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Mit dem gemein­sa­men Pro­jekt “Sicher­heit in der Innen­stadt” von Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf und Poli­zei­prä­si­dium Düs­sel­dorf soll die Situa­tion in der City wei­ter ver­bes­sert wer­den. Das Pro­jekt, das vom Innen­mi­nis­te­rium des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len aus­drück­lich unter­stützt wird, konnte seit dem Start im Mai bereits Erfolge vor­wei­sen: So wur­den ver­mehrt Schwer­punkt­kon­trol­len in Bezug auf Waf­fen vor­ge­nom­men und die gemein­sa­men Strei­fen von Poli­zei und Ord­nungs­amt zum Stan­dard gemacht. Um von den jetzt eta­blier­ten Struk­tu­ren wei­ter zu pro­fi­tie­ren, wird das Pro­jekt bis zum 31. Okto­ber 2023 verlängert.

“Wir arbei­ten stra­te­gisch im Schul­ter­schluss von Stadt und Poli­zei, um gegen Pro­blem­grup­pen in der Innen­stadt vor­zu­ge­hen”, sagt Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler. “In den letz­ten Mona­ten haben wir unsere gemein­sa­men Anstren­gun­gen inten­si­viert und ziel­füh­rende Pro­jekte auf den Weg gebracht. Wir dür­fen an die­ser Stelle nicht auf­hö­ren, son­dern soll­ten die Struk­tu­ren ver­fes­ti­gen. Daher freue ich mich über die Fort­füh­rung des Pro­jekts und die wei­te­ren Planungen.”

Das Pro­jekt wurde ins Leben geru­fen, da in Düs­sel­dorf — wie auch im bun­des­wei­ten Trend — an Wochen­en­den oder vor Fei­er­ta­gen ver­mehrt stö­rende und gewalt­be­reite Per­so­nen auf­fal­len. Es han­delt sich vor­wie­gend um junge Män­ner mit aus­wär­ti­gem Wohn­sitz, die in die Düs­sel­dor­fer Innen­stadt, Alt­stadt oder ans Rhein­ufer kom­men. Poli­zei und Ord­nungs­amt ver­zeich­nen eine Zunahme von Pro­vo­ka­tio­nen, Belei­di­gun­gen und Kon­flik­ten der Grup­pen unter­ein­an­der und gegen­über Drit­ten. Auch ein Ver­lust von Respekt gegen­über Ord­nungs- und Sicher­heits­kräf­ten und eine erheb­li­che Stei­ge­rung von Gewalt gegen­über die­sen ist festzustellen.

Der Lei­tende Poli­zei­di­rek­tor Diet­mar Hen­ning sagt: “Die Waf­fen­ver­bots­zone, die Videobe­ob­ach­tung, das Beleuch­tungs­kon­zept und die gemein­sa­men Strei­fen sind ein­zelne Bau­steine, die sich naht­los in das Gesamt­kon­zept für die Sicher­heit in der Innen­stadt ein­fü­gen. Unsere Maß­nah­men begin­nen bereits erfolg­reich Früchte zu tra­gen. Wir sind uns mit der Lan­des­haupt­stadt einig, dass wir die­ses Kon­zept ste­tig wei­ter­ent­wi­ckeln werden.”

Maß­nah­men im Einzelnen:

Waf­fen­ver­bots­zone
In der Düs­sel­dor­fer Alt­stadt besteht seit Dezem­ber 2021 ein Waf­fen­ver­bot. Es gilt an Wochen­en­den von 18 bis 8 Uhr sowie ent­spre­chend vor und an Fei­er­ta­gen inner­halb der Woche. Seit Ein­füh­rung wur­den 170 Waf­fen fest­ge­stellt. Die Ein­satz­kräfte füh­ren regel­mä­ßig Kon­trol­len durch. Dar­über hin­aus wur­den grö­ßere Schwer­punkt­kon­trol­len durch­ge­führt. Allein auf den Zeit­raum Mai bis Sep­tem­ber ent­fie­len 4.047 Kontrollen.

