3,2 Milliarden Euro Gesamtvolumen
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 4.Februar, den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Der verabschiedete Haushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro und gilt durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 73,9 Millionen Euro als ausgeglichen.
Die Ausgleichsrücklage reduziert sich damit auf 191,0 Millionen Euro. In den Folgejahren wird sich diese Rücklage bei gleich bleibender Tendenz aufzehren und es muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden.
Der Haushaltsausgleich konnte durch das vom Gesetzgeber geschaffene Instrument der Bilanzierungshilfe erreicht werden. Die Corona bedingten Veränderungen belaufen sich auf 335,5 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtkämmerin Dorothée Schneider halten an dem Ziel fest, bis 2025 wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.
Für das Haushaltsjahr 2021 beträgt das Investitionsvolumen 559,4 Millionen Euro. Diese Investitionen fließen vor allem in Schulen (165,5 Millionen Euro), Verkehrsflächen und ÖPNV (171,0 Millionen Euro), städtische Bäder (36,8 Millionen Euro) und Kulturbauten (42,8 Millionen Euro). Darüber hinaus werden für den Klimaschutz (66,2 Millionen Euro) sowie die Digitalisierung (47,4 Millionen Euro) erhebliche Beträge bereitgestellt.
Für soziale Leistungen stehen 657,0 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind rund 24,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ebenfalls ein neues Rekord-Niveau erreichen die Aufwendungen für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe mit 620,8 Millionen Euro. Das sind 35,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Davon sind für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen 341,2 Millionen Euro vorgesehen — über 28,7 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.
Darüber hinaus stehen für Kultur und Wissenschaften mit rund 180,8 Millionen Euro (+5,0 Millionen Euro) und für die Sportförderung mit 40,9 Millionen Euro (+1,6 Millionen Euro) im Jahr 2021 deutlich mehr Mittel als im verabschiedeten Haushalt 2020 zur Verfügung.
Weitere Aufwendungen sind: Personalaufwendungen mit 711,5 Millionen Euro mit einem erstmalig ausfinanzierten Stellenplan, die Versorgungsaufwendungen mit 73,4 Millionen Euro, die Landschaftsumlage mit 242,5 Millionen, die Gewerbesteuerumlage mit 60,9 Millionen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) mit rund 170,0 Millionen Euro.
Die Kosten der Unterkunft werden durch eine um 25 Prozentpunkte erhöhte Kostenerstattung des Bundes auf insgesamt 108,0 Mio. Euro teilweise refinanziert. Hinzu kommt die letztmalige Zahlung aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz in Höhe von 82,3 Millionen Euro in 2021.
Weitere wesentliche Erträge des Etats 2021 machen die Gewerbesteuer mit veranschlagten 778,5 Millionen Euro (Vorjahr 997,8 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 385,1 Millionen (Vorjahr 396,1 Millionen Euro) und die Grundsteuer A und B mit 148,2 Millionen Euro (Vorjahr 146,8 Millionen Euro) aus. Der starke Rückgang der Steuererträge ist vor allem durch die pandemische Lage bedingt. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B bleiben unverändert.
Die Coronapandemie wirkt sich auch negativ auf die finanzielle Situation der städtischen Beteiligungen aus. Dem städtischen Haushalt entgehen hierdurch Ausschüttungen in Millionenhöhe, zum Beispiel durch vollständiges Ausbleiben der Dividende von Seiten der Messe Düsseldorf GmbH (-15,0 Millionen Euro). Die Entwicklungen der Flughafen Düsseldorf GmbH und der Rheinbahn AG führen zu einer deutlich geringeren Finanzkraft der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf (Holding).
Laut Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, auf 251,6 Millionen Euro festgesetzt. Die Finanzmittel der Holding reichen erstmals seit dem Jahr 2007 nicht aus, um die geplanten städtischen Investitionen zu finanzieren, daher sind für das Jahr 2021 Kreditaufnahmen bei externen Banken in Höhe von 84,1 Millionen Euro erforderlich.
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