass auf städ­ti­schen Flä­chen min­des­tens 60 Pro­zent im öffent­lich-geför­der­ten Woh­nungs­bau, aber auch Bau- und Wohn­grup­pen, Senioren‑, Azubi- und Stu­die­ren­den­wohn­heime und Kin­der­ta­ges­stät­ten vor­ge­se­hen wer­den sol­len. Der unter­ge­ord­nete Anteil frei­fi­nan­zier­ter Woh­nun­gen ist wich­tig als Bau­stein für eine gute Mischung im Quar­tier. Auch die­ser soll auf städ­ti­schen Flä­chen im Miet­preis gede­ckelt wer­den – unter Berück­sich­ti­gung von Lage und Quartier.
“Wir müs­sen jetzt reagie­ren um zukünf­tig ein aus­rei­chen­des Woh­nungs­an­ge­bot für alle in der Lan­des­haupt­stadt sicher­zu­stel­len”, sagt Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Keller.

Auf städ­ti­schen Flä­chen ist geplant bis 2030 mind. 4000 Wohn­ein­hei­ten zu rea­li­sie­ren. Um die­ses Ziel zu errei­chen, sol­len alle städ­ti­schen Töch­ter — die SWD, die IDR und auch die IPM — für den Woh­nungs­bau akti­viert wer­den. Als beson­dere Part­ner bei der Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohn­raum sol­len den Genos­sen­schaf­ten und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Woh­nungs­un­ter­neh­men gezielt Flä­chen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Ins­ge­samt sol­len mit pri­va­ten Part­nern wei­tere 4.000 Wohn­ein­hei­ten rea­li­siert werden.

„Mir ist es beson­ders wich­tig, dass wir als Stadt vor­an­ge­hen und alle Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen und zu for­cie­ren. Dies sind natür­lich ambi­tio­nierte Ziele. Hier müs­sen alle Betei­lig­ten Hand in Hand gemein­sam an einem Strang zie­hen”, so der OB.

Um das Ziel errei­chen zu kön­nen, wer­den alle Flä­chen­po­ten­tiale der Stadt sys­te­ma­tisch ermit­telt. Zudem wer­den pri­vate Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer von Flä­chen gezielt ange­spro­chen und zur Ent­wick­lung moti­viert. Die Iden­ti­fi­zie­rung von poten­ti­el­len Flä­chen umfasst auch Bau­lü­cken und ins­be­son­dere Brach­flä­chen bzw. un- und unter­ge­nutzte Flä­chen. Zudem wer­den ver­bes­serte Mög­lich­kei­ten zu Dach­aus­bau und Dach­auf­sto­ckung kom­mu­ni­ziert und Bera­tungs­leis­tun­gen ange­bo­ten. Die Lan­des­haupt­stadt wird Mög­lich­kei­ten nut­zen, neben der Ent­wick­lung von vor­han­de­nen Flä­chen wei­tere anzu­kau­fen und so eine stra­te­gi­sche Boden­vor­rats­po­li­tik eta­blie­ren. Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren wer­den wei­ter beschleunigt.

Neben bezahl­ba­rem Wohn­raum für Fach­kräfte, soll ein Schwer­punkt auf der Her­stel­lung von Wohn­raum für Aus­zu­bil­dende liegen.

„Wenn wir dem Fach­kräf­te­man­gel aktiv ent­ge­gen­tre­ten wol­len, müs­sen wir jun­gen Men­schen finan­zier­bare Unter­künfte in unse­rer Stadt anbie­ten kön­nen. Hierzu set­zen wir auf ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen mit der Düs­sel­dor­fer Wirt­schaft“, so Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Keller.

Um die genann­ten Maß­nah­men und Pro­jekte kon­ti­nu­ier­lich beglei­ten, ist die Instal­la­tion einer Wohn­bau­kom­mis­sion vor­ge­se­hen. Neben Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Frak­tio­nen sol­len wei­tere Akteure aus der Woh­nungs­wirt­schaft die Kom­mis­sion ergänzen.