Archiv­bild: Ord­nungs­amt­kon­trolle in der Alt­stadt Foto: LOKALBÜRO

 

354 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren am Wochen­ende eingeleitet
Ord­nungs- und Ser­vice­dienst und Poli­zei zei­gen deut­li­che Präsenz

180 Ein­sätze im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung oder Durch­set­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ver­zeich­nete der Ord­nungs- und Ser­vice­dienst (OSD) der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf von Frei­tag, 28. Mai, bis Sonn­tag, 30. Mai. Ins­ge­samt wur­den 354 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Wie ange­kün­digt, hat­ten OSD und Poli­zei deut­lich Prä­senz gezeigt.

Frei­tag, 28. Mai
101 Ver­stöße gegen die Mas­ken­pflicht wur­den am Frei­tag, 28. Mai, geahn­det, davon 36 am Rhein­ufer und 65 in der Alt­stadt. Am Abend wur­den wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­weil- und Alko­hol­kon­sum­ver­bot zudem rund 150 Ver­war­nun­gen aus­ge­spro­chen, davon etwa 70 am Schloss­ufer und rund 80 in der Altstadt.

Im Rah­men der Beschwer­de­be­ar­bei­tung stie­ßen OSD-Mit­ar­bei­ter in der Carl­stadt auf eine neun­köp­fige Gruppe mit Ange­hö­ri­gen ver­schie­de­ner Haus­halte. Ein Grup­pen­mit­glied konnte seine Imp­fung nach­wei­sen, gegen den Rest der Gruppe wur­den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren eingeleitet.

Des Wei­te­ren ent­deck­ten Ein­satz­kräfte des OSD eine sie­ben­köp­fige Ansamm­lung in der Alt­stadt. Vier Per­so­nen davon wurde ein Platz­ver­weis erteilt, die drei übri­gen Grup­pen­mit­glie­der erwie­sen sich als min­der­jäh­rig und wur­den zur Poli­zei gebracht, wo ihre Erzie­hungs­be­rech­tig­ten sie abholten.

Sams­tag, 29. Mai
Vor einer Kneipe in der Alt­stadt stell­ten Ein­satz­kräfte des OSD fest, dass die Min­dest­ab­stände nicht ein­ge­hal­ten wur­den und kein Kon­takt­pro­to­koll geführt wurde. Zudem konnte der Inha­ber auf­grund tech­ni­scher Schwie­rig­kei­ten mit sei­nem Handy selbst kein nega­ti­ves Test­ergeb­nis vor­wei­sen. Einige Gäste wur­den der Ter­rasse ver­wie­sen, der Inha­ber wurde auf­ge­for­dert die Kon­takt­da­ten der Gäste auf­zu­neh­men und sein Test­ergeb­nis nach­zu­rei­chen. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

Vor einer wei­te­ren Kneipe in der Alt­stadt stie­ßen Ein­satz­kräfte des OSD auf knapp 30 Gäste. Der Ver­ant­wort­li­che wurde auf­ge­for­dert, die Ter­rasse zu schlie­ßen. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde ein­ge­lei­tet. In einem Kiosk in der Alt­stadt stell­ten OSD-Ein­satz­kräfte eben­falls eine erheb­li­che Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Besu­cher­zahl fest. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.
Zudem ent­deck­ten Ein­satz­kräfte des OSD in einem Restau­rant in Eller etwa 25 Gäste an drei Tischen auf der Ter­rasse. Die Gäste tru­gen keine Mas­ken und hiel­ten kei­nen Min­dest­ab­stand zuein­an­der. Dar­über hin­aus wur­den keine Kon­tak­da­ten auf­ge­nom­men und keine Kon­trol­len nach dem Sta­tus “geimpft”, “gene­sen” oder “getes­tet” vor­ge­nom­men. Die Inha­be­rin wurde auf­ge­for­dert, die Kon­takt­da­ten auf­zu­neh­men und das Lokal zu schließen.

Bei einer Demons­tra­tion auf dem Johan­nes-Rau-Platz ahn­de­ten OSD-Mit­ar­bei­ter zwei Ver­stöße gegen die Kon­takt­be­schrän­kun­gen. Auf­grund von Belei­di­gun­gen gegen die Ein­satz­kräfte des OSD wurde zudem Straf­an­zeige erstattet.

