Archivbild: Ordnungsamtkontrolle in der Altstadt Foto: LOKALBÜRO
354 Ordnungswidrigkeitenverfahren am Wochenende eingeleitet
Ordnungs- und Servicedienst und Polizei zeigen deutliche Präsenz
180 Einsätze im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung verzeichnete der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf von Freitag, 28. Mai, bis Sonntag, 30. Mai. Insgesamt wurden 354 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Wie angekündigt, hatten OSD und Polizei deutlich Präsenz gezeigt.
Freitag, 28. Mai
101 Verstöße gegen die Maskenpflicht wurden am Freitag, 28. Mai, geahndet, davon 36 am Rheinufer und 65 in der Altstadt. Am Abend wurden wegen Verstoßes gegen das Verweil- und Alkoholkonsumverbot zudem rund 150 Verwarnungen ausgesprochen, davon etwa 70 am Schlossufer und rund 80 in der Altstadt.
Im Rahmen der Beschwerdebearbeitung stießen OSD-Mitarbeiter in der Carlstadt auf eine neunköpfige Gruppe mit Angehörigen verschiedener Haushalte. Ein Gruppenmitglied konnte seine Impfung nachweisen, gegen den Rest der Gruppe wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Des Weiteren entdeckten Einsatzkräfte des OSD eine siebenköpfige Ansammlung in der Altstadt. Vier Personen davon wurde ein Platzverweis erteilt, die drei übrigen Gruppenmitglieder erwiesen sich als minderjährig und wurden zur Polizei gebracht, wo ihre Erziehungsberechtigten sie abholten.
Samstag, 29. Mai
Vor einer Kneipe in der Altstadt stellten Einsatzkräfte des OSD fest, dass die Mindestabstände nicht eingehalten wurden und kein Kontaktprotokoll geführt wurde. Zudem konnte der Inhaber aufgrund technischer Schwierigkeiten mit seinem Handy selbst kein negatives Testergebnis vorweisen. Einige Gäste wurden der Terrasse verwiesen, der Inhaber wurde aufgefordert die Kontaktdaten der Gäste aufzunehmen und sein Testergebnis nachzureichen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Vor einer weiteren Kneipe in der Altstadt stießen Einsatzkräfte des OSD auf knapp 30 Gäste. Der Verantwortliche wurde aufgefordert, die Terrasse zu schließen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet. In einem Kiosk in der Altstadt stellten OSD-Einsatzkräfte ebenfalls eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Besucherzahl fest. Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Zudem entdeckten Einsatzkräfte des OSD in einem Restaurant in Eller etwa 25 Gäste an drei Tischen auf der Terrasse. Die Gäste trugen keine Masken und hielten keinen Mindestabstand zueinander. Darüber hinaus wurden keine Kontakdaten aufgenommen und keine Kontrollen nach dem Status “geimpft”, “genesen” oder “getestet” vorgenommen. Die Inhaberin wurde aufgefordert, die Kontaktdaten aufzunehmen und das Lokal zu schließen.
Bei einer Demonstration auf dem Johannes-Rau-Platz ahndeten OSD-Mitarbeiter zwei Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen. Aufgrund von Beleidigungen gegen die Einsatzkräfte des OSD wurde zudem Strafanzeige erstattet.
Darüber hinaus wurden am Samstag, 29. Mai, 129 Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet, davon 113 am Rheinufer und 16 in der Altstadt.
Besonders an der Rheinuferpromenade mussten darüber hinaus zu späterer Stunde mehr als 1.000 der überwiegend jugendlichen Besucher auf die Maskenpflicht sowie auf das Verweil- und Alkoholkonsumverbot aufmerksam gemacht werden. Größere Personenansammlungen wurden durch konsequentes Einschreiten von OSD und Polizei, die in Doppelstreifen unterwegs waren, aufgelöst. Auch wurden Platzverweise ausgesprochen.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller machte sich in den späten Abendstunden selbst ein Bild von der Lage, traf am Burgplatz auch auf NRW-Innenminister Herbert Reul. OB Dr. Keller: “In der Altstadt war es sehr voll, aber nach meinem ersten Eindruck waren jedenfalls bis 22 Uhr viele kooperativ. Sorgen bereitet mir die Stimmung am Rheinufer nach 22/23 Uhr, insbesondere der fehlende Respekt vor den Kräften der Polizei und des OSD. Sie sind im Einsatz, um uns alle zu schützen. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt.”
Sonntag, 30. Mai
In einer Kneipe in der Altstadt stellten OSD-Einsatzkräfte fest, dass die Kontaktdatenlisten nicht angemessen geführt wurden. Zudem konnte das Personal keinen negativen Test vorweisen. Die Gäste wurden nicht zu ihren Sitzplätzen gebracht, außerdem erfolgte keine Reinigung der Plätze. Verständliche und sichtbare Informationen zum Infektionsschutzgesetz lagen nicht aus, und die Mindestabstände in den Warteschlangen wurden — teilweise zudem ohne Maske -
nicht eingehalten. Der Verantwortliche wurde zur Schließung des Betriebes aufgefordert. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
In einer weiteren Kneipe in der Altstadt stellten Einsatzkräfte des OSD fest, dass dort weder die Mindestabstände auf der Terrasse eingehalten, noch eine Kontaktliste geführt wurde. Auch die Überprüfung nach “geimpft”, “getestet” und “genesen” erfolgte nicht. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.
Zudem wurden am Sonntag, 30. Mai, 124 Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet, davon 52 am Rheinufer und 72 in der Altstadt. Zudem wurden die Besucher in der Altstadt in den Nachmittags- und Abendstunden vermehrt auf das Verweil- und Alkoholkonsumverbot hingewiesen.
OSD-Einsatzzahlen
Insgesamt verzeichnete der OSD von Freitag, 28. Mai, bis Sonntag, 30. Mai, 285 Einsätze, von denen 180 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 28.818, von denen 13.787 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. In der Leitstelle gingen 135 Anrufe zum Thema Coronaschutz ein. Die Gesamtzahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März 2020 in der OSD-Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 18.414.
Polizeieinsatz am Wochenende Foto: LOKALBÜRO
Hallo Lokalbüro,
sind die Feuerwehrbewegungszonen in der Altstadt eigentlich aufgehoben worden?
Wenn es jetzt brennt, kommt die Feuerwehr nirgends durch wg der extrem ausgeweiteten Außengastronomie.
Das Ordnungsamt schaut anscheinend weg.
Gruß,
Alexander Holzum.