Sozi­al­ar­beit
Ein wei­te­rer Bestandt­teil des Kon­zepts ist der Ein­satz von Street­wor­kern in der Alt­stadt. Bis zu drei Teams aus jeweils zwei Mit­ar­bei­ten­den suchen dabei etwa die häu­fig von Jugend­li­chen fre­quen­tierte Rhein­ufer­pro­me­nade, die Frei­treppe am Burg­platz oder den Apollo-Platz auf und kom­men ins Gespräch mit jun­gen Besu­che­rin­nen und Besu­chern. Sie hal­ten Kon­takt zu rund 300 Jugend­li­chen, the­ma­ti­sie­ren ihre Moti­va­tion in die Innen­stadt zu kom­men oder in eini­gen Fäl­len sogar Mes­ser oder ähn­li­che Waf­fen bei sich zu tra­gen. Mit der akti­ven Prä­ven­ti­ons­ar­beit sol­len auf­kei­mende Kon­flikte mög­lichst früh dees­ka­liert wer­den und ein sozi­al­päd­ago­gi­scher Zugang zu den Jugend­li­chen her­ge­stellt werden.

Die Erkennt­nisse aus den Gesprä­chen mün­den in wei­te­rer wohn­ort­ori­en­tier­ter Sozi­al­ar­beit. Dazu wur­den unter ande­rem die Kom­mu­nen iden­ti­fi­ziert, in denen die meis­ten ange­spro­che­nen Jugend­li­chen woh­nen. In einem nächs­ten Schritt soll der Kon­takt zu den betrof­fe­nen Kom­mu­nen inten­si­viert werden.

Gemein­same Anlaufstelle
Am Rat­haus­ufer 8 wurde im Juli die Gemein­same Anlauf­stelle von Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf und Poli­zei (GASt) eröff­net. Ziel der GASt ist es, die Ansprech­bar­keit und die gemein­same Prä­senz von Poli­zei und Ord­nungs­be­hör­den in der Düs­sel­dor­fer Alt­stadt — beson­ders am Rhein­ufer — und somit auch das Sicher­heits­er­le­ben der Anwoh­ner und Besu­cher zu stär­ken. Die GASt, die an Wochen­en­den und vor Fei­er­ta­gen durch die Ein­satz­kräfte genutzt wird, ist durch ihre stra­te­gisch güns­tige Lage am Rhein­ufer Aus­gangs­punkt für gemein­same Strei­fen von Poli­zei und Ord­nungs- und Ser­vice­dienst (OSD).

“Durch die Zusam­men­ar­beit der Teams von Poli­zei und Ord­nungs­amt konnte die Effek­ti­vi­tät der Strei­fen durch die Innen­stadt deut­lich ver­bes­sert wer­den”, sagt Michael Zim­mer­mann, Lei­ter des Ord­nungs­am­tes. “Die Mit­ar­bei­ten­den pro­fi­tie­ren von den gemein­sa­men Ein­sät­zen ebenso wie die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Die Kom­pe­ten­zen wer­den gebün­delt und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten sowie Straf­ta­ten kön­nen so schnell bear­bei­tet oder sogar ver­hin­dert werden.”

E‑Scooter
Sorg­los abge­stellte oder nicht vor­schrifts­mä­ßig genutzte E‑Scooter sor­gen immer wie­der für Ärger in der Innen­stadt. Um das Abstel­len zu regeln, wur­den im Kern­stadt­ge­biet der Lan­des­haupt­stadt bereits 36 fest defi­nierte Sharing­sta­tio­nen ein­ge­rich­tet. Ange­strebt wer­den in der Innen­stadt 100 sol­cher Abstell­flä­chen, die von angren­zen­den vir­tu­el­len Park­ver­bots­zo­nen umge­ben sind. Erst Anfang Okto­ber wurde eine sol­che Sta­tion auf der Königs­al­lee vor­ge­stellt. Die Elek­tro-Tret­rol­ler kön­nen dort nur noch auf sechs eigens dafür ein­ge­rich­te­ten Flä­chen abge­stellt wer­den. Das so genannte Free-Floa­ting, also das Abstel­len der Fahr­zeuge nahezu über­all im öffent­li­chen Raum, ist dort ab sofort nicht mehr möglich.

