Peter Biesenbach Foto: LOKALBÜRO
Mit Peter Biesenbach, dem seit Juni 2017 amtierenden Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, machte ein weiteres Mitglied der Landesregierung den Jonges seine Aufwartung. Angesichts immer neuer Formen der Kriminalität, nicht zuletzt hervorgerufen durch die weiter fortschreitende Digitalisierung, sieht er die Justiz vor immer neuen und wachsenden Herausforderungen.
Zu den wesentlichen Zielen seit seinem Amtsantritt zählt er, das Vertrauen der Bevölkerung in Justiz und Gerichte wieder zurückzugewinnen und die Justiz zum Standortfaktor für das Land NRW zu machen. Meinungsumfragen hatten in der Vergangenheit ein Bild von abnehmenden Vertrauen der Öffentlichkeit gezeichnet.
Dazu sieht sich die Justiz häufig mit Ereignissen konfrontiert, „die wenig schön sind.“ Er nannte als Beispiele die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht, Vergewaltigungen, Messerattacken, die Loveparade, die als Verfahren kaum zu beherrschen ist, und den Dieselskandal.
Rockerbanden beizukommen, das Thema Geldwäsche einzuengen und der Clankriminalität entgegenzutreten sind immer neue Herausforderungen. Gerade bei den Clans versagen alte Mittel, wie die Arbeit mit verdeckten Ermittlern. “Folge dem Geld“ lautet vielmehr die Devise. Verurteilungen haben wenig Wirkung, die „Wegnahme von Geld oder teuren Fahrzeugen erweist sich nach Vorbild aus Italien als sehr viel mehr Erfolg versprechender.“ So berichtete er von einem Einsatz zum Komplex Geldwäsche in Duisburg, bei dem Bargeld und sonstige Werte in einem Umfang von rund 22 Millionen Euro sichergestellt worden sind.
Mit neuen Techniken ist die Justiz auch den Verbrechen auf der Spur, die im sogenannten Darknet, beispielsweise mit Waffenkäufen, vorbereitet werden. Generell gilt für ihn, „dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und auch dort alle Rechtsregeln gelten.“
Text: Manfred Blasczyk
