LED-Laterne am Carsch-Haus: Erst drei Jahre alt, das Glas beschlagen, es steht Wasser drin             Foto LOKALBÜRO

Düsseldorf hat Wichtigeres zu tun, als sich um Gaslaternen zu streiten. Sollte man meinen. Doch es wird gestritten. Heftig sogar. Hauptsächlich um Zahlen. Um zu sparen, will die Stadt die meisten Gas-Laternen auf Strom umstellen. Pro Leuchte für rund 4500 Euro.

Nachvollziehbare Zweifel
Dazu der Bund der Steurzahler: „Zweifel an den von der Verwaltung genannten Umrüstungskosten weckt auch ein Blick auf die Kosten, die andere Städte für das Umrüsten von Gas auf Elektrik tatsächlich gezahlt haben. In Frankfurt wurden 2014 für 1,392 Millionen Euro 138 Gaslaternen umgerüstet. Macht pro Laterne 10.086 Euro und damit ein Wert, der deutlich über 4.500 Euro liegt.“

Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) kommentiert: „Angesichts solch widersprüchlicher Zahlen sind die Zweifel der Bürger mehr als nachvollziehbar“.

2. Offener Brief an OB Geisel
„Erstaunlich“ findet es Rechtsanwalt Hermann-Josef Piepenbrock, „mit welchen Mitteln diese Zweifel ausgeräumt werden sollen“. Wieso, das beschreibt er in seinem 2. Offenen Brief an OB Thomas Geisel (siehe unten).

Entscheidung unter Zeitdruck
Pro oder contra – was bleibt sind offene Fragen. Und obwohl kein Zeitdruck erkennbar ist – die Lampen brennen ja – soll schon am 10. Dezember entschieden werden. Statt ein Abrissstopp zu verhängen, bis alles geklärt ist, wird weiter gestritten. Als ginge es um die Schürfrechte an einer Goldmine.

Vielleicht geht’s darum? Geht’s wiedermal nur ums Geld – egal was die Bürger wollen?

Piepenbrock: „Wenn 10.000 Laternen umgerüstet werden und wir den falschen Kostenfaktor von 5.000 Euro pro Laterne zu Grunde legen, reden wir von 50 Millionen. Wir sind allerdings sicher, dass sich die Investition um die 100 Millionen bewegen wird.“

Die Hälfte müssen die Anwohner direkt bezahlen. Der Rest wird dann auf alle Steuerzahler verteilt. Ob sie den teuren Umbau überhaupt wollen, danach fragt die Bürger allerdings wieder niemand.

Millionen für Firmen
Zu groß wäre das Risiko, das sie ablehnen. Vielleicht, weil sich viele mächtige, mit Stadt und Verwaltung gut vernetzte Unternehmen bereits auf die Steuermillionen freuen? Piepenbrock: „Tiefbau-Unternehmen, die unsere Straßen und Bürgersteige für die Verlegung der Leerrohre und Stromkabel aufgraben müssen“. Ein intimer Kreis, denn nur bestimmte Spezialfirmen haben von der Stadt die Lizenz zum Buddeln bekommen.

Piepenbrock: „Auch Mastbau-Firmen wollen ein Stück vom Kuchen. Fast alle Laternen sollen komplett ausgetauscht werden. Mit Masten.“ Das wundert. Denn zur Standsicherheit stellt Ingo HaseI von der Gutachter-Firma Roch Services fest: „In früheren Jahren haben wir umfangreich gasführende Beleuchtungsmasten in den Städten Düsseldorf und Berlin geprüft. Die Ergebnisse brachten eine Mängelquote im Bereich der Tragwerke von weniger als 5 %. Diese geringe Mängelquote, insbesondere an alten gasbetriebenen Tragwerken, begründet sich darin, dass bei diesen Tragwerken eine Korrosion von innen nach außen praktisch bzw. physikalisch nicht stattfinden kann.“

Mächtige Lobby
Last not least profitiert auch EnBW, Mehrheitseigner unserer Stadtwerke. Piepenbrock: „Die produzieren viel zu viel Strom, auch dreckigen Atom- und Braunkohlestrom. Den können sie dann an uns verkaufen.“ Und: Fallen die Lampen weg, wird das Gasnetz kleiner und effektiver. Die Voraussetzung dafür, dass EnBW die Kosten fürs Netz zu einem deutlich höheren Prozentsatz an uns weiterreichen kann als bisher. Piepenbrock: „Wir bezahlen EnBW also dafür, dass sie unsere Gaspreise erhöhen können.“

Eine mächtige Lobby. Da ist es wahrscheinlich nur Nebensache, ein Zufall, dass Manfred Abrahams, Düsseldorfs Ex-Kämmerer und glühender Verfechter der Umbau-Politik, jetzt im Vorstand der EnBW-Tochter Stadtwerke sitzt. Abteilung Verkauf.

Bürgerwillen endlich ernst nehmen!
Wer gegen die Willen vieler und auf Kosten aller Bürger seine Süppchen kocht, kann sich der Politikverdrossenheit sicher sein. Und sollte nicht über sinkende Wahlbeteiligungen heulen.

Sicher, Düsseldorf hat Wichtigeres zu tun, als sich um Gaslaternen zu streiten. Aber sicher nichts Wichtigeres, als den Willen seiner Bürger anzuhören. Und sich ernsthaft damit zu beschäftigen.

