LED-Laterne am Carsch-Haus: Erst drei Jahre alt, das Glas beschla­gen, es steht Was­ser drin             Foto LOKALBÜRO

Düs­sel­dorf hat Wich­ti­ge­res zu tun, als sich um Gas­la­ter­nen zu strei­ten. Sollte man mei­nen. Doch es wird gestrit­ten. Hef­tig sogar. Haupt­säch­lich um Zah­len. Um zu spa­ren, will die Stadt die meis­ten Gas-Later­nen auf Strom umstel­len. Pro Leuchte für rund 4500 Euro.

Nach­voll­zieh­bare Zweifel
Dazu der Bund der Steur­zah­ler: „Zwei­fel an den von der Ver­wal­tung genann­ten Umrüs­tungs­kos­ten weckt auch ein Blick auf die Kos­ten, die andere Städte für das Umrüs­ten von Gas auf Elek­trik tat­säch­lich gezahlt haben. In Frank­furt wur­den 2014 für 1,392 Mil­lio­nen Euro 138 Gas­la­ter­nen umge­rüs­tet. Macht pro Laterne 10.086 Euro und damit ein Wert, der deut­lich über 4.500 Euro liegt.“

Heinz Wirz, Vor­sit­zen­der des Bun­des der Steu­er­zah­ler NRW (BdSt NRW) kom­men­tiert: „Ange­sichts solch wider­sprüch­li­cher Zah­len sind die Zwei­fel der Bür­ger mehr als nachvollziehbar“.

2. Offe­ner Brief an OB Geisel
„Erstaun­lich“ fin­det es Rechts­an­walt Her­mann-Josef Pie­pen­b­rock, „mit wel­chen Mit­teln diese Zwei­fel aus­ge­räumt wer­den sol­len“. Wieso, das beschreibt er in sei­nem 2. Offe­nen Brief an OB Tho­mas Gei­sel (siehe unten).

Ent­schei­dung unter Zeitdruck
Pro oder con­tra — was bleibt sind offene Fra­gen. Und obwohl kein Zeit­druck erkenn­bar ist — die Lam­pen bren­nen ja — soll schon am 10. Dezem­ber ent­schie­den wer­den. Statt ein Abriss­stopp zu ver­hän­gen, bis alles geklärt ist, wird wei­ter gestrit­ten. Als ginge es um die Schürf­rechte an einer Goldmine.

Viel­leicht geht’s darum? Geht’s wie­der­mal nur ums Geld — egal was die Bür­ger wollen?

Pie­pen­b­rock: „Wenn 10.000 Later­nen umge­rüs­tet wer­den und wir den fal­schen Kos­ten­fak­tor von 5.000 Euro pro Laterne zu Grunde legen, reden wir von 50 Mil­lio­nen. Wir sind aller­dings sicher, dass sich die Inves­ti­tion um die 100 Mil­lio­nen bewe­gen wird.“

Die Hälfte müs­sen die Anwoh­ner direkt bezah­len. Der Rest wird dann auf alle Steu­er­zah­ler ver­teilt. Ob sie den teu­ren Umbau über­haupt wol­len, danach fragt die Bür­ger aller­dings wie­der niemand.

Mil­lio­nen für Firmen
Zu groß wäre das Risiko, das sie ableh­nen. Viel­leicht, weil sich viele mäch­tige, mit Stadt und Ver­wal­tung gut ver­netzte Unter­neh­men bereits auf die Steu­er­mil­lio­nen freuen? Pie­pen­b­rock: „Tief­bau-Unter­neh­men, die unsere Stra­ßen und Bür­ger­steige für die Ver­le­gung der Leer­rohre und Strom­ka­bel auf­gra­ben müs­sen“. Ein inti­mer Kreis, denn nur bestimmte Spe­zi­al­fir­men haben von der Stadt die Lizenz zum Bud­deln bekommen.

Pie­pen­b­rock: „Auch Mast­bau-Fir­men wol­len ein Stück vom Kuchen. Fast alle Later­nen sol­len kom­plett aus­ge­tauscht wer­den. Mit Mas­ten.“ Das wun­dert. Denn zur Stand­si­cher­heit stellt Ingo HaseI von der Gut­ach­ter-Firma Roch Ser­vices fest: „In frü­he­ren Jah­ren haben wir umfang­reich gas­füh­rende Beleuch­tungs­mas­ten in den Städ­ten Düs­sel­dorf und Ber­lin geprüft. Die Ergeb­nisse brach­ten eine Män­gel­quote im Bereich der Trag­werke von weni­ger als 5 %. Diese geringe Män­gel­quote, ins­be­son­dere an alten gas­be­trie­be­nen Trag­wer­ken, begrün­det sich darin, dass bei die­sen Trag­wer­ken eine Kor­ro­sion von innen nach außen prak­tisch bzw. phy­si­ka­lisch nicht statt­fin­den kann.“

