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Demons­tra­tio­nen am Sonn­tag im Mittelpunkt/Verstöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung führ­ten zur Ein­lei­tung von 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren

Über­blick über die Ein­sätze des Ord­nungs- und Ser­vice­diens­tes (OSD) am Wochen­ende vom Frei­tag, 4., bis Sonn­tag, 6. Dezem­ber, bei denen ins­ge­samt 13 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ßen gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung ein­ge­lei­tet wer­den mussten.

Frei­tag, 4. Dezember
Im Rah­men des uni­for­mier­ten Strei­fen­diens­tes bemerk­ten Ein­satz­kräfte des OSD vor einer Trink­halle in Ober­bilk drei Män­ner, die dort ein Heiß­ge­tränk kon­su­mier­ten und kei­nen Mund- und Nasen­schutz tru­gen. Der für den Betrieb Ver­ant­wort­li­che wurde von den Ein­satz­kräf­ten über die Vor­ga­ben aus der Coro­na­schutz­ver­ord­nung belehrt und auf­ge­for­dert, diese ein­zu­hal­ten. Beson­dere wurde er dar­auf­hin gewie­sen, dass es nicht för­der­lich ist, Getränke in Por­zel­lant­as­sen zu ver­kau­fen, die nicht zur Mit­nahme vor­ge­se­hen sind. Zusätz­lich wurde der Mann auf­ge­for­dert, die im Betrieb vor­han­dene Ein­rich­tung zur Selbst­be­die­nung an Heiß­ge­trän­ken abzu­bauen und den Kun­den am Ein­gang Des­in­fek­ti­ons­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­sen Auf­for­de­run­gen kam er nach. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

Auf­grund einer schrift­li­chen Beschwerde such­ten Ein­satz­kräfte des OSD ein Hos­tel in Fried­rich­stadt auf. Dort stell­ten sie fest, dass drei Zim­mer jeweils mit vier Gäs­ten belegt wor­den waren. Dem Ver­ant­wort­li­chen gegen­über wurde die sofor­tige Ver­tei­lung auf meh­rere Zim­mer ange­ord­net. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

Sams­tag, 5. Dezember
Nach einer Beschwerde such­ten Ein­satz­kräfte des OSD ein Juwe­lier­ge­schäft in Ober­bilk auf. Dort befan­den sich etwa 30 Kun­den ohne Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stan­des war­tend vor dem Betrieb. In dem rund 20 Qua­drat­me­ter gro­ßen Geschäfts­raum hiel­ten sich 16 Erwach­sene und drei Kin­der sowie zwei wei­tere Beschäf­tigte und der min­der­jäh­rige Sohn des Ver­ant­wort­li­chen auf. Des­in­fek­ti­ons­mit­tel stand für die Kun­den nicht zur Ver­fü­gung. Der Betrei­ber wurde daher auf­ge­for­dert, die Kun­den­zahl deut­lich zu redu­zie­ren, nur noch maxi­mal zwei Kun­den zur sel­ben Zeit zu bedie­nen und für die Kun­den Des­in­fek­ti­ons­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er reagierte auf diese Anord­nung sehr auf­brau­send und unein­sich­tig. Auch die mehr­fa­chen Beleh­run­gen durch die OSD-Ein­satz­kräfte zeig­ten keine Wir­kung. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde eingeleitet.

Am Par­la­ment­s­ufer wurde — eben­falls nach einer Beschwerde aus der Bevöl­ke­rung hin — eine Gruppe von 30 tan­zen­den Men­schen ange­trof­fen. Alle ver­lie­ßen bei Ein­tref­fen der Ein­satz­kräfte flucht­ar­tig den Ort. Zwei “Tän­zer”, die gestellt wer­den konn­ten, wur­den belehrt und erhiel­ten für das Par­la­ment­s­ufer je einen Platzverweis.

Jugend­li­che bedrän­gen OSD-Mit­ar­bei­ter Im Rah­men des zivi­len Strei­fen­diens­tes wur­den Ein­satz­kräfte des OSD gegen 19.30 Uhr in der Alt­stadt auf eine Gruppe jun­ger Män­ner auf­merk­sam, die ohne Rück­sicht auf andere Pas­san­ten laut schrei­end durch den Tun­nel an der Kunst­halle gelau­fen kamen. Einer der Stö­rer konnte durch die Ein­satz­kräfte fest­ge­hal­ten wer­den. Im Rah­men der Per­so­na­li­en­fest­stel­lung wegen Ver­sto­ßes gegen die Düs­sel­dor­fer Stra­ßen­ord­nung wegen “stö­ren­den Ver­hal­tens” wur­den bei dem Betrof­fe­nen zwei Dosen Tabak fest­ge­stellt. Der Betrof­fene wurde gemäß Jugend­schutz­ge­setz belehrt. Er gab an, zuvor an einer Grup­pen­schlä­ge­rei betei­ligt, und nun auf der Flucht zu sein.

Im wei­te­ren Ver­lauf des Ein­sat­zes wuchs die Gruppe der Stö­ren­den auf rund 50 Men­schen an, die sich mit dem Fest­ge­hal­te­nen soli­da­ri­sier­ten. Die Grup­pen­an­ge­hö­ri­gen unter­schrit­ten immer wie­der deut­lich den Sicher­heits­ab­stand zu den OSD-Dienst­kräf­ten und bedräng­ten sie mas­siv. Mehr­fa­che Auf­for­de­run­gen der Ein­satz­kräfte, zurück­zu­tre­ten, wur­den nicht befolgt. Erst nach Andro­hung des Ein­sat­zes von Reiz­gas konn­ten einige Stö­rer wie­der auf Abstand gebracht werden.

