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Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung und uner­laub­ter Alko­hol­aus­schank

Die Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs- und Ser­vice­diens­tes der Lan­des­haupt­stadt (OSD) muss­ten am Wochen­ende von Frei­tag, 18., bis Sonn­tag, 20. Sep­tem­ber, 31 Hin­wei­sen auf Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung nach­ge­hen. Die über­wie­gende Zahl der Kon­trol­len ver­lief ohne Ein­lei­tung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren.

Ein­sätze am Frei­tag, 18. Sep­tem­ber
Die Kon­trolle eines Kiosks in Düs­sel­tal ergab, dass trotz 50 Kun­den vor Ort keine Besu­cher­da­ten­liste geführt wurde und kein Des­in­fek­ti­ons­mit­tel vor­han­den war. Dar­über hin­aus fand Alko­hol­aus­schank ohne ent­spre­chende Geneh­mi­gung statt. Die­ser wurde dar­auf­hin durch den OSD unter­sagt.

Im Zuge der Bear­bei­tung einer Lärm­be­schwerde in einer Schank­wirt­schaft in Eller stell­ten die OSD-Mit­ar­bei­ter eben­falls Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung fest. Sowohl am Ein­gang als auch auf den Toi­let­ten fehlte das erfor­der­li­che Des­in­fek­ti­ons­mit­tel. Zudem waren die Besu­cher­da­ten­lis­ten unzu­rei­chend aus­ge­füllt. Fer­ner wurde die Mas­ken­pflicht nicht ein­ge­hal­ten, und es wurde gegen das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz ver­sto­ßen. Nach­dem sich der Inha­ber zunächst unein­sich­tig zeigte, been­dete er schließ­lich den Aus­schank und kam somit einer Schlie­ßung sei­nes Betrie­bes durch den OSD zuvor.

Ein­sätze am Sams­tag, 19. Sep­tem­ber
Nach­dem der OSD eine Beschwerde erhal­ten hatte, unter­zo­gen die Ein­satz­kräfte einen Groß- und Ein­zel­han­dels­be­trieb in Lie­ren­feld einer Kon­trolle. Dabei stellte sich her­aus, dass im hin­te­ren, zunächst nicht ein­seh­ba­ren Teil der Halle an eini­gen Stän­den Spei­sen zube­rei­tet wur­den. Dort stan­den viele Gäste, teils ohne Mund-Nasen-Bede­ckung, an den Stän­den an. Wei­tere Gäste saßen an Tischen und nah­men Spei­sen zu sich. Im wei­te­ren Ver­lauf der Kon­trolle stell­ten die OSD-Mit­ar­bei­ter schließ­lich wei­tere Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung fest. Zum einen war die Rück­ver­fol­gung der Gäste nicht sicher­ge­stellt, da ledig­lich an eini­gen Tischen Kon­takt­for­mu­lare aus­la­gen. Weder zwi­schen den anwe­sen­den Gäs­ten noch zwi­schen den auf­ge­stell­ten Tischen wurde der Min­des­ab­stand ein­ge­hal­ten. Die­ser konnte auf­grund der Enge inner­halb der “Speise-Ecke” auch nicht erwei­tert wer­den. Eine Raumskizze exis­tierte eben­falls nicht. Zudem stan­den ent­ge­gen den Hygiene- und Infek­ti­ons­schutz­stan­dards für die Gas­tro­no­mie uner­laub­ter­weise Gebrauchs­ge­gen­stände wie Besteck, Ser­vi­et­ten und diverse Soßen auf den Tischen. Fer­ner wurde in den Toi­let­ten kein Hän­de­des­in­fek­ti­ons­mit­tel bereit­ge­stellt. Eine aus­rei­chende Belüf­tung für den hin­te­ren Teil der Halle konnte nicht nach­ge­wie­sen wer­den.

Da aus dem vor­ge­la­ger­ten Lebens­mit­tel­ge­schäft immer mehr wei­tere Kun­den nach hin­ten kamen und eine sichere Betriebs­füh­rung zur Ver­mei­dung von Infek­ti­ons­ge­fah­ren nicht gewähr­leis­tet wer­den konnte, wurde der wei­tere Betrieb für den Tag ord­nungs­be­hörd­lich unter­sagt. Dem stimmte der Inha­ber zu.