H.J. Piepenbrock

P I E P E N B R O C K & Dr. K E M P E N
RECHTSANWÄLTE

Offener Brief
an den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Herrn Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben kürzlich geäußert, dass in Düsseldorf zurzeit wichtigere Dinge anstehen als der Abriss unserer Gaslaternen. Hier stimmen Ihnen die Bürger Ihrer Stadt zwar uneingeschränkt zu, machen aber darauf aufmerksam, dass dieser Umstand keinesfalls eine Sachentscheidung ermöglichen darf, die für unsere Stadt und damit auch für uns Bür- ger in einem finanziellen Desaster endet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, viele von uns fragen sich seit Jahren, wieso die Verwaltung bei dem Thema energieeffiziente Beleuchtung die Politik unzureichend und häufig sogar falsch informiert, mitunter regelrecht täuscht. Wir hatten angesichts des kompetenten und vertrauenswürdigen Eindrucks, den Herr Dr. Keller macht, große Hoffnungen in den Termin am 9. November im Henkelsaal gesetzt. Zu unserem großen Bedauern mussten wir aber feststellen, dass vor allem hinsichtlich der für den Austausch anfallenden Kosten und ihrer Finanzierung wie schon zuvor offensichtlich bewusst falsch informiert wurde. So präsentierte die Verwaltung als Referenzbeispiel für die von ihr angegebenen Austauschkosten in Höhe von durchschnittlich 4.700 pro Laterne das Projekt Fahneburgstraße. Hier wurden 39 Gas-Aufsatzleuchten abgerissen und durch elektrische Laternen ersetzt. Für Material, Tiefbau, Nebenkosten und Umsatzsteuer kam sie auf 5.077,34 € je ausgetauschter Laterne und schien damit die Zweifel ihrer Gegner, die auf Kosten von etwa 10.000 Euro pro Laterne verwiesen, zu widerlegen. Eine Überprüfung vor Ort ergab jedoch, dass auf der Fahneburgstraße zum Einen gar keine teuren LED-Leuchten zum Einsatz kamen, sondern die technisch eher antiquierten Natriumdampf- bzw. Hallogenmetalldampfleuchten und zum Anderen dort keine Kabelkanäle ausgehoben werden mussten. Die erforderlichen Leerrohre, möglicherweise sogar die Grundverkabelung waren schon längst vorhanden. Dieser riesige Kostenblock der Umrüstung fiel also – anders als in den meisten noch zur Umrüstung anstehenden Wohnstraßen – gar nicht an.

Durch diese Aktion hat die Verwaltung für uns Bürger nun wirklich ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Schon die vielen intransparenten und mitunter gänzlich falschen Darstellungen in den letzten Jahren haben zu Misstrauen geführt und immer wieder auch Anlass zu der Frage gegeben, was sich wohl hinter diesem Verhalten der Verwaltung verbirgt. Vor diesem Hintergrund muss auch die Behauptung der Verwaltung, alle Gaslaternen müssten ohnehin in den nächsten Jahren für jeweils 3.500 € saniert werden, nochmals mit aller Schärfe als falsch zurückgewiesen werden. Die Gaslichtbefürworter haben immer wieder vorgetragen, dass die Gaslaternen noch viele Jahrzehnte halten können und dies durch Fotos und Sachverständigenstellungnahmen belegt. Die Einberechnung dieser nicht zutreffenden Sanierungskosten in die Gesamtkalkulation der Austauchkos- ten ist falsch und in höchstem Maße unseriös.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich die bewusst wahrheitswidrigen Behauptungen der Verwaltung nicht auf die Kosten und Finanzierung beschränken, sondern auch auf eine angeblich nicht mögliche Ersatzteilbeschaffung, die rechtliche Notwendigkeit einer Umrüstung sowie angebliche Verkehrsunfälle im Zusammen- hang mit Gaslaternen erstrecken – das meiste davon entspricht in keiner Weise der Realität und dies ist für jeden ohne großen Aufwand nachprüfbar.

Für den anstehenden Termin am 10. Dezember ist entscheidend, dass sich der Austausch nicht rechnen kann und wird, sondern vielmehr in einem finanziellen Fiasko für Stadt und Bürger enden muss.

Bis zur endgültigen Klärung der tatsächlichen Kosten und der Sanierungsbedürftigkeit der Gaslaternen muss jeder weitere Beschluss zum Abriss der Gaslaternen unterbleiben. Bei der derzeitigen Sach- und Rechtslage ist ein Moratorium unumgänglich!

Hiervon abgesehen widerspricht die Beschlussvorlage für die Entscheidung des Stadt- rats am 10. Dezember in zentralen Punkten vielen vollmundigen Erklärungen der Verwaltung. So wären danach sämtliche Aufsatzleuchten (Bauhausklassiker aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, speziell für Düsseldorf entwickelt) außerhalb der Erhaltungsgebiete ersatzlos abzureißen, innerhalb der Erhaltungsgebiete droht ihnen ebenfalls das Aus, während die pseudo-historischen Frankfurter-Modelle aus den fünfziger Jahren Priorität haben sollten. Außerhalb der Erhaltungsgebiete wären sämtliche Gaslaternen abzureißen. Dies würde auch für sog. „historischen Typen“ gelten. Diese würden komplett durch neue, ihnen nachempfundene Laternen ersetzt werden. Das hat mit Umrüstung von Gas auf LED nichts zu tun. Es wäre zudem nicht nur Augenwischerei, sondern eine enorme Geldverschwendung.

Wir dürfen Sie in dem Zusammenhang an die Kooperationsvereinbarung 2014 – 2020 für die Landeshauptstadt Düsseldorf erinnern, in der es heißt: „An sonstigen Straßen, an denen eine Erneuerung der Leuchten notwendig ist, werden wir die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer maßgeblich an der Entscheidungsfindung zwischen Erneuerung als Gasleuchten und Umrüstung auf Strom beteiligen.“ Zu diesem Versprechen findet sich in der Ratsvorlage nichts.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Barbara Kempen(Rechtsanwältin)
Hermann-Josef Piepenbrock(Rechtsanwalt)