Durchsetzung des Verweilverbot Foto: LOKALBÜRO

Archiv­bild Poli­zei in der Alt­stadt Foto: LOKALBÜRO

 

„Poli­tik und Gesell­schaft müs­sen aggres­si­ven Jugend­li­chen Gren­zen setzen“

Die CDU-Rats­frak­tion ver­ur­teilt scharf das Ver­hal­ten einer grö­ße­ren Gruppe von Jugend­li­chen am ver­gan­ge­nen Wochen­ende in der Düs­sel­dor­fer Alt­stadt. Nach Anga­ben der Poli­zei haben meh­rere Hun­dert junge Leute einen medi­zi­ni­schen Ret­tungs­ein­satz auf der Bol­ker Straße gestört und behin­dert. Poli­zei­kräfte muss­ten dar­auf­hin ein­grei­fen. Dabei wurde ein Beam­ter von einem 15-Jäh­ri­gen direkt ange­grif­fen. Für die CDU ist damit „eine mora­li­sche rote Linie“ über­schrit­ten. Sie drängt die Stadt zum Start einer bereits beauf­trag­ten öffent­li­chen Kam­pa­gne für mehr Respekt gegen­über Ein­satz- und Rettungskräften. 

Frak­ti­ons­chef Rolf Tups: „Uns als CDU-Frak­tion macht das unso­ziale und teil­weise sogar gewalt­same Ver­hal­ten von eini­gen Jugend­li­chen fas­sungs­los. Jetzt reicht’s! Das hat mit Fei­ern in der Alt­stadt nichts mehr zu tun. Ret­tungs­kräfte im Ein­satz für Men­schen­le­ben zu behin­dern und Poli­zis­ten zu atta­ckie­ren, ist uner­träg­lich und wider­wär­tig. Die jun­gen Leute haben offen­bar jede Hem­mung ver­lo­ren, indem sie Anstand und Mit­mensch­lich­keit mit Füßen tre­ten. Sie stel­len sich damit außer­halb von Recht und Respekt. Mir fehlt jeg­li­ches Ver­ständ­nis, und Corona-Frust lasse ich abso­lut nicht gel­ten. Ich frage mich, was da an gesell­schafts­po­li­ti­scher Ver­ant­wor­tung in der Erzie­hung ver­säumt wurde. Hier fehlt es an Ein­sichts­fä­hig­keit: Wie wür­den denn die Her­an­wach­sen­den reagie­ren, wenn sie selbst, ihre Freunde oder sogar ihre Eltern in einer medi­zi­ni­schen Not­lage wären und der Not­arzt von ande­ren Gleich­alt­ri­gen behin­dert würde?“

Rats­herr Andreas Hart­nigk, Vize­vor­sit­zen­der im Ord­nungs- und Ver­kehrs­aus­schuss: „Die­ser Ver­ro­hung wer­den wir uns als CDU poli­tisch mas­siv ent­ge­gen­stel­len. Wir erklä­ren uns mit den Ein­satz- und Ret­tungs­kräf­ten soli­da­risch. Daher trei­ben wir das Thema ‚Respekt für Ret­tende, Hel­fende und Per­so­nen mit öffent­li­chen Auf­ga­ben‘ in der kom­men­den Rats­sit­zung erneut voran. Bereits im Februar 2020 haben wir dazu einen inter­frak­tio­nel­len Antrag im Rat gestellt. Darin wurde die Ver­wal­tung von uns mit einer Anti-Gewalt-Kam­pa­gne beauf­tragt, die coro­nabe­dingt noch nicht ange­lau­fen ist. Wir wer­den jetzt Druck machen, damit die Kam­pa­gne end­lich star­tet: Poli­tik und Gesell­schaft in Düs­sel­dorf müs­sen den aggres­si­ven Jugend­li­chen nicht nur recht­li­che Gren­zen set­zen – son­dern auch die mora­li­sche rote Linie klar auf­zei­gen: Zu einem ange­mes­se­nen sozia­len Ver­hal­ten gehö­ren unbe­dingt Gewalt­frei­heit und Respekt.“

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler sollte sich an sein Wahl­ver­spre­chen erin­nern und dem Bür­ger wie­der Sicher­heit in ihrer Stadt bieten.

Die Nulltoleranzstrategie

„Zero Tole­rance“ – unter dem Motto hat der New Yor­ker Bür­ger­meis­ter Rudolph Giu­liani damals das Unmög­li­che mög­lich gemacht. Aus einer Mil­lio­nen­stadt außer Rand und Band hat er inner­halb von nur einer Amts­pe­ri­ode eine Stadt gemacht, in der die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wie­der ohne Angst auf die Straße gehen konnten.

Die Null­to­le­ranz­stra­te­gie ist eine Stra­te­gie der kon­se­quen­ten Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung: Poli­zei und Ord­nungs­dienst schrei­ten schon dann ein, wenn klei­nere Ord­nungs­ver­stöße began­gen wer­den, z.B. Ziga­ret­ten­kip­pen und Kau­gum­mis, die acht­los auf die Straße geschmis­sen wer­den oder bei Lärm­be­läs­ti­gun­gen. Das Ziel der Stra­te­gie ist es, Straf­ta­ten bereits im Anfangs­sta­dium auf­zu­de­cken und zu ver­hin­dern. Das Ergeb­nis ist stets ein all­ge­mei­ner Kriminalitätsrückgang.