Mäch­tige Lobby
Last not least pro­fi­tiert auch EnBW, Mehr­heits­eig­ner unse­rer Stadt­werke. Pie­pen­b­rock: „Die pro­du­zie­ren viel zu viel Strom, auch dre­cki­gen Atom- und Braun­koh­le­strom. Den kön­nen sie dann an uns ver­kau­fen.“ Und: Fal­len die Lam­pen weg, wird das Gas­netz klei­ner und effek­ti­ver. Die Vor­aus­set­zung dafür, dass EnBW die Kos­ten fürs Netz zu einem deut­lich höhe­ren Pro­zent­satz an uns wei­ter­rei­chen kann als bis­her. Pie­pen­b­rock: „Wir bezah­len EnBW also dafür, dass sie unsere Gas­preise erhö­hen können.“

Eine mäch­tige Lobby. Da ist es wahr­schein­lich nur Neben­sa­che, ein Zufall, dass Man­fred Abra­hams, Düs­sel­dorfs Ex-Käm­me­rer und glü­hen­der Ver­fech­ter der Umbau-Poli­tik, jetzt im Vor­stand der EnBW-Toch­ter Stadt­werke sitzt. Abtei­lung Verkauf.

Bür­ger­wil­len end­lich ernst nehmen!
Wer gegen die Wil­len vie­ler und auf Kos­ten aller Bür­ger seine Süpp­chen kocht, kann sich der Poli­tik­ver­dros­sen­heit sicher sein. Und sollte nicht über sin­kende Wahl­be­tei­li­gun­gen heulen.

Sicher, Düs­sel­dorf hat Wich­ti­ge­res zu tun, als sich um Gas­la­ter­nen zu strei­ten. Aber sicher nichts Wich­ti­ge­res, als den Wil­len sei­ner Bür­ger anzu­hö­ren. Und sich ernst­haft damit zu beschäftigen.

H.J. Pie­pen­b­rock

P I E P E N B R O C K & Dr. K E M P E N
RECHTSANWÄLTE

Offe­ner Brief
an den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Düs­sel­dorf, Herrn Tho­mas Geisel

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben kürz­lich geäu­ßert, dass in Düs­sel­dorf zur­zeit wich­ti­gere Dinge anste­hen als der Abriss unse­rer Gas­la­ter­nen. Hier stim­men Ihnen die Bür­ger Ihrer Stadt zwar unein­ge­schränkt zu, machen aber dar­auf auf­merk­sam, dass die­ser Umstand kei­nes­falls eine Sach­ent­schei­dung ermög­li­chen darf, die für unsere Stadt und damit auch für uns Bür- ger in einem finan­zi­el­len Desas­ter endet.

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter, viele von uns fra­gen sich seit Jah­ren, wieso die Ver­wal­tung bei dem Thema ener­gie­ef­fi­zi­ente Beleuch­tung die Poli­tik unzu­rei­chend und häu­fig sogar falsch infor­miert, mit­un­ter regel­recht täuscht. Wir hat­ten ange­sichts des kom­pe­ten­ten und ver­trau­ens­wür­di­gen Ein­drucks, den Herr Dr. Kel­ler macht, große Hoff­nun­gen in den Ter­min am 9. Novem­ber im Hen­kel­saal gesetzt. Zu unse­rem gro­ßen Bedau­ern muss­ten wir aber fest­stel­len, dass vor allem hin­sicht­lich der für den Aus­tausch anfal­len­den Kos­ten und ihrer Finan­zie­rung wie schon zuvor offen­sicht­lich bewusst falsch infor­miert wurde. So prä­sen­tierte die Ver­wal­tung als Refe­renz­bei­spiel für die von ihr ange­ge­be­nen Aus­tausch­kos­ten in Höhe von durch­schnitt­lich 4.700 pro Laterne das Pro­jekt Fah­ne­burg­straße. Hier wur­den 39 Gas-Auf­satz­leuch­ten abge­ris­sen und durch elek­tri­sche Later­nen ersetzt. Für Mate­rial, Tief­bau, Neben­kos­ten und Umsatz­steuer kam sie auf 5.077,34 € je aus­ge­tausch­ter Laterne und schien damit die Zwei­fel ihrer Geg­ner, die auf Kos­ten von etwa 10.000 Euro pro Laterne ver­wie­sen, zu wider­le­gen. Eine Über­prü­fung vor Ort ergab jedoch, dass auf der Fah­ne­burg­straße zum Einen gar keine teu­ren LED-Leuch­ten zum Ein­satz kamen, son­dern die tech­nisch eher anti­quier­ten Natri­um­dampf- bzw. Hal­lo­gen­me­tall­dampf­leuch­ten und zum Ande­ren dort keine Kabel­ka­näle aus­ge­ho­ben wer­den muss­ten. Die erfor­der­li­chen Leer­rohre, mög­li­cher­weise sogar die Grund­ver­ka­be­lung waren schon längst vor­han­den. Die­ser rie­sige Kos­ten­block der Umrüs­tung fiel also – anders als in den meis­ten noch zur Umrüs­tung anste­hen­den Wohn­stra­ßen — gar nicht an.

