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29 Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Durchsetzung der Coronaschutzverordnung eingeleitet
Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf (OSD) mussten im Zeitraum von Freitag, 16. Oktober, bis Sonntag, 18. Oktober, insgesamt 158 Hinweisen auf Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung nachgehen. In diesem Zeitraum wurden auch die Sperrzeit und das Alkoholausschankverbot kontrolliert.
Aufgrund der neuesten Fassung der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Änderung der Sperrzeit auf 23 Uhr statt 1 Uhr suchten OSD-Mitarbeiter in der Nacht von Freitag, 16. Oktober, auf Samstag, 17. Oktober, 52 Betriebe in der Altstadt (Bolkerstraße, Kurze Straße, Andreasstraße, Am Dominikanerkloster, Hunsrückenstraße) auf, um über die vorgezogene Sperrzeit ab der kommenden Nacht von Samstag, 17. Oktober, auf Sonntag, 18. Oktober, zu informieren. Gegen drei Gastronomien wurde aufgrund von Verstößen gegen die bis dato geltende Sperrzeit ab 1 Uhr Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Im Zusammenhang mit OSD-Kontrollen zu den Vorgaben der Coronaschutzverordnung in Verbindung mit der Anlage “Hygieneschutz- und Infektionsstandards” wurden am Freitag, 16. Oktober, Verstöße in fünf Gastronomien und einer Bäckerei festgestellt. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
In der Nacht von Samstag, 17. Oktober, auf Sonntag, 18. Oktober, kontrollierten OSD-Mitarbeiter erstmals die Einhaltung der Sperrzeit ab 23 Uhr. In der Altstadt waren um 23.15 Uhr noch fünf Diskotheken in Betrieb. In allen Fällen veranlassten OSD-Dienstkräfte die Schließung und die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Darüber hinaus trafen OSD-Dienstkräfte in zwei Altstadt-Gastronomien nach 23 Uhr Gäste an. Dort wurde ebenfalls die Schließung veranlasst und jeweils ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
In einem Imbiss in Stadtmitte wurden um 0.40 Uhr noch Gäste bewirtet. Zudem trugen Mitarbeiter keine Mund-Nasen-Bedeckung, und am Eingang und in den WC-Räumen fehlte Desinfektionsmittel. Die Kontaktliste war fehlerhaft, und die Tische waren eingedeckt. Mitarbeiter des OSD veranlassten daher die Schließung, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. Auch bei einem Bistro in Oberbilk und einer Gastronomie im Hafen führte die Nichtachtung der Sperrstunde zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Um 1.05 Uhr lösten OSD-Dienstkräfte darüber hinaus eine zuvor genehmigte Veranstaltung in einer Bar in Oberbilk auf, ein Ordnunsgwidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden am Samstag, 17. Oktober, im Zusammenhang mit OSD-Kontrollen zu den Vorgaben der Coronaschutzverordnung in Verbindung mit der Anlage “Hygieneschutz- und Infektionsstandards” eingeleitet.
Aufgrund von zahlreichen Verstößen musste zudem ein Friseursalon geschlossen werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den OSD hielten sich zehn Menschen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Betrieb auf. Neben fehlenden Reinigungsmitteln und Kontaktlisten gab es auch keine Möglichkeit, die Haare im Salon zu waschen. Vorhandene Friseurumhänge, die nicht genutzt wurden, waren außerdem stark verschmutzt. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Drei Ordnungswidrigkeitenverfahren haben Einsatzkräfte des OSD am Sonntag, 18. Oktober, eingeleitet. Im Rahmen der Kontrolle eines Imbisses in Oberbilk wurden zahlreiche Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung festgestellt. Dort wurden die Mindestabstände zwischen den Tischen nicht eingehalten, eine Kontaktliste konnte nicht vorgezeigt werden, die Tische waren eingedeckt, und in den WC-Räumen war kein Desinfektionsmittel vorhanden. Ferner trugen Mitarbeiter und ein Gast keine Mund-Nasen-Bedeckung.
OSD-Einsatzsstatistik
Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 16. Oktober, bis einschließlich Sonntag, 18. Oktober, 270 Einsätze, von denen 158 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 12.720, von denen 6.825 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. 248 Anrufe zum Thema gingen in den vergangenen drei Tagen bei der Leitstelle des OSD ein. Die Gesamtzahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März 2020 in der Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 10.171.