Die Kon­trolle einer Trink­halle in Düs­sel­tal ergab neben Ver­stö­ßen gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung (feh­lende Kon­takt­liste, feh­lende Des­in­fek­ti­ons­mit­tel im Betrieb, Nicht­be­ach­tung der Mas­ken­pflicht durch Mit­ar­bei­ter) wei­tere Ver­stöße gegen gast­stät­ten­recht­li­che Vor­schrif­ten. So stell­ten die Ein­satz­kräfte des OSD fest, dass eine erfor­der­li­che Kon­zes­sion nicht vor­lag und dar­über hin­aus Ver­un­rei­ni­gun­gen in der stark ver­eis­ten Kühl­truhe bestan­den. Fer­ner lag keine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Auf­stel­len von Ter­ras­sen­mö­beln im öffent­li­chen Stra­ßen­raum vor der Trink­halle vor. Der Inha­ber wurde dar­auf­hin aus­führ­lich über die bestehen­den Män­gel und die gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten belehrt. Er wurde auf­ge­for­dert, die Ter­ras­sen­mö­bel ein­zu­räu­men und die anwe­sen­den Gäste des Betrie­bes zu ver­wei­sen. Der wei­tere Aus­schank wurde bis zum Vor­lie­gen einer Kon­zes­sion unter­sagt, ledig­lich der Außer-Haus-Ver­kauf wurde gestat­tet.

Am frü­hen Abend wur­den Ein­satz­kräfte auf einen gestürz­ten Senior auf­merk­sam. Nach­dem sie ihm auf­ge­hol­fen und ihn befragt hat­ten, bestä­tigte eine Abfrage über die Leit­stelle, dass der Mann ver­misst wurde. Er wurde zu dem Senio­ren­zen­trum, wo er ver­misst wurde, gebracht und in die Obhut eines Pfle­gers über­ge­ben.

Ein­sätze am Sonn­tag, 20. Sep­tem­ber
Eine Demons­tra­tion der Grup­pie­rung “Quer­den­ken” wurde durch den OSD beglei­tet. Es gab keine Beson­der­hei­ten.

Die Kon­trolle eines Eis­ca­fés in Stadt­mitte ergab zahl­rei­che Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung. So waren weder aktu­elle Besu­cher­da­ten­lis­ten noch eine Raumskizze für die Außen­ter­rasse vor­han­den. Auf den Tischen wur­den dau­er­haft Zucker­streuer bereit­ge­stellt. Zwei Mit­ar­bei­ter sowie zwei Gäste wur­den im Innen­raum des Cafés zudem ohne die erfor­der­li­che Mund-Nasen-Bede­ckung ange­trof­fen. Der Inha­ber wurde dar­auf­hin durch die Ein­satz­kräfte über die fest­ge­stell­ten Ver­stöße und die Anfer­ti­gung eines Berichts unter­rich­tet. Ihm wurde dar­über hin­aus auf­ge­tra­gen, die genann­ten Män­gel umge­hend zu besei­ti­gen. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde ein­ge­lei­tet.

Ein­satz­zah­len
Ins­ge­samt ver­zeich­nete der OSD am ver­gan­ge­nen Wochen­ende 174 Ein­sätze, von denen 31 im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung oder Durch­set­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung stan­den. Die Gesamt­zahl der qua­li­fi­zier­ten Gesamt­ein­sätze des OSD seit dem 18. März 2020 bezif­fert sich auf 11.087, von denen 6.266 Bezug zur Umset­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung hat­ten. 33 Anrufe zum Thema gin­gen bei der Leit­stelle des OSD ein. Die Gesamt­zahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März 2020 in der Leit­stelle ein­ge­gan­ge­nen Anrufe beläuft sich auf 9.431.

Für Fra­gen zum Thema “Coro­na­vi­rus” hat die Lan­des­haupt­stadt ein Infor­ma­ti­ons­por­tal ein­ge­rich­tet unter der Adresse: www.duesseldorf.de/corona