v.l.n.r. Dr. Ste­phan Kel­ler, Tho­mas Gei­sel, Dr. Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, Marco van der Meer, Ste­fan Engst­feld Foto: Lokalbüro

 

Am 13. Sep­tem­ber 2020 wird in Düs­sel­dorf ein neuer Ober­bür­ger­meis­ter gewählt — Exper­ten pro­gnos­ti­zie­ren ein enges Kopf-an-Kopf-Ren­nen. Jetzt lud der Wirt­schafts­ver­band DIE FAMILIENUNTERNEHMER die vier aus­sichts­reichs­ten Kan­di­da­ten zur Podi­ums­dis­kus­sion in den geräu­mi­gen Rad­schlä­ger­saal der Rhein­ter­rasse Düs­sel­dorf ein. Wo sonst über 1.000 Per­so­nen Platz fin­den, durf­ten — bedingt durch die Corona-Auf­la­gen — 100 Gäste die Ver­an­stal­tung verfolgen.

Auf dem Podium saßen: Ober­bür­ger­meis­ter Tho­mas  Gei­sel (SPD) sowie die Her­aus­for­de­rer Dr. Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann (FDP), Dr. Ste­phan Kel­ler (CDU) und Ste­fan Engst­feld (Bünd­nis 90/Die Grü­nen). Mode­riert wurde die Dis­kus­si­ons­runde von Moritz Döb­ler, dem Chef­re­dak­teur der Rhei­ni­schen Post.

Marco van der Meer, Vor­stands­vor­sit­zen­der von DIE FAMILIENUNTERNEHMER Düsseldorf/Niederrhein, wies in sei­ner Eröff­nungs­rede dar­auf hin, dass der Staat die ord­nungs­po­li­ti­schen Spiel­re­geln fest­le­gen und sie als Schieds­rich­ter beglei­ten solle. Van der Meer sprach sich zudem gegen die Ent­wick­lung einer sich ver­stär­ken­den Steue­rung des Staa­tes in Wirt­schafts­fra­gen  aus. David Zülow, Lan­des­vor­sit­zen­der des Ver­ban­des in NRW, erklärte in sei­ner Anspra­che zur OB-Wahl: „Als Unter­neh­mer lie­ben wir den Wett­be­werb. Möge der Beste gewinnen.“

Die Podi­um­s­runde star­tete mit dem Top-Wahl­kampf-Thema „Ver­kehr“. Tempo 30 in der gan­zen Stadt — die­sen SPD-Vor­schlag wollte nicht mal der OB unter­stüt­zen. Er und der Kan­di­dat der Grü­nen plä­dier­ten für Tempo 30 als Regel-Geschwin­dig­keit und Tempo 50 als Aus­nahme, die es, wie Engst­feld sagte, zu begrün­den gelte. Genau umge­kehrt sah es der Kan­di­dat der CDU. Agnes Strack-Zim­mer­mann kri­ti­sierte dage­gen vehe­ment die Ver­kehrs­po­li­tik des Amts­in­ha­bers  und wies dar­auf hin, dass die bis­he­ri­gen Maß­nah­men — Umwelt­spur, Pop-up-Rad­weg, die Aus­set­zung der Grü­nen Welle — kei­nes­wegs erfolg­reich gewe­sen seien. Ain ers­ter Linie auch weil die Ver­mu­tung, dass der Ver­kehr zurück­gehe, nicht ein­ge­tre­ten sei.

Bei dem Thema „Gewer­be­steuer“ waren sich Gei­sel, Engst­feld und Kel­ler inso­fern einig, dass diese Steuer nicht erhöht wer­den solle. Nur Strack-Zim­mer­mann plä­dierte für eine Sen­kung der Hebesetze.

„Wir suchen in der Krise Mög­lich­kei­ten, die Unter­neh­men zu ent­las­ten“, betonte die FDP-Politikerin.

Beim Thema „zu lange War­te­zei­ten bei den Bau­ge­neh­mi­gungs­pro­zes­sen“ erklärte der amtie­rende OB: „Ich ärgere mich auch dar­über, dass es nicht schnel­ler geht.“ Gei­sel fuhr fort: „Weil in Düs­sel­dorf viel gebaut wird, dau­ert es län­ger.“ Kel­ler über­zeugte die­ses Argu­ment nicht. Der CDU-Kan­di­dat ver­wies dar­auf, dass in die­sem  Bereich Per­so­nal fehle.

