SPD Aktion gegen Miet­stopp in Düsseldorf

 

Die SPD Düs­sel­dorf unter­stützt den bun­des­wei­ten Auf­ruf des Bünd­nis­ses „Mie­ten­stopp“, das sich unter ande­rem für ein befris­te­tes Ein­frie­ren der Mie­ten für sechs Jahre ein­setzt. Ein Mora­to­rium für Mie­ten würde auch aus Sicht der SPD Düs­sel­dorf ein Zeit­fens­ter schaf­fen, um durch Neu­bau und Ankauf von bezahl­ba­ren Woh­nun­gen den aktu­el­len Man­gel zu bekämp­fen. „Wobei wir, genau wie das Bünd­nis Mie­ten­stopp, gerne kleine, pri­vate Vermieter*innen davon aus­neh­men wol­len.“ Deren ohne­hin in der Regel mode­ra­ten Miet­preis­stei­ge­run­gen wären von dem Mie­ten­stopp nicht betroffen.“

Das darf aber natür­lich nicht die ein­zige Maß­nahme gegen stei­gende Mie­ten blei­ben, so Annika Maus, Vor­sit­zende der SPD Düs­sel­dorf. „Gerade Corona hat die finan­zi­elle Lage vie­ler Mieter*innen in unse­rer Stadt noch ein­mal ver­schlech­tert. Auf­grund von Kurz­ar­beit und Job­ver­lust kön­nen sich viele ihre ohne­hin schon zu teu­ren Mie­ten erst recht nicht mehr leis­ten und dro­hen ihr Zuhause zu ver­lie­ren,“ so Maus. „Des­halb for­dern wir zusätz­lich zum Mie­ten­stopp, dass Düs­sel­dorf wie­der mehr eige­nen Grund- und Boden ankauft, um mehr selbst zu bauen oder durch gemein­nüt­zige Unter­neh­men, wie Genos­sen­schaf­ten bauen zu las­sen. Auch Woh­nun­gen, die bereits gebaut sind, sollte die Stadt ankau­fen“ sagt Rats­frau Julia Uhlig. „Wir dis­ku­tie­ren zur­zeit über ca. 700 Mio. Euro für eine neue Oper. Dann muss auch eine Debatte über den Ankauf von Grund­stü­cken und bestehen­den Wohn­ge­bäu­den mög­lich sein — bei­spiels­weise über eine ver­stärkte Inan­spruch­nahme des städ­ti­schen Vor­kaufs­rechts.“ Hier hat der Rat der Stadt gerade erst eine ent­spre­chende Sat­zung für den Düs­sel­dor­fer Nor­den beschlos­sen, eine zweite für Lörick ist auf dem Weg. „Davon brau­chen wir mehr. Und: Erlas­sen reicht natür­lich nicht, wir müs­sen sie auch anwen­den. Hier haben wir auf Bun­des­ebene zum Bei­spiel schon dafür gesorgt, dass Kom­mu­nen Grund­stü­cke zum Ver­kehrs­wert kau­fen kön­nen und keine Spe­ku­la­ti­ons­preise bezah­len müssen.“

Nach­dem das Mie­ten­mo­ra­to­rium in Ber­lin auf­grund von Zustän­dig­keits­fra­gen durch das Gericht gekippt wor­den war, strebt die SPD eine ent­spre­chende Rege­lung auf Bun­des­ebene an. Wei­tere For­de­run­gen betref­fen eine Besteue­rung von Gewin­nen aus dem Ver­kauf von Grund- und Boden und die erneute Ver­schär­fung der Miet­preis­bremse. Bereits in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode hatte die SPD zahl­rei­che Maß­nah­men zur Schaf­fung und zum Erhalt bezahl­ba­ren Wohn­raums durch­ge­setzt. So die Ver­schär­fung der Miet­preis­bremse, den Schutz vor Her­aus­mo­der­ni­sie­run­gen oder mehr Geld für den sozia­len Woh­nungs­bau. Ob diese Maß­nah­men auch wirk­lich ange­wen­det wer­den, liegt aller­dings in der Ver­ant­wor­tung der Länder.