Archiv­bild Gril­len im Volks­gar­ten Foto: LOKALBÜRO

 

Rund 200 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den am Wochen­ende eingeleitet

136 Ein­sätze im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung oder Durch­set­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ver­zeich­nete der Ord­nungs- und Ser­vice­dienst (OSD) der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf von Frei­tag, 30. April, bis Sonn­tag, 2. Mai. Ins­ge­samt wur­den 197 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren eingeleitet.

Frei­tag, 30. April
Im Rah­men einer Kon­trolle einer Nie­der­las­sung eines Non­food-Händ­lers in Wers­ten stell­ten OSD-Dienst­kräfte fest, dass die­ser geöff­net und Waren aus­ge­legt hatte. Zudem befan­den sich Kun­den ohne aktu­el­len nega­ti­ven Corona-Test und ohne Ter­min im Innern. Die Mit­ar­bei­ter des OSD ver­an­lass­ten die Schlie­ßung und lei­te­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein. Zudem wurde die Bezirks­lei­tung der Betriebs­kette auf­ge­for­dert, alle Nie­der­las­sun­gen in Düs­sel­dorf schlie­ßen zu lassen.

Bei der Kon­trolle eines Betrie­bes in der Alt­stadt tra­fen OSD-Dienst­kräfte gegen 18 Uhr neun Men­schen an. Im Zuge der wei­te­ren Kon­trolle ent­stand zudem der Ver­dacht der Schwarz­ar­beit sowie der Ver­dacht des ille­ga­len Auf­ent­hal­tes. Daher wurde die Poli­zei hin­zu­ge­zo­gen. Wegen Bedro­hung und Belei­di­gung erstat­te­ten die Ein­satz­kräfte des OSD bereits vor Ort ent­spre­chende Straf­an­zei­gen. Dar­über hin­aus wur­den acht Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren auf­grund von Ver­stö­ßen gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung eingeleitet.

Im Rah­men der Über­prü­fung eines Gas­tro­no­mie­be­triebs in Lie­ren­feld gegen 22.20 Uhr tra­fen Ein­satz­kräfte des OSD vier Men­schen an, die gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz ver­stie­ßen. Dar­über hin­aus wurde auf­grund des Ver­dachts des ille­ga­len Glücks­spiels ein Spiel­ge­rät sicher­ge­stellt und der Betrieb ver­sie­gelt. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

Infolge einer Beschwerde stell­ten OSD-Dienst­kräfte gegen 23.40 Uhr in einem Hin­ter­hof in Reis­holz eine Ansamm­lung von sie­ben fei­ern­den Anwe­sen­den sowie laute Musik fest. Da sich die Ange­trof­fe­nen aggres­siv zeig­ten, wurde die Poli­zei hin­zu­ge­zo­gen. Die Betrof­fe­nen erhiel­ten Platz­ver­weise, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

Im Tages­ver­lauf ahn­de­ten Ein­satz­kräfte des OSD fünf Ver­stöße gegen die Mas­ken­pflicht. Nach der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen die Kon­takt­be­schrän­kun­gen belei­digte der Betrof­fene die Ein­satz­kräfte und ver­wei­gerte die Per­so­na­li­en­an­gabe. Die OSD-Mit­ar­bei­ter lei­te­ten ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein und erstat­te­ten Strafanzeige.

Die Aus­gangs­sperre wurde am Frei­tag im gesam­ten Stadt­ge­biet fast voll­stän­dig ein­ge­hal­ten. Es wur­den ledig­lich drei Ange­trof­fene in der Alt­stadt und neun Ange­trof­fene in Stadt­mitte belehrt und der Ört­lich­kei­ten verwiesen.

Sams­tag, 1. Mai
In der Alt­stadt ahn­de­ten Mit­ar­bei­ter des OSD um 18.20 Uhr eine Ansamm­lung von Men­schen. Gegen die ange­trof­fe­nen acht Erwach­se­nen wur­den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Zudem lei­te­ten OSD-Dienst­kräfte in zwei wei­te­ren Fäl­len von Ver­stö­ßen gegen die Kon­takt­be­schrän­kun­gen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein.

Bei der Über­prü­fung einer Schank­wirt­schaft ohne Alko­hol­aus­schank in Rath tra­fen OSD-Mit­ar­bei­ter gegen 20 Uhr vier Kun­den an, die Alko­hol tran­ken. Bei der nach­fol­gen­den Kon­trolle wur­den zudem meh­rere Wett- und Glücks­spiel­ge­räte sowie etwa 150 Tipp­scheine vor­ge­fun­den. Es wur­den wei­tere Ein­satz­kräfte des OSD, der Poli­zei sowie der Steu­er­fahn­dung hin­zu­ge­ru­fen. Die Steu­er­fahn­dung stellte knapp 4.500 Euro sicher. Die Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung wur­den mit der Ein­lei­tung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren sanktioniert.

