Ein­satz­fahr­zeuge der Poli­zei am Sams­tag bei der Demo Foto: LOKALBÜRO

 

Die Ver­einte Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di NRW) zeigt sich irri­tiert über die Vor­komm­nisse auf der Demons­tra­tion gegen das geplante Ver­samm­lungs­ge­setz der Lan­des­re­gie­rung am 26. Juni in Düsseldorf.

Gabriele Schmidt, Lan­des­be­zirks­lei­te­rin ver.di NRW, dazu:
„Es schien, als wäre der Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung  zum Ver­samm­lungs­ge­setz für die Poli­zei schon beschlos­sen und umge­setzt. Zumin­dest las­sen die Maß­nah­men dar­auf schlie­ßen. Minis­ter Reul muss für eine lücken­lose Auf­klä­rung sorgen.“

Unter ande­rem wur­den Zelte zur Per­so­nen­über­prü­fung am Düs­sel­dor­fer Haupt­bahn­hof ein­ge­setzt, zudem gab es den Aus­schluss von Teil­grup­pen ohne Abstim­mung mit der Ver­samm­lungs­lei­tung und Demonstrationsteilnehmer*innen wur­den bis in die Abend­stun­den ein­ge­kes­selt und zum Teil wegen Kreis­lauf­pro­ble­men behan­delt. Nach Infor­ma­tion von Demonstrationsteilnehmer*innen gab es sogar Ver­letzte. Den Ein­ge­kes­sel­ten wur­den offen­sicht­lich noch nicht ein­mal Toi­let­ten zur Ver­fü­gung gestellt, obwohl sie bis in die spä­ten Abend­stun­den fest­ge­hal­ten wur­den. Außer­dem berich­tete ein Foto­graf der Deut­schen Presse-Agen­tur, dass er von einem Poli­zei­be­am­ten mehr­fach mit einem Schlag­stock geschla­gen wor­den sei.

„Der Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung ist noch nicht ver­ab­schie­det! Die Vor­komm­nisse von Sams­tag zei­gen, dass zukünf­tig mit gra­vie­ren­den Ein­grif­fen in die Ver­samm­lungs­frei­heit zu rech­nen ist.“, so Schmidt.

Des­halb lehnt ver.di den Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung zum Ver­samm­lungs­ge­setz ab.  Die Lan­des­lei­te­rin Gabriele Schmidt machte diese Hal­tung bereits in der Sit­zung des Rechts- und Innen­aus­schus­ses als gela­dene Sach­ver­stän­dige deutlich.