Engst­feld über­raschte mit der Äuße­rung, dass die Digi­ta­li­sie­rung der städ­ti­schen Ver­wal­tung zehn bis zwan­zig Jahre dauere. Dem wider­spra­chen alle – teils hef­tigst. Strack-Zim­mer­mann meinte empört: „Das muss deut­lich Geschwin­dig­keit auf­neh­men.“ Kel­ler gab aller­dings zu, dass die Digi­ta­li­sie­rung einer „preu­ßi­schen“ Ver­wal­tung ein lang­wie­ri­ges Unter­fan­gen sei. Engst­feld beharrte auf sei­ner Mei­nung und machte klar, dass man sogar schon im Bal­ti­kum gewe­sen sei, um sich schlau zu machen.

Beim Fra­gen­kom­plex zum „Flug­ha­fen“ ver­wies Gei­sel als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Flug­ha­fen­auf­sichts­ra­tes, auf seine Geheim­hal­tungs­pflicht. Die städ­ti­schen Anteile am Flug­ha­fen soll­ten aber sei­ner Mei­nung nach unbe­dingt gehal­ten wer­den. Engst­feld betonte, die Grü­nen seien keine Flug­ha­fen­geg­ner, son­dern Flug­lärm­geg­ner. Die Stadt solle ihre Anteile am Flug­ha­fen min­des­tens hal­ten oder sogar aus­bauen. Strack-Zim­mer­mann sprach sich für den Ver­kauf der städ­ti­schen Anteile aus.

Nach der Dis­kus­sion hatte das Publi­kum Gele­gen­heit, Fra­gen zu stel­len. „Wir hören von vie­len Gewer­be­trei­ben­den, dass Rechts­brü­che im öffent­li­chen Raum um sich grei­fen, hieß es. Kel­ler kün­digte an, er wolle als OB den Ord­nungs­dienst von 150 auf 300 Mit­ar­bei­ter ver­dop­peln. Gei­sel warf ihm Popu­lis­mus vor, denn in Kel­lers Ägide als Ord­nungs­de­zer­nent der Stadt Düs­sel­dorf habe es die meis­ten unbe­setz­ten Stel­len beim OSD gege­ben. Nur Strack-Zim­mer­mann bezog hier klar Stel­lung und erklärte: „Wir haben im Bereich der öffent­li­chen Sicher­heit seit Jah­ren ein gra­vie­ren­des Pro­blem. Sie ver­langte, dass jetzt von der Stadt in Zusam­men­ar­beit mit der Poli­zei durch­ge­grif­fen werde

Die Ver­an­stal­tung endete mit einem Schluss­wort von Marco van der Meer, der meinte, dass man nicht ins Bal­ti­kum flie­gen müsse, um eine funk­tio­nie­rende städ­ti­sche Digi­ta­li­sie­rung ken­nen­zu­ler­nen – ein Besuch im Nach­bar­land Nie­der­lande rei­che aus.

Unter den Gäs­ten waren u.a.:  Eva Blank, Lan­des­vor­sit­zende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW, Tho­mas Rick, Vor­stands­mit­glied von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in NRW, Bozi­dar Rad­ner, Vor­stands­mit­glied von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in NRW, Mar­vin Mül­ler, Vor­stands­mit­glied von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in NRW, Dr. Simone Bagel-Trah, Mar­gret und Carla Stock­heim, Alfred Gei­sel, der 89jährige Vater von Tho­mas Gei­sel, Andreas Ehlert, Josef Hin­kel, Shahin Mogha­dam, Axel Pollheim,

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fol­gen als poli­ti­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung der Fami­li­en­un­ter­neh­mer den Wer­ten Frei­heit, Eigen­tum, Wett­be­werb und Ver­ant­wor­tung. Die Mit­glieds­un­ter­neh­men erwirt­schaf­ten einen Jah­res­um­satz von ca. 460 Mrd. Euro (Vgl. BIP Deutsch­land: rund 3.025 Mrd. Euro). Über 90 Pro­zent der Unter­neh­men in Deutsch­land sind eigen­tü­mer­ge­führte Familienunternehmen.