Im Rah­men einer Demons­tra­ti­ons­be­glei­tung auf dem Johan­nes-Rau-Platz von 21 bis 21.30 Uhr lei­te­ten OSD-Dienst­kräfte sechs Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren auf­grund von Ver­stö­ßen gegen die Mas­ken­pflicht ein.

Infolge einer Beschwerde stell­ten Ein­satz­kräfte des OSD gegen 24 Uhr eine Party mit neun Gäs­ten in Ober­kas­sel fest. Alle Par­ty­gäste muss­ten die Woh­nung ver­las­sen, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

Im Tages­ver­lauf ahn­de­ten OSD-Dienst­kräfte 69 Ver­stöße gegen die Mas­ken­pflicht. Dabei wur­den 51 am Rhein­ufer, sie­ben in der Alt­stadt und elf im rest­li­chen Stadt­ge­biet festgestellt.

Die Aus­gangs­sperre wurde am Sams­tag im gesam­ten Stadt­ge­biet fast voll­stän­dig ein­ge­hal­ten. Es wur­den ledig­lich zwei Men­schen in Garath und zwei Men­schen in Ober­bilk ange­trof­fen, die jeweils belehrt und des Ortes ver­wie­sen wurden.

Sonn­tag, 2. Mai
Ein­satz­kräfte des OSD kon­trol­lier­ten gegen 14 Uhr die Schank- und Spei­se­wirt­schaft an der Renn­bahn. Dort stell­ten sie fest, dass auf dem Gelände ein Getränke- und ein Grill­pa­vil­lon geöff­net waren und sich etwa 15 Men­schen auf dem Gelände auf­hiel­ten. Der Ver­ant­wort­li­che wurde auf­ge­for­dert, den Ver­kauf von Spei­sen und Geträn­ken auf den Außer-Haus-Ver­kauf zu beschrän­ken. Alle wei­te­ren Anwe­sen­den wur­den auf­ge­for­dert, das Gelände zu ver­las­sen. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

Bei einer Kon­trolle in Ger­res­heim gegen 15.30 Uhr stel­len OSD-Mit­ar­bei­ter eine unan­ge­mel­dete Ver­an­stal­tung mit 80 Teil­neh­men­den fest. Nach Rück­spra­che mit der Poli­zei erhiel­ten die Anwe­sen­den einen Platzverweis.

Im Rah­men des uni­for­mier­ten Strei­fen­diens­tes mit der Poli­zei wur­den Ein­satz­kräfte gegen 19 Uhr mit einer Fla­sche bewor­fen. Der Fla­schen­wer­fer konnte gestellt wer­den und leis­tete Wider­stand bis er durch die Poli­zei fixiert wurde. Wegen der ver­such­ten Kör­per­ver­let­zung wurde Straf­an­zeige erstattet.

Nach Beschwer­den such­ten Ein­satz­kräfte des OSD gegen 20.10 Uhr den Volks­gar­ten auf. Drei Ange­trof­fene, die dort eine erheb­li­che Ver­mül­lung ver­ur­sacht hat­ten, wur­den auf­ge­for­dert, diese zu besei­ti­gen und aus dem Volks­gar­ten ver­wie­sen. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

Im Tages­ver­lauf ahn­de­ten Ein­satz­kräfte des OSD 28 Ver­stöße gegen die Mas­ken­pflicht. Davon wur­den 26 am Rhein­ufer und zwei in der Alt­stadt festgestellt.
Die Aus­gangs­sperre wurde am Sonn­tag im gesam­ten Stadt­ge­biet fast voll­stän­dig ein­ge­hal­ten. Im Rah­men des uni­for­mier­ten Strei­fen­diens­tes wur­den OSD-Mit­ar­bei­ter in Ober­bilk auf drei Men­schen auf­merk­sam, die gegen das Kon­takt­ver­bot und die Aus­gangs­sperre ver­stie­ßen. Ent­spre­chende Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den ein­ge­lei­tet. Im Rah­men des anschlie­ßen­den Platz­ver­wei­ses leis­tete eine Per­son Wider­stand und belei­digte die Ein­satz­kräfte. Die Durch­set­zung musste unter Andro­hung des Ein­sat­zes des Reiz­stoff­sprüh­ge­rä­tes erfol­gen. Zwei Ein­satz­kräfte wur­den beim Ein­satz leicht ver­letzt, es wurde eine ent­spre­chende Straf­an­zeige erstattet.

OSD-Ein­satz­zah­len
Ins­ge­samt ver­zeich­nete der OSD von Frei­tag, 30. April, bis Sonn­tag, 2. Mai, 245 Ein­sätze, von denen 136 im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung oder Durch­set­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung stan­den. Die Gesamt­zahl der qua­li­fi­zier­ten Gesamt­ein­sätze des OSD seit dem 18. März 2020 bezif­fert sich auf 26.420, von denen 12.669 Bezug zur Umset­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung hat­ten. In der Leit­stelle gin­gen 161 Anrufe zum Thema Coro­na­schutz ein. Die Gesamt­zahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leit­stelle ein­ge­gan­ge­nen Anrufe beläuft sich auf 17.092.