Dar­über hin­aus wur­den am Sams­tag, 29. Mai, 129 Ver­stöße gegen die Mas­ken­pflicht geahn­det, davon 113 am Rhein­ufer und 16 in der Altstadt.

Beson­ders an der Rhein­ufer­pro­me­nade muss­ten dar­über hin­aus zu spä­te­rer Stunde mehr als 1.000 der über­wie­gend jugend­li­chen Besu­cher auf die Mas­ken­pflicht sowie auf das Ver­weil- und Alko­hol­kon­sum­ver­bot auf­merk­sam gemacht wer­den. Grö­ßere Per­so­nen­an­samm­lun­gen wur­den durch kon­se­quen­tes Ein­schrei­ten von OSD und Poli­zei, die in Dop­pel­strei­fen unter­wegs waren, auf­ge­löst. Auch wur­den Platz­ver­weise ausgesprochen.

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler machte sich in den spä­ten Abend­stun­den selbst ein Bild von der Lage, traf am Burg­platz auch auf NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul. OB Dr. Kel­ler: “In der Alt­stadt war es sehr voll, aber nach mei­nem ers­ten Ein­druck waren jeden­falls bis 22 Uhr viele koope­ra­tiv. Sor­gen berei­tet mir die Stim­mung am Rhein­ufer nach 22/23 Uhr, ins­be­son­dere der feh­lende Respekt vor den Kräf­ten der Poli­zei und des OSD. Sie sind im Ein­satz, um uns alle zu schüt­zen. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt.”

Sonn­tag, 30. Mai
In einer Kneipe in der Alt­stadt stell­ten OSD-Ein­satz­kräfte fest, dass die Kon­takt­da­ten­lis­ten nicht ange­mes­sen geführt wur­den. Zudem konnte das Per­so­nal kei­nen nega­ti­ven Test vor­wei­sen. Die Gäste wur­den nicht zu ihren Sitz­plät­zen gebracht, außer­dem erfolgte keine Rei­ni­gung der Plätze. Ver­ständ­li­che und sicht­bare Infor­ma­tio­nen zum Infek­ti­ons­schutz­ge­setz lagen nicht aus, und die Min­dest­ab­stände in den War­te­schlan­gen wur­den — teil­weise zudem ohne Maske -
nicht ein­ge­hal­ten. Der Ver­ant­wort­li­che wurde zur Schlie­ßung des Betrie­bes auf­ge­for­dert. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

In einer wei­te­ren Kneipe in der Alt­stadt stell­ten Ein­satz­kräfte des OSD fest, dass dort weder die Min­dest­ab­stände auf der Ter­rasse ein­ge­hal­ten, noch eine Kon­takt­liste geführt wurde. Auch die Über­prü­fung nach “geimpft”, “getes­tet” und “gene­sen” erfolgte nicht. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

Zudem wur­den am Sonn­tag, 30. Mai, 124 Ver­stöße gegen die Mas­ken­pflicht geahn­det, davon 52 am Rhein­ufer und 72 in der Alt­stadt. Zudem wur­den die Besu­cher in der Alt­stadt in den Nach­mit­tags- und Abend­stun­den ver­mehrt auf das Ver­weil- und Alko­hol­kon­sum­ver­bot hingewiesen.

OSD-Ein­satz­zah­len
Ins­ge­samt ver­zeich­nete der OSD von Frei­tag, 28. Mai, bis Sonn­tag, 30. Mai, 285 Ein­sätze, von denen 180 im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung oder Durch­set­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung stan­den. Die Gesamt­zahl der qua­li­fi­zier­ten Gesamt­ein­sätze des OSD seit dem 18. März 2020 bezif­fert sich auf 28.818, von denen 13.787 Bezug zur Umset­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung hat­ten. In der Leit­stelle gin­gen 135 Anrufe zum Thema Coro­na­schutz ein. Die Gesamt­zahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leit­stelle ein­ge­gan­ge­nen Anrufe beläuft sich auf 18.414.

 

Durchsetzung des Verweilverbot Foto: LOKALBÜRO

Poli­zei­ein­satz am Wochen­ende Foto: LOKALBÜRO