Archivbild Außenterrassen wie hier auf der Nordstraße Foto: LOKALBÜRO
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller hat für Freitag (21. Januar) zu einem Abstimmungsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der DEHOGA eingeladen, um sich über die Situation der Gastronomiebranche auszutauschen und angesichts der Inzidenzzahlen aufgrund der Omikron-Variante über eine mögliche Fortsetzung der Befreiung von den Terrassengebühren zu beraten.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte auf Antrag der Verwaltung Anfang 2021 beschlossen, dass die Terrassengebühren bis Ende Februar ausgesetzt werden, um die Gastronomie in der wirtschaftlich schwierigen Lage der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: “Die Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie sind gerade in der Gastronomie immens. Ich habe immer gesagt, dass die Terrassengebühren ausgesetzt werden sollten, solange die Pandemie in dieser Form anhält und die Gastronomie beeinträchtigt. Dazu stehe ich.”
CDU und GRÜNE unterstützen OB Keller und kündigen Ratsantrag an
Bis Ende Februar werden für Gastronomie-Terrassen auf öffentlichen Flächen keine Gebühren erhoben. Dies geht zurück auf einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses von Anfang 2021. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN wollen die Befreiung verlängern und werden dazu für die Ratssitzung am 3. Februar eine Initiative vorbereiten.
CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Tups: „Die Gastronomie gehört zu den Branchen, die besonders hart von den Folgen der Corona-Pandemie getroffen sind. Die Außenterrassen sind daher seit nun fast zwei Jahren doppelt wichtig. Sie bieten den Gastronominnen und Gastronomen trotz der Beschränkungen Einnahmemöglichkeiten, und sie ermöglichen im Vergleich zu Innenräumen einen besseren Infektionsschutz. Wir unterstützen daher Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, dass er zur Frage der Gebührenbefreiungen für die Terrassen erneut das Gespräch mit dem DEHOGA sucht. OB, CDU und GRÜNE ist es ein wichtiges Anliegen, der Düsseldorfer Gastronomie weiter zu helfen und sie auch in der aktuellen Phase und im weiteren Verlauf der Pandemie zu unterstützen. Dazu werden wir im Rat eine entsprechende Initiative einbringen.“
Norbert Czerwinski, GRÜNER Fraktionssprecher: „Eine Rückkehr zu den normalen Terrassengebühren ist aus unserer gemeinsamen Sicht aktuell nicht sinnvoll, auch wenn die Einschränkungen nicht mit den ersten Wellen der Pandemie vergleichbar sind. Trotz „2Gplus“-Regel bleibt es dabei, dass die Infektionsgefahr draußen geringer ist als drinnen. Alleine daher haben wir ein Interesse daran, die Terrassennutzungen auch in 2022 zu unterstützen. Neben einer Fortsetzung der Gebührenbefreiung gehört dazu auch die weitere Genehmigung von Gastronomie auf Stellplätzen, wozu die Verwaltung bereits das Verfahren vorgestellt hat.“
