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Anläss­lich der Stadt­rats­sit­zung am Don­ners­tag, den 15.6.2023 hat das Stra­ßen­ma­ga­zin fif­ty­fifty dem Düs­sel­dor­fer Rat­haus pro­tes­tiert. In einem frak­ti­ons­über­grei­fen­den Antrag von DIE LINKE, SPD, Grü­nen, FDP und PAR­TEI-Klima-Frak­tion soll die städ­ti­sche Rhein­bahn Hol­ding auf­ge­for­dert wer­den auf Straf­an­zei­gen beim Schwarz­fah­ren zu ver­zich­ten. Diese Straf­an­zei­gen füh­ren bei armen Men­schen immer wie­der zu Gefäng­nis­stra­fen. Die Rhein­bahn AG hat seit Okto­ber 2022 ins­ge­samt 230 sol­cher Straf­an­träge gestellt, obwohl der Stadt­rat bereits im Novem­ber 2022 den Auf­sichts­rat der Rhein­bahn auf­for­derte die Straf­ver­fol­gung wegen Beför­de­rungs­er­schlei­chung einzustellen.

Bei der Kund­ge­bung spra­chen unter ande­rem Pater Wolf­gang Sief­fert, ehe­ma­li­ger Gefäng­nis­seel­sor­ger, Pro­fes­sor Dr. Chris­toph Gille von der HSD mit dem The­men­schwer­punkt Aus­gren­zung und Armut sowie Gisa März, die meh­rere Monate wegen Schwarz­fah­rens in Haft saß. Gemein­sam wie­sen alle Redner:innen auf die beson­de­ren Här­ten der Straf­ver­fol­gung für arme Men­schen hin.

„Wir for­dern den Stadt­rat und die Rhein­bahn auf, alles dafür zu tun, dass keine Straf­an­zei­gen mehr gestellt wer­den. Gerade arme Men­schen tref­fen diese Straf­ver­fah­ren beson­ders hart, weil sie sich die Geld­stra­fen nicht leis­ten kön­nen und dann ins Gefäng­nis müs­sen. Die­ser Irr­sinn muss so schnell wie mög­lich gestoppt wer­den“, sagt Johan­nes Dör­ren­bä­cher vom Stra­ßen­ma­ga­zin fiftyfifty.