Der Fest­ge­hal­tene hatte wäh­rend­des­sen immer wie­der ver­sucht, an seine hin­tere Hosen­ta­sche zu fas­sen. Dies konnte durch einen OSD-Mit­ar­bei­ter ver­hin­dert wer­den. Spä­ter wurde dort im Hosen­bund ein Ham­mer (Stiel: 27 Zen­ti­me­ter, Kopf 8 Zen­ti­me­ter) vor­ge­fun­den. Nach Ein­tref­fen zusätz­li­cher Kräfte des OSD und der hin­zu­ge­ru­fe­nen Lan­des­po­li­zei flüch­te­ten viele aus der Gruppe der Stö­rer in unter­schied­li­che Rich­tun­gen. Der Fest­ge­hal­tene konnte schließ­lich gemein­sam über­wäl­tigt und in ein Strei­fen­fahr­zeug der Poli­zei gebracht wer­den. Im Zusam­men­hang damit kam es anschlie­ßend zu ein Groß­ein­satz der Landespolizei.

Sonn­tag, 6. Dezember
Anläss­lich der Demons­tra­tio­nen der Initia­tive “Quer­den­ken” sowie ver­schie­de­ner Gegen­de­mons­tra­tio­nen wurde der Füh­rungs­stab der Poli­zei im Poli­zei­prä­si­dium am Sonn­tag, 6. Dezem­ber, durch den Lei­ter des OSD beglei­tet. Die Ein­satz­kräfte des OSD haben bei allen Demons­tra­tio­nen Prä­senz gezeigt.

Grab­beplatz
Bei der Demons­tra­tion auf dem Grab­beplatz wurde die erwar­tete Teil­neh­mer­zahl von 300 deut­lich über­schrit­ten. Nach Ein­schät­zung der Ein­satz­kräfte befan­den sich rund 850 Men­schen vor Ort. Gegen 14.15 Uhr löste sich die Ver­an­stal­tung auf, und die Teil­neh­mer ver­la­ger­ten sich zur Reu­ter­ka­serne und teil­weise in den Hofgarten.

Reu­ter­ka­serne
Auch bei der Demons­tra­tion an der Reu­ter­ka­serne war kein Ein­schrei­ten sei­tens des Ord­nungs­am­tes not­wen­dig, auch nicht nach Ein­tref­fen wei­te­rer Teil­neh­mer von der Ver­an­stal­tung vom Grabbeplatz.

Rhein­park
Im Rhein­park muss­ten drei Ein­satz­kräfte des OSD, weil die Min­dest­ab­stände gemäß Coro­na­schutz­ver­ord­nung nicht ein­ge­hal­ten wur­den und Teil­neh­mer der Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung nicht nach­ka­men, den Ver­ant­wort­li­chen kon­tak­tie­ren. Die­ser wurde auf­ge­for­dert Laut­spre­cher­durch­sa­gen machen zu las­sen. Die OSD-Mit­ar­bei­ter wie­sen die Teil­neh­mer der Demons­tra­tion par­al­lel auf die Bestim­mun­gen zum Coro­na­schutz hin. Gegen 14.20 Uhr konnte die Demons­tra­tion begin­nen. Ins­ge­samt wur­den 50 Atteste zur Mas­ken­be­frei­ung auf­ge­nom­men. In der Spitze waren bei der Demons­tra­tion nach Ein­schät­zung der Ein­satz­kräfte rund 1.200 Teil­neh­mer anwe­send. Auf­grund der Unter­schrei­tung der Min­dest­ab­stände und von feh­len­den All­tags­mas­ken muss­ten beson­ders an der Bühne regel­mä­ßig Anspra­chen durch die Ein­satz­kräfte des OSD erfol­gen. Zu die­sem Zweck wurde die Ver­an­stal­tung auch zwei­mal durch die OSD-Ein­satz­kräfte unter­bro­chen, um zusätz­lich mit Laut­spre­cher­durch­sa­gen für die Wie­der­her­stel­lung der Abstände zu sor­gen. Der OSD beglei­tete die Demons­tra­tion im Rhein­park bis zu deren Ende gegen 19 Uhr.

OSD-Ein­satz­zah­len
Ins­ge­samt ver­zeich­nete der OSD am Wochen­dende Frei­tag, 4., bis Sonn­tag, 6. Dezem­ber, 222 Ein­sätze, von denen 91 im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung oder Durch­set­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung stan­den. 13 Mal muss­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den, alle ande­ren Ein­sätze mit Bezug zur Coro­na­schutz­ver­ord­nung konn­ten ohne wei­tere Ver­fah­ren abge­schlos­sen wer­den. In den Mas­ken­pflicht­ge­bie­ten wur­den 25 Beleh­run­gen bezüg­lich der Mund-Nasen-Bede­ckung-Tra­ge­ver­pflich­tung aus­ge­spro­chen, dabei wurde in 23 Fäl­len anschlie­ßend jeweils ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Im Hin­blick auf die Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Abstands­vor­ga­ben und MNS-Tra­ge­ver­pflich­tung vor Schu­len und Berufs­kol­legs wur­den am Frei­tag vor einem Berufs­kol­leg in Bilk 30 Men­schen belehrt.

Die Gesamt­zahl der qua­li­fi­zier­ten Gesamt­ein­sätze des OSD seit dem 18. März bezif­fert sich auf 16.103 von denen seit­her 8.073 Bezug zur Umset­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung hat­ten. 26 Anrufe mit Hin­wei­sen zu Ver­stö­ßen gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung gin­gen bei der OSD-Leit­stelle ein. Die Gesamt­zahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März in der Leit­stelle ein­ge­gan­ge­nen Anrufe beläuft sich auf 11.518.