Haus­halts­ent­wurf Februar 2021

Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der hat am Mon­tag, 21. Juni, den Con­trol­ling­be­richt zur haus­halts- und per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Lage nach dem Stich­tag 30.04.2021 im Haupt- und Finanz­aus­schuss vor­ge­stellt. Die­ser pro­gnos­ti­ziert eine Ver­schlech­te­rung der Haus­halts­lage der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf zum 31.12.2021 um 30 Mil­lio­nen Euro über Plan.

Aktu­ell wird bei den Steu­ern (Gemein­de­an­teile an der Ein­kom­men- und Umsatz­steuer) mit einer Ver­schlech­te­rung von rund 25 Mil­lio­nen Euro gerech­net. Diese kann aber durch die im Rah­men der COVID-19-Pan­de­mie erlas­se­nen Rege­lun­gen durch das Land NRW gemäß NKF-COVID-19-Iso­lie­rungs­ge­setz unter Berück­sich­ti­gung der Bilan­zie­rungs­hilfe beim außer­or­dent­li­chen Ergeb­nis — zu Las­ten des Eigen­ka­pi­tals — berück­sich­tigt werden.

Dane­ben wir­ken sich ver­schie­dene Sach­ver­halte auf das Pro­gno­se­er­geb­nis aus. So wer­den zum Bei­spiel Ver­schlech­te­run­gen bei der Kran­ken­hilfe für Leis­tungs­be­zie­her bei den wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen für Asyl­su­chende (-3,7 Mil­lio­nen Euro), durch Kos­ten- und Fall­stei­ge­run­gen bei der Hilfe zur Erzie­hung (-5,0 Mil­lio­nen Euro) sowie bei den Grund­stücks­ver­käu­fen (-9,2 Mil­lio­nen Euro) erwar­tet. Durch die Ver­ein­nah­mung der soge­nann­ten „FlüAG-Pau­schale“ vom Land NRW und bei der Betreu­ungs- und Ver­sor­gungs­pau­schale (+5,7 Mil­lio­nen Euro) wird es vor­aus­sicht­lich zu einer Ver­bes­se­rung gegen­über der Pla­nung kommen.

Die Haus­halts­lage der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf ver­schlech­tert sich laut Pro­gnose dem­nach zum 31.12.2021 um 30 Mil­lio­nen Euro auf dann ‑104 Mil­lio­nen Euro.

Bund und Land sind zu finan­zi­el­len Hil­fen aufgefordert
Neben der bereits vor­han­de­nen Mög­lich­keit, die coro­nabe­ding­ten Schä­den im kom­mu­na­len Haus­halt iso­liert abzu­bil­den, sind jedoch auch in die­sem Jahr — ana­log zum Vor­jahr — unmit­tel­bare finan­zi­elle Unter­stüt­zungs­maß­nah­men sei­tens des Bun­des und des Lan­des NRW erfor­der­lich, wie zum Bei­spiel die Erstat­tung der coro­nabe­ding­ten Gewer­be­steu­er­aus­fälle. Daher sind Bund und Land wei­ter­hin auf­ge­for­dert, kurz­fris­tig den Kom­mu­nen finan­zi­elle Hil­fen in Aus­sicht zu stellen.