Peter Biesen­bach Foto: LOKALBÜRO

 

Mit Peter Biesen­bach, dem seit Juni 2017 amtie­ren­den Jus­tiz­mi­nis­ter des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, machte ein wei­te­res Mit­glied der Lan­des­re­gie­rung den Jon­ges seine Auf­war­tung. Ange­sichts immer neuer For­men der Kri­mi­na­li­tät, nicht zuletzt her­vor­ge­ru­fen durch die wei­ter fort­schrei­tende Digi­ta­li­sie­rung, sieht er die Jus­tiz vor immer neuen und wach­sen­den Herausforderungen.

Zu den wesent­li­chen Zie­len seit sei­nem Amts­an­tritt zählt er, das Ver­trauen der Bevöl­ke­rung in Jus­tiz und Gerichte wie­der zurück­zu­ge­win­nen und die Jus­tiz zum Stand­ort­fak­tor für das Land NRW zu machen. Mei­nungs­um­fra­gen hat­ten in der Ver­gan­gen­heit ein Bild von abneh­men­den Ver­trauen der Öffent­lich­keit gezeichnet.

Dazu sieht sich die Jus­tiz häu­fig mit Ereig­nis­sen kon­fron­tiert, „die wenig schön sind.“ Er nannte als Bei­spiele die Gescheh­nisse der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht, Ver­ge­wal­ti­gun­gen, Mes­ser­at­ta­cken, die Love­pa­rade, die als Ver­fah­ren kaum zu beherr­schen ist, und den Dieselskandal.

Rocker­ban­den bei­zu­kom­men, das Thema Geld­wä­sche ein­zu­en­gen und der Clan­kri­mi­na­li­tät ent­ge­gen­zu­tre­ten sind immer neue Her­aus­for­de­run­gen. Gerade bei den Clans ver­sa­gen alte Mit­tel, wie die Arbeit mit ver­deck­ten Ermitt­lern. “Folge dem Geld“ lau­tet viel­mehr die Devise. Ver­ur­tei­lun­gen haben wenig Wir­kung, die „Weg­nahme von Geld oder teu­ren Fahr­zeu­gen erweist sich nach Vor­bild aus Ita­lien als sehr viel mehr Erfolg ver­spre­chen­der.“ So berich­tete er von einem Ein­satz zum Kom­plex Geld­wä­sche in Duis­burg, bei dem Bar­geld und sons­tige Werte in einem Umfang von rund 22 Mil­lio­nen Euro sicher­ge­stellt wor­den sind.

Mit neuen Tech­ni­ken ist die Jus­tiz auch den Ver­bre­chen auf der Spur, die im soge­nann­ten Darknet, bei­spiels­weise mit Waf­fen­käu­fen, vor­be­rei­tet wer­den. Gene­rell gilt für ihn, „dass das Inter­net kein rechts­freier Raum sein darf und auch dort alle Rechts­re­geln gelten.“

Text: Man­fred Blasczyk