Ord­nungs­de­zer­nen­tin Britta Zur, Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul, Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler, kom­mis­sa­ri­sche Behör­den­lei­te­rin PP Düs­sel­dorf Silke Wehm­hör­ner, Pro­jekt­lei­ter Harald Wilke (v.l.) zogen ein erfolg­rei­ches SIDI-Fazit,©Foto: LOKALBÜRO

 

Die Stadt­spitze von Düs­sel­dorf, bestehend aus Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler und Brita Zur sowie Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul, tra­ten heute zusam­men vor die Presse, um eine posi­tive Bilanz des Pro­jekts “Sicher­heit in der Innen­stadt (SIDI)” vor­zu­stel­len. Dies Pro­jekt wurde ins Leben geru­fen, um die Sicher­heit in der Alt­stadt und am Rhein­ufer zu stär­ken, die in der Corona-Zeit zu Hot­spots für gewalt­tä­tige Aus­ein­an­der­set­zun­gen wurden.

Seit Mai 2022 wur­den zahl­rei­che Maß­nah­men erfolg­reich umge­setzt, dar­un­ter die Schaf­fung einer gemein­sa­men Anlauf­stelle von Poli­zei und Ord­nungs­amt am Rhein­ufer, die Ein­rich­tung einer Waf­fen­ver­bots­zone in der Alt­stadt, ver­stärkte Street­wor­ker-Akti­vi­tä­ten und die Ver­bes­se­rung der Beleuch­tung in der Innen­stadt. Diese Maß­nah­men führ­ten zu einer signi­fi­kan­ten Ver­bes­se­rung der Sicher­heit und Auf­ent­halts­qua­li­tät in der Alt­stadt und am Rheinufer.

Die Stadt­spitze betonte die Fort­set­zung der inten­si­ven Zusam­men­ar­beit zwi­schen Ord­nungs­amt, Poli­zei und Staats­an­walt­schaft, um prä­ven­tiv gegen Pro­bleme vor­zu­ge­hen. Das Pro­jekt, das nach andert­halb Jah­ren am 31. Okto­ber 2023 erfolg­reich abge­schlos­sen wird, hin­ter­lässt eine ver­bes­serte Zusam­men­ar­beit zwi­schen den städ­ti­schen Behör­den und der Polizei.

In Bezug auf die künf­tige Beset­zung des Chef­ses­sels im Poli­zei­prä­si­dium Düs­sel­dorf wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, dass diese Posi­tion seit Februar unbe­setzt ist. Die Oppo­si­tion im Rat­haus und die Gewerk­schaft haben dies mehr­fach kri­ti­siert. Die Ent­schei­dung für eine starke Prä­si­den­tin oder einen star­ken Prä­si­den­ten könnte sich posi­tiv auf die Poli­zei­ar­beit in Düs­sel­dorf auswirken.

Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Ste­phan Kel­ler äußerte sich auch zu Alko­hol­kon­sum­ver­bo­ten in der Alt­stadt, die auf­grund des Pro­jekts in Erwä­gung gezo­gen wer­den. Schon wäh­rend der COVID-19-Pan­de­mie ver­folgte Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Kel­ler ähn­li­che Ansätze. Dabei stan­den die Kioske an den Wochen­en­den und pro­ble­ma­ti­sche Orte im Mit­tel­punkt, ohne die Ter­ras­sen der Gas­tro­no­men zu beein­träch­ti­gen. Bis­her schei­ter­ten diese Bemü­hun­gen an der man­geln­den Unter­stüt­zung der Lan­des­re­gie­rung, da eine Ände­rung des Ord­nungs­be­hör­den­rechts keine Mehr­heit fand.

In die­sem Zusam­men­hang ist ein jüngs­tes Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts NRW im Fall des Brüs­se­ler Plat­zes in Köln von beson­de­rem Inter­esse. Das Gericht rügt die Stadt Köln in sei­nem Urteil und bemän­gelt, dass sie nicht aus­rei­chend Maß­nah­men zum Schutz der Anwoh­ner ergrif­fen hat, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, ein zeit­lich begrenz­tes Alko­hol­kon­sum­ver­bot einzuführen.

Die­ses Urteil könnte als Prä­ze­denz­fall für Düs­sel­dorf die­nen, ins­be­son­dere wenn es erneut zu Pro­ble­men in der Alt­stadt kommt und Beschwer­den von Bür­gern dras­tisch zuneh­men. Die Stadt Düs­sel­dorf plant jedoch, die aus­führ­li­che Urteils­be­grün­dung abzu­war­ten, bevor sie eine offi­zi­elle Stel­lung­nahme abgibt.

Die Maß­nah­men im Überblick

Schul­ter­schluss Poli­zei und Ord­nungs- und Ser­vice­dienst (OSD)
Die bereits enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen Poli­zei und OSD wurde im Rah­men des Pro­jekts wei­ter inten­si­viert. So wurde unter ande­rem die Anzahl gemein­sa­mer Strei­fen aus­ge­baut. Dafür wur­den part­ner­schaft­li­che Work­shops durch­ge­führt, in denen die gemein­same Ein­satz­tak­tik auf­ein­an­der abge­stimmt wurde. “Der stän­dige kon­struk­tive Aus­tausch zwi­schen Poli­zei und Ord­nungs­amt ist ein wich­ti­ger Fak­tor für den Erfolg des Pro­jek­tes”, betont Harald Wilke, Lei­ten­der Poli­zei­di­rek­tor a.D. und Lei­ter des Pro­jek­tes SIDI. “Die­ser regel­mä­ßige Aus­tausch wird auch in Zukunft fort­ge­führt.” Auch die im Juli 2022 eröff­nete Gemein­same Anlauf­stelle von Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf und Poli­zei (GASt) wird von Poli­zei und OSD gemein­sam genutzt. Durch ihre stra­te­gisch güns­tige Lage am Rhein­ufer dient die GASt, die an Wochen­en­den und vor Fei­er­ta­gen durch Ein­satz­kräfte besetzt ist, als Aus­gangs­punkt für gemein­same Streifen.