Durch diese Aktion hat die Ver­wal­tung für uns Bür­ger nun wirk­lich ihre Glaub­wür­dig­keit ver­spielt. Schon die vie­len intrans­pa­ren­ten und mit­un­ter gänz­lich fal­schen Dar­stel­lun­gen in den letz­ten Jah­ren haben zu Miss­trauen geführt und immer wie­der auch Anlass zu der Frage gege­ben, was sich wohl hin­ter die­sem Ver­hal­ten der Ver­wal­tung ver­birgt. Vor die­sem Hin­ter­grund muss auch die Behaup­tung der Ver­wal­tung, alle Gas­la­ter­nen müss­ten ohne­hin in den nächs­ten Jah­ren für jeweils 3.500 € saniert wer­den, noch­mals mit aller Schärfe als falsch zurück­ge­wie­sen wer­den. Die Gas­licht­be­für­wor­ter haben immer wie­der vor­ge­tra­gen, dass die Gas­la­ter­nen noch viele Jahr­zehnte hal­ten kön­nen und dies durch Fotos und Sach­ver­stän­di­gen­stel­lung­nah­men belegt. Die Ein­be­rech­nung die­ser nicht zutref­fen­den Sanie­rungs­kos­ten in die Gesamt­kal­ku­la­tion der Aus­tauch­kos- ten ist falsch und in höchs­tem Maße unseriös.

Der Voll­stän­dig­keit hal­ber sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die bewusst wahr­heits­wid­ri­gen Behaup­tun­gen der Ver­wal­tung nicht auf die Kos­ten und Finan­zie­rung beschrän­ken, son­dern auch auf eine angeb­lich nicht mög­li­che Ersatz­teil­be­schaf­fung, die recht­li­che Not­wen­dig­keit einer Umrüs­tung sowie angeb­li­che Ver­kehrs­un­fälle im Zusam­men- hang mit Gas­la­ter­nen erstre­cken – das meiste davon ent­spricht in kei­ner Weise der Rea­li­tät und dies ist für jeden ohne gro­ßen Auf­wand nachprüfbar.

Für den anste­hen­den Ter­min am 10. Dezem­ber ist ent­schei­dend, dass sich der Aus­tausch nicht rech­nen kann und wird, son­dern viel­mehr in einem finan­zi­el­len Fiasko für Stadt und Bür­ger enden muss.

Bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung der tat­säch­li­chen Kos­ten und der Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit der Gas­la­ter­nen muss jeder wei­tere Beschluss zum Abriss der Gas­la­ter­nen unter­blei­ben. Bei der der­zei­ti­gen Sach- und Rechts­lage ist ein Mora­to­rium unumgänglich!

Hier­von abge­se­hen wider­spricht die Beschluss­vor­lage für die Ent­schei­dung des Stadt- rats am 10. Dezem­ber in zen­tra­len Punk­ten vie­len voll­mun­di­gen Erklä­run­gen der Ver­wal­tung. So wären danach sämt­li­che Auf­satz­leuch­ten (Bau­haus­klas­si­ker aus den zwan­zi­ger Jah­ren des letz­ten Jahr­hun­derts, spe­zi­ell für Düs­sel­dorf ent­wi­ckelt) außer­halb der Erhal­tungs­ge­biete ersatz­los abzu­rei­ßen, inner­halb der Erhal­tungs­ge­biete droht ihnen eben­falls das Aus, wäh­rend die pseudo-his­to­ri­schen Frank­fur­ter-Modelle aus den fünf­zi­ger Jah­ren Prio­ri­tät haben soll­ten. Außer­halb der Erhal­tungs­ge­biete wären sämt­li­che Gas­la­ter­nen abzu­rei­ßen. Dies würde auch für sog. „his­to­ri­schen Typen“ gel­ten. Diese wür­den kom­plett durch neue, ihnen nach­emp­fun­dene Later­nen ersetzt wer­den. Das hat mit Umrüs­tung von Gas auf LED nichts zu tun. Es wäre zudem nicht nur Augen­wi­sche­rei, son­dern eine enorme Geldverschwendung.

Wir dür­fen Sie in dem Zusam­men­hang an die Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung 2014 — 2020 für die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf erin­nern, in der es heißt: „An sons­ti­gen Stra­ßen, an denen eine Erneue­rung der Leuch­ten not­wen­dig ist, wer­den wir die Düs­sel­dor­fe­rin­nen und Düs­sel­dor­fer maß­geb­lich an der Ent­schei­dungs­fin­dung zwi­schen Erneue­rung als Gas­leuch­ten und Umrüs­tung auf Strom betei­li­gen.“ Zu die­sem Ver­spre­chen fin­det sich in der Rats­vor­lage nichts.

Mit freund­li­chem Gruß

Dr. Bar­bara Kempen(Rechtsanwältin)
Her­mann-Josef Piepenbrock(Rechtsanwalt)