„Lobbys raus, Bürger*innen rein!“ — Extinction Rebellion blockiert den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen

Elf Aktivist*innen ketten sich an einen Wohnwagen und ein Windrad in der Bannmeile, fünf klettern auf das Vordach des Landtags. Sie fordern eine neue Klimapolitik und eine Bürger*innenversammlung.

Seit 13.15 Uhr blo­ckie­ren rund 30 Klimaschützer:innen von Extinc­tion Rebel­lion heute den Ein­gang zum Land­tag des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len. Einige von ihnen haben sich auf einem Wohn­wa­gen fest­ge­ket­tet, der zuvor in die Bann­meile des Land­tags gebracht wurde. Auf dem Wohn­wa­gen ist das Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 zu sehen. Meh­rere Rebell*innen sind zudem auf das Vor­dach über dem Ein­gangs­be­reich des Par­la­ments geklet­tert. Wei­tere haben sich an ein selbst­ge­bau­tes Wind­rad geket­tet. Ihr Anlie­gen: „Lob­bys raus — Bürger*innen rein“.

Die Aktivist:innen for­dern mit die­sem Leit­spruch von der Lan­des­re­gie­rung, dass sie sofort umfas­send auf die Kli­ma­krise reagie­ren möge. Um dafür die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, soll die Lan­des­re­gie­rung eine Bürger:innenversammlung ein­be­ru­fen. „Die Bürger:innenversammlung soll eine hohe Ver­bind­lich­keit haben“, sagt Niko Froitz­heim von Extinc­tion Rebel­lion und betont: „Bevor wir keine Zusage der Frak­tio­nen im Land­tag dafür haben, ver­las­sen wir die­sen Ort nicht.“ Er und die ande­ren Aktivist*innen lüden Abge­ord­nete aus­drück­lich zu Gesprä­chen an der Blo­ckade ein. Im Land­tag fin­det am heu­ti­gen Don­ners­tag eine Ple­nar­sit­zung statt.

Belege für ihre unzu­rei­chende Kli­ma­po­li­tik hat Nord­rhein-West­fa­lens schwarz-gelbe Regie­rung zuhauf gelie­fert. Mit der aktu­el­len Leit­ent­schei­dung zum Braun­koh­le­ab­bau in Garz­wei­ler hält sie sich das Abbag­gern der ver­blie­be­nen Dör­fer im Abbau­ge­biet wei­ter­hin offen, um RWE Pro­fite mit dem kli­ma­schäd­lichs­ten Ener­gie­trä­ger zu sichern. Der­zeit ver­sucht ein Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss die skan­da­lö­sen Vor­gänge um die Auf­lö­sung der Stabs­stelle Umwelt­kri­mi­na­li­tät auf­zu­klä­ren — es liegt nahe, dass die NRW-CDU mit der von der rot-grü­nen Vor­gän­ger­re­gie­rung ein­ge­führ­ten Sta­bUK eine poli­tisch nicht genehme Insti­tu­tion mund­tot gemacht hat. Mit der Rege­lung zum Min­dest­ab­stand von Wind­rä­dern zu Wohn­sied­lun­gen hat die Lan­des­re­gie­rung fer­ner gezeigt, was sie vom Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien hält — näm­lich nichts. Im ver­gan­ge­nen Jahr nahm NRW lie­ber das Kraft­werk Dat­teln 4 in Betrieb. Die Koh­le­kom­mis­sion hatte aus­drück­lich davon abge­ra­ten. Die Kohle für Dat­teln 4 wird unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen in Sibi­rien und Kolum­bien abge­baut. NRW-Minis­ter­prä­si­dent und CDU-Kanz­ler­kan­di­dat Armin Laschet hat in öffent­li­chen Äuße­run­gen wie­der­holt demons­triert, dass er über die Kli­ma­po­li­tik nicht infor­miert ist.

„Die Poli­tik reagiert seit Jahr­zehn­ten abso­lut unzu­rei­chend auf die ein­heit­li­chen War­nun­gen der Wissenschaftler*innen über Dring­lich­keit und Aus­maß der Kli­ma­krise”, sagt Caro­line König von Extinc­tion Rebel­lion. „Da die Poli­tik nicht han­delt, leis­ten wir fried­lich Wider­stand. Wir sehen keine andere Mög­lich­keit mehr, um auf unser Anlie­gen auf­merk­sam zu machen.“ Eine Bürger*innenversammlung wie von Extinc­tion Rebel­lion gefor­dert besteht aus einem zufäl­lig aus­ge­los­ten, reprä­sen­ta­ti­ven Quer­schnitt der Bevöl­ke­rung. Sie berät mit wis­sen­schaft­li­cher Unter­stüt­zung über poli­ti­sche Fra­gen und for­mu­liert Hand­lungs­emp­feh­lun­gen an die Regie­rung. Es han­delt sich um eine Ergän­zung des par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems ohne Lobbyeinfluss.