Aus­blick

Beleuch­tungs­kon­zepte
Für Anfang 2023 ist geplant, die Beleuch­tungs­si­tua­tion an Orten wie zum Bei­spiel dem Grab­beplatz, dem Bol­ker Stern oder dem Alten Hafen zu opti­mie­ren. Zum Ein­satz kom­men dann Stra­ßen­la­ter­nen, die sich dim­men las­sen und deren Inten­si­tät die Poli­zei bei Bedarf ver­stär­ken kann. Eine gute Aus­leuch­tung von Plät­zen und Stra­ßen­zü­gen erhöht das Sicher­heits­ge­fühl von Besu­che­rin­nen und Besu­chern und unter­stützt die Ein­satz­kräfte beim Ein­schrei­ten gegen Stö­rer. An der Frei­treppe hat die­ses Kon­zept bereits gute Erfolge erzielt.

Ver­an­stal­tun­gen
Aktu­ell wird ein Mas­ter­plan Ver­an­stal­tun­gen erar­bei­tet, um Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu ver­ein­fa­chen und so gezielt Events in der Innen­stadt aus­zu­rich­ten. Dafür wur­den meh­rere Flä­chen aus­ge­sucht, auf denen bereits ab April 2023 Ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den sol­len. Ziel ist es, die Innen­stadt noch attrak­ti­ver zu machen und mit einem fried­li­chen Publi­kum zu bele­ben, das anspre­chende Unter­hal­tung sucht.

Straf­ver­fol­gung
Ein wei­te­res Ergeb­nis der Sicher­heits­kon­fe­renz ist, dass Alt­stadt-Delikte schnell und kon­se­quent straf­recht­lich ver­folgt wer­den müs­sen. Da ins­be­son­dere bei jugend­li­chen und her­an­wach­sen­den Straf­tä­tern eine Zustän­dig­keit der Düs­sel­dor­fer Jus­tiz nicht immer gege­ben ist, wer­den der­zeit in Zusam­men­ar­beit mit der Staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf Mög­lich­kei­ten geprüft, die Ver­fol­gung die­ser Straf­ta­ten unab­hän­gig von Zustän­dig­kei­ten zu koor­di­nie­ren und effi­zi­ent zu gestalten.

Wis­sen­schaft­li­che Begleitung
Zukünf­tig soll das Pro­jekt auch wis­sen­schaft­lich beglei­tet wer­den. Zur Zen­tral­stelle Eva­lua­tion des Lan­des­kri­mi­nal­amts und zur Hoch­schule für Poli­zei und öffent­li­che Ver­wal­tung NRW bestehen schon Kon­takte. Noch in die­sem Jahr sol­len zwei Pro­fes­so­ren sowei wei­tere Dozen­ten bera­tend tätig werden.

Hin­ter­grund: Pro­jekt SIDI
Mit dem Pro­jekt “Sicher­heit in der Innen­stadt” sol­len die viel­fäl­ti­gen Maß­nah­men von Stadt und Poli­zei unter einer Lei­tung gebün­delt und neue Vor­keh­run­gen ent­wi­ckelt und getes­tet wer­den. Ange­sie­delt ist das Pro­jekt in den obers­ten Füh­rungs­ebe­nen der Stadt­ver­wal­tung und des Poli­zei­prä­si­di­ums. Ein Len­kungs­kreis wurde gebil­det, dem ein Pro­jekt­lei­ter mit einer Geschäfts­stelle, besetzt mit Mit­ar­bei­ten­den der Lan­des­haupt­stadt sowie der Poli­zei, unter­stellt wird. Zur Umset­zung wur­den the­ma­ti­sche Pro­jekt­grup­pen ein­ge­rich­tet, die aus Mit­ar­bei­ten­den der jewei­li­gen Dezer­nate, Direk­tio­nen, Ämter und Inspek­tio­nen bestehen. Pro­jekt­lei­ter ist der Lei­tende Poli­zei­di­rek­tor a.D. Harald Wilke, der als zen­tra­ler Ansprech­part­ner für den Len­kungs­kreis und die Pro­jekt­grup­pen fun­giert. Wilke war selbst einige Zeit Lei­ter der Poli­zei­in­spek­tion Düs­sel­dorf-Mitte und ist mit den Gege­ben­hei­ten in der Innen­stadt bes­tens vertraut.

Das Pro­jekt war zunächst bis zum 16. Okto­ber 2022 geplant und wurde jetzt verlängert.