Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler: “Nicht aus der Krise heraussparen!”

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler hat gemein­sam mit Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der in einer vir­tu­el­len Pres­se­kon­fe­renz am Mon­tag, dem 1. Februar 2021 die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen der Haus­halts­lage der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf vor­ge­stellt und einen ers­ten Aus­blick auf Pro­jekte gegeben.

Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der stellte zunächst den pro­gnos­ti­zier­ten Abschluss 2020 vor. Auf­grund der Bilan­zie­rungs­hilfe des Lan­des, das die COVID-19-beding­ten Kos­ten iso­liert betrach­tet und als außer­or­dent­li­chen Ertrag in die Ergeb­nis­rech­nung auf­nimmt, kommt Düs­sel­dorf gemäß der letz­ten Pro­gnose auf ein posi­ti­ves Jah­res­er­geb­nis von 15 Mil­lio­nen Euro.

Aller­dings wer­den die durch die Corona-Pan­de­mie beding­ten Aus­fäl­len bei den pro­gnos­ti­zier­ten Gewer­be­steu­er­ein­nah­men als auch die gerin­ge­ren Aus­schüt­tun­gen bei den Stadt­töch­tern nicht nur den aktu­el­len Haus­halt, son­dern auch die Haus­halts­pla­nun­gen der nächs­ten Jahre noch belasten.

So liegt der der­zeit pro­gnos­ti­zierte Gewer­be­steu­er­ertrag für 2021 nach letz­ter Pla­nung im Ver­gleich zur Mit­tel­fris­t­pla­nung aus 2020 bei nur noch 778,5 Mil­lio­nen Euro (statt der Vor­gabe aus 2020 für 2021 in Höhe von 1029,7 Mil­lio­nen Euro), für 2022 bei 818,2 Mil­lio­nen Euro (statt der Vor­gabe aus 2020 in Höhe von 1050,6 Mil­lio­nen Euro) und 2023 bei 844,3 Mil­lio­nen Euro (statt der Vor­gabe aus 2020 in Höhe von 1066,9 Mil­lio­nen Euro). Gleich­zei­tig sin­ken die 2020 für 2021 erwar­te­ten Aus­schüt­tun­gen von 54,8 Mil­lio­nen Euro auf 18,8 Mil­lio­nen Euro, für 2022 auf 6,1 Mil­lio­nen Euro (statt der Vor­gabe aus 2020 in Höhe von 10,1 Mil­lio­nen Euro) und für 2023 auf 5,8 Mil­lio­nen Euro (statt der Vor­gabe aus 2020 in Höhe von 27,5 Mil­lio­nen Euro).

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler und Stadt­käm­me­rin Schnei­der beton­ten, dass trotz der erwar­te­ten Min­der­ein­nah­men keine Steu­er­erhö­hung geplant seien. Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler: “Wir wer­den uns nicht aus der Krise her­aus­spa­ren, son­dern gerade jetzt investieren.”

Als Bei­spiele nannte er fol­gende Bereiche:
So sind die ers­ten 30 neuen Ord­nungs­kräfte bereits im Stel­len­plan abge­bil­det. Neben der Umset­zung des Medi­en­ent­wick­lungs­pla­nes für die Digi­ta­li­sie­rung an Schu­len, die auf diver­sen Kon­ten bereits mit gut 3,5 Mil­lio­nen Euro mehr ver­an­schlagt ist, wer­den für die Digi­ta­li­sie­rung wei­tere 2 Mil­lio­nen zur Ver­fü­gung gestellt. Die Initia­tive zur Stadt­sau­ber­keit wird mit jeweils 500.000 Euro aus dem Gebüh­ren- und dem Kern­haus­halt auf­ge­stockt. Mehr Grün für Düs­sel­dorf ermög­li­chen zusätz­li­che knapp 7,5 Mil­lio­nen Euro für diverse Auf­ga­ben, davon 1,7 Mil­lio­nen Euro für das Stadt­baum­kon­zept und die Ent­schlam­mung des Volks­gar­ten­wei­hers. Auch die Kul­tur soll wie­der stär­ker geför­dert wer­den. Der Ankaufs­etat des Museum Kunst­plast soll wie­der auf 370.000 Euro ange­ho­ben wer­den, das Tanz­haus erhält Pla­nungs­mit­tel in Höhe von 1.830.000 Euro. Ins­ge­samt sind dem Bereich Kul­tur kon­sum­tiv 7 Mil­lio­nen Euro und inves­tiv 19,7 Mil­lio­nen Euro zuge­führt worden.

Auch die Schul­bau-Offen­sive soll wei­ter­ge­hen mit einem Plus an Mit­teln in Höhe von 54,4 Mil­lio­nen Euro.
Da Ver­eine und Ver­bände eben­falls unter der Pan­de­mie lei­den, will Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler hier das Enga­ge­ment der Stadt ver­stär­ken. So soll der Stadt­sport­bund zur Unter­hal­tung der Sport­an­la­gen zusätz­lich 150.000 Euro erhal­ten. Zuschüsse erhal­ten sol­len im Laufe des Jah­res dar­über hin­aus das Comi­tee Düs­sel­dor­fer Car­ne­val (50.000 Euro), die Bür­ger­stif­tung (20.000 Euro) und der CSD (20.000 Euro).

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler und Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der hal­ten an dem Ziel fest, bis 2025 wie­der zu einem struk­tu­rell aus­ge­gli­chen Haus­halt zurück­zu­keh­ren. Am Don­ners­tag, dem 4. Februar und even­tu­ell am Fol­ge­tag, wird der Haus­halts­plan 2021 vom Rat der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf bera­ten und verabschiedet.

 

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