Zachel plant Mieterschutzschirm für Düsseldorf

Mar­kus Raub, OB-Kan­di­dat Fabian Zachel und Co-Vor­sit­zen­den der SPD-Rats­frak­tion, Sabrina Proschmann

Der Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Fabian Zachel plant Maß­nah­men zum Schutz von Mie­tern. Geplant ist, noch in die­sem Jahr einen Mie­ter­schutz­schirm ein­zu­füh­ren, um Ent­mie­tun­gen und Luxus­sa­nie­run­gen stär­ker zu kon­trol­lie­ren. Dazu sol­len soziale Erhal­tungs­sat­zun­gen nach dem Vor­bild der bestehen­den Sat­zung in Bilk in sie­ben wei­te­ren Quar­tie­ren gel­ten, dar­un­ter Golz­heim, Pem­pel­fort, Unter­bilk und Friedrichstadt.

Die Sat­zun­gen legen Regeln für Sanie­run­gen, bau­li­che Ver­än­de­run­gen und die Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen fest, um Spe­ku­la­tio­nen mit Wohn­raum zu begren­zen und bestehende Miet­ver­hält­nisse zu sichern. Außer­dem ist die Ein­rich­tung einer Mie­ter­schutz­ein­heit vor­ge­se­hen, die die Ein­hal­tung der Regeln über­wacht und regel­mä­ßig Bericht erstattet.

Par­al­lel sol­len bis 2030 rund 8.000 neue Woh­nun­gen auf städ­ti­schen Flä­chen ent­ste­hen, teil­weise geför­dert, teil­weise für mitt­lere Ein­kom­mens­grup­pen erschwing­lich. Die Städ­ti­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft soll jähr­lich 500 neue Woh­nun­gen bauen, die bar­rie­re­frei, bezahl­bar und kli­ma­an­ge­passt sind.

Zachel hat ange­kün­digt, dass diese Maß­nah­men umge­setzt wer­den sol­len, falls er zum Ober­bür­ger­meis­ter gewählt wird. Die Umset­zung hängt von den poli­ti­schen Mehr­hei­ten im Stadt­rat ab; die Ver­wal­tung hatte zuvor acht Quar­tiere als beson­ders gefähr­det identifiziert.