Archiv­bild Ord­nungs­amt Foto: LOKALBÜRO

 

422 Ein­sätze, davon 144 im Zusam­men­hang mit der Über­wa­chung oder Durch­set­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung, ver­zeich­nete der Ord­nungs- und Ser­vice­dienst der Lan­des­haupt­stadt (OSD) von Frei­tag, 17. Dezem­ber, bis Sonn­tag, 19. Dezem­ber. Ins­ge­samt wur­den 15 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren auf­grund von Ver­stö­ßen gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung eingeleitet.

Frei­tag, 17. Dezember
Eine Mit­ar­bei­te­rin eines Cafés in Lie­ren­feld legte den Ein­satz­kräf­ten des OSD einen gefälsch­ten Impf­aus­weis vor. Die Poli­zei wurde zur Straf­ver­fol­gung hinzugerufen.

Auf­grund eines akti­ven Clubs mit DJ-Dar­bie­tung in einer Dis­ko­thek in Stadt­mitte kam es zu einem Unter­stüt­zungs­er­su­chen durch die Lan­des­po­li­zei. Beim Ein­tref­fen des OSD war der Club bereits fast voll­stän­dig durch die Poli­zei geräumt wor­den. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wird durch die Lan­des­po­li­zei eingeleitet.

In einer Gast­stätte in Bilk und einem Imbiss in Stadt­mitte konn­ten Mit­ar­bei­tende kei­nen 3G-Nach­weis vor­le­gen. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

Bei Kon­trol­len des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes stell­ten Mit­ar­bei­tende des OSD in einem Restau­rant in Ober­kas­sel und einer Shi­sha-Bar in Mör­sen­broich fest, dass keine Doku­men­ta­tio­nen über den 3G-Sta­tus der Mit­ar­bei­ten­den vor­la­gen. In der Shi­sha-Bar wur­den zudem Ver­stöße gegen den Shi­sha-Erlass geahn­det. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

In einem Ein­kauf­cen­ter in Stadt­mitte, der ÖPNV-Anlage Hein­rich-Heine-Allee und in einem Fri­seur­be­trieb lei­te­ten die Ein­satz­kräfte des OSD Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ßen gegen die Mas­ken­pflicht ein.

Außer­halb von Corona
Ein ille­ga­les Wett­ter­mi­nal und zwei ille­gale Geld­spiel­ge­räte stell­ten Ein­satz­kräfte des OSD in einem Café in Ben­rath sicher. Ein Straf­ver­fah­ren mit Abgabe an die Poli­zei wird vorbereitet.

Sams­tag, 11. Dezember
In einem Café in Stadt­mitte wur­den die Ein­satz­kräfte des OSD durch die Poli­zei zur Unter­stüt­zung hin­zu­ge­ru­fen. Wegen Ver­stö­ßen gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung und das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz wer­den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Der Betrieb wurde vor Ort geschlossen.

Bei einer Kon­trolle in einer Trink­halle in Düs­sel­tal konnte der Ver­käu­fer kei­nen 3G-Nach­weis vor­le­gen. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wurde ein­ge­lei­tet und die Trink­halle geschlossen.

In einer Cock­tail­bar in Stadt­mitte wur­den zwei Ver­stöße gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung fest­ge­stellt, da die 2G-Rege­lun­gen nicht beach­tet wur­den. Zudem lag keine Doku­men­ta­tion des 3G-Sta­tus der Mit­ar­bei­ten­den vor. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

Alt­stadt und Rheinuferpromenade
Den Ein­satz­kräf­ten des OSD wur­den drei Men­schen gemel­det, die Luft­bal­lon­tiere an Kin­der ver­tei­len und anschlie­ßend von den Eltern Geld ver­lan­gen wür­den. Einer davon konnte gestellt wer­den und ein Platz­ver­weis für die Alt­stadt und das Gebiet der Königs­al­lee erteilt wer­den. Die Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wird geprüft.

Sonn­tag, 12. Dezember
Ver­stöße gegen das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz: In vier Gas­tro­no­mie­be­trie­ben in der Alt­stadt stell­ten Ein­satz­kräfte des OSD fest, dass keine Lis­ten über den Impf­sta­tus der Beschäf­tig­ten geführt wur­den. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

In einem Gas­tro­no­mie­be­trieb in Stadt­mitte ver­fügte ein Mit­ar­bei­ter nicht über einen 3G-Sta­tus, zudem fehlte eine Doku­men­ta­tion des 3G-Sta­tus der Mit­ar­bei­ten­den. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren wur­den eingeleitet.

Sta­tis­tik: Die Gesamt­zahl der qua­li­fi­zier­ten Ein­sätze des OSD seit dem 18. März 2020 bezif­fert sich auf 58.065, von denen 22.721 Bezug zur Umset­zung der Coro­na­schutz­ver­ord­nung hat­ten. Die Gesamt­zahl der seit dem 25. Novem­ber 2021 durch­ge­führ­ten Kon­trol­len gemäß § 28b Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bezif­fert sich auf 5.841.

22 erfasste Anrufe mit Hin­wei­sen zum Coro­na­schutz gin­gen bei der OSD-Leit­stelle ein, einer davon bezog sich auf Kon­trol­len von Mit­ar­bei­ten­den. Die Gesamt­zahl der zum Thema “Corona” seit dem 18. März 2020 in der Leit­stelle ein­ge­gan­ge­nen Anrufe beläuft sich auf 19.396.