Waf­fen­ver­bots­zone
Seit über einem Jahr führt das Poli­zei­prä­si­dium Düs­sel­dorf an Wochen­en­den regel­mä­ßig Schwer­punkt­ein­sätze in der Waf­fen­ver­bots­zone durch. Unter­stützt die Bereit­schafts­po­li­zei, kann so nicht nur an meh­re­ren Stand­or­ten gleich­zei­tig kon­trol­liert, son­dern auch auf Besu­cher­ströme und Ansamm­lun­gen fle­xi­bel reagiert wer­den. Die Schwer­punkt­kon­trol­len fin­den bereits in den frü­hen Abend­stun­den statt und errei­chen ihren Höhe­punkt meist in den spä­ten Abend­stun­den und der Nacht. Bereits vier­mal wur­den beson­ders umfang­rei­che Kon­trol­len mit mehr als 11.000 Per­so­nen­kon­trol­len in einer Nacht durch­ge­führt. Bis heute wur­den bereits meh­rere hun­dert Waf­fen sichergestellt.

Street­work
Die päd­ago­gi­sche Arbeit der Street­wor­ker von koh­leG ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Pro­jekts SIDI. Mit­tel- und lang­fris­ti­ges Ziel des Street­works ist es, Gewalt­po­ten­tiale bei der Ziel­gruppe — Jugend­li­che und junge Erwach­sene — abzu­bauen. Durch regel­mä­ßige Bezie­hungs­ar­beit und viele Gesprä­che mit Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen wird das Auf­kom­men von Kon­flik­ten mög­lichst schon in der Ent­ste­hung ver­hin­dert. Die Street­wor­ker ste­hen dabei im regel­mä­ßi­gen Kon­takt zu Poli­zei und OSD, aber auch zu Anwoh­nern, Gewer­be­trei­ben­den, Schu­len oder ande­ren Akteu­ren der Jugend­hilfe. Ins­ge­samt wur­den 2.600 Erst- und Fol­ge­kon­takte zu Ein­zel­per­so­nen und Jugend­grup­pen ver­zeich­net. Rund 40 Per­so­nen nah­men wei­ter­füh­rende Hil­fen und Bera­tung in Anspruch.

Beleuch­tungs­kon­zept
Ins­ge­samt wur­den im Rah­men von SIDI 15 Maß­nah­men erar­bei­tet, um die Beleuch­tung in der Innen­stadt zu ver­bes­sern. So wird durch eine opti­mierte Grund­aus­leuch­tung das Sicher­heits­ge­fühl von Anwoh­nern und Besu­chern gestärkt. Im Bedarfs­fall kön­nen die Leuch­ten­stand­orte durch die Poli­zei ange­steu­ert und das Hel­lig­keits­ni­veau punk­tu­ell erhöht wer­den, um die Arbeit der Ein­satz­kräfte zu erleich­tern und Stö­rer und Straf­tä­ter aus der “Anony­mi­tät der Dun­kel­heit” zu holen. Seit Mitte Okto­ber wird die Erneue­rung der iko­ni­schen Kugel­leuch­ten an der Rhein­ufer­pro­me­nade mit moder­nen LED-Leucht­ku­geln umgesetzt.

Ver­an­stal­tun­gen
Mit dem “Mas­ter­plan Ver­an­stal­tun­gen” wird das Ziel ver­folgt, eine Image­ver­bes­se­rung und Bele­bung der Innen­stadt durch Ver­an­stal­tun­gen und Durch­mi­schung des Publi­kums zu errei­chen. Hier­für wer­den poten­ti­elle Ver­an­stal­tungs­flä­chen in der Innen­stadt aus­ge­wählt. Um die Pla­nun­gen zu erleich­tern, wird ein Flä­chen­ka­tas­ter mit not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen für Ver­an­stal­ter in Kar­ten­form sowie ein Geneh­mi­gungs­pro­zess für Ver­an­stal­tun­gen auf öffent­li­chen Plät­zen erarbeitet.

E‑Scooter
Sorg­los abge­stellte oder nicht vor­schrifts­mä­ßig genutzte E‑Scooter sorg­ten immer wie­der für Ärger in der Innen­stadt. Um das Abstel­len zu regeln, wur­den im Kern­stadt­ge­biet der Lan­des­haupt­stadt fest defi­nierte Sha­ring­Sta­tio­nen ein­ge­rich­tet. Ange­strebt wer­den 100 sol­cher Abstell­flä­chen, die von angren­zen­den vir­tu­el­len Park­ver­bots­zo­nen umge­ben sind.

Auto­po­ser
Durch ver­schie­dene bau­li­che und ord­nungs­be­hörd­li­che Vor­keh­run­gen wie Schran­ken und die Ein­füh­rung von Zwangs­gel­dern wurde das Phä­no­men der Auto­po­ser in der Innen­stadt und am Rhein­ufer wirk­sam bekämpft.

 

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