Co-Vor­sit­zende Annika Maus Foto: LOKALBÜRO

 

Keine Zeit für Allein­gänge: SPD will Schul­ter­schluss für sichere Altstadt

Die nach wie vor unge­löste Situa­tion rund um die Sicher­heit in der Alt­stadt beschäf­tigt auch die SPD Düs­sel­dorf. Mit Unver­ständ­nis reagiert Co-Vor­sit­zende Annika Maus auf die schar­fen Reak­tio­nen der CDU-Spitze gegen­über den Düs­sel­dor­fer Jon­ges: „Ein ehren­amt­li­cher Ver­ein, dem die Düs­sel­dor­fer Alt­stadt unbe­streit­bar am Her­zen liegt, muss sich über­zo­gen und unsach­lich abbü­geln las­sen. Wir fin­den das völ­lig unan­ge­mes­sen. Zumal Fakt ist, dass der Ober­bür­ger­meis­ter mit sei­nen eige­nen Ansät­zen die Lage bis­lang nicht beru­hi­gen konnte. Mit Macker­tum und Schuld­zu­wei­sun­gen muss jetzt Schluss sein.“ 

Mar­tin Vol­ken­rath, ord­nungs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Rats­frak­tion, fasst die Per­spek­tive der SPD zusam­men: „Die Alt­stadt soll ein Ort zum fried­li­chen Fei­ern für alle blei­ben. Und auch gesun­des Woh­nen ohne Beläs­ti­gun­gen muss dort wei­ter mög­lich sein. Daher kann es kei­ner­lei Ver­ständ­nis für ran­da­lie­rende oder sogar bewaff­nete Men­schen geben. Panik­ma­che und Popu­lis­mus sind bei Fra­gen der öffent­li­chen Sicher­heit aller­dings schlechte Rat­ge­ber. Gefragt sind Sach­lich­keit, Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, Prä­ven­tion und Pro­fes­sio­na­li­tät.“ 

„Beim Stau wie bei der Sicher­heit muss der Ober­bür­ger­meis­ter erle­ben, dass sich die Wirk­lich­keit nicht mit for­schen Ansa­gen zwin­gen lässt“, so Co-Vor­sit­zen­der Oli­ver Schrei­ber. „Häme wird von uns aber nicht zu hören sein. Es ist an der Zeit den Schul­ter­schluss zu suchen mit allen, denen die Alt­stadt am Her­zen liegt. Dau­er­haft mehr Sicher­heit wird es nur mit einem breit abge­stimm­ten Vor­ge­hen und klein­tei­li­ger Sach­ar­beit geben.“

 

Die SPD bringt dazu fol­gende Vor­schläge in die Debatte um mehr Sicher­heit in der Alt­stadt ein:

Aus­wei­tung der OSD-Einsatzzeiten
Der OSD ist aktu­ell bis 1 Uhr nachts im Ein­satz. Wir set­zen uns für eine Aus­wei­tung der Ein­satz­zei­ten in Abstim­mung mit dem Per­so­nal­rat ein. Vor­aus­set­zung dafür ist eine attrak­tive Nacht­dienst­zu­lage. Grund­lage für die Wei­ter­ent­wick­lung des OSD muss das kom­mu­nale Ord­nungs­recht blei­ben. Wir wol­len keine “Stadt­po­li­zei” neben der Landespolizei.

Keine “Poli­zei hin­ter Panzerglas”
Ober­bür­ger­meis­ter Dr. Kel­ler hat eine gemein­same Wache von Poli­zei und OSD am Rhein­ufer vor­ge­schla­gen. Das leh­nen wir ab, weil damit Ein­satz­kräfte unnö­tig gebun­den wür­den. Die Poli­zei gehört auf die Straße, nicht hin­ter gesi­cherte Schal­ter mit Pan­zer­glas. Die bis­he­rige Alt­stadt­wa­che bie­tet längst die nöti­gen Vor­aus­set­zun­gen für hohe Prä­senz und kurze Ein­griffs­zei­ten. Für den OSD hal­ten wir zusätz­li­che Räume in der Alt­stadt für sinnvoll.

Pilot­pro­jekt zum Alkoholverkaufsverbot
Ein nächt­li­ches Ver­kaufs­ver­bot an Kios­ken wird seit lan­gem dis­ku­tiert. Es ist recht­lich umstrit­ten, seine Wir­kung unklar. Wir set­zen uns dafür ein, die Debatte mit Fak­ten zu berei­chern und einen zeit­lich befris­te­ten Ver­kaufs­stopp unter wis­sen­schaft­li­cher Beglei­tung zu pro­bie­ren. Nur wenn das Ver­bot mess­bar zu mehr Sicher­heit bei­trägt, ist es dau­er­haft angemessen.

Auf­bau einer Prä­ven­ti­ons­stra­te­gieAktu­ell wer­den repres­sive Maß­nah­men sehr stark betont, prä­ven­tive Optio­nen dage­gen meist nur am Rande erwähnt und ohne erkenn­ba­ren Nach­druck sei­tens der Stadt ver­folgt. Wir hal­ten das für falsch und wer­ben für die Ent­wick­lung und Umset­zung einer gleich­wer­ti­gen Prä­ven­ti­ons­stra­te­gie. Anker­punkt und Trei­ber der Prä­ven­ti­ons­stra­te­gie kann das von uns vor­ge­schla­gene Amt der*des Nachtbürgermeister*in sein, um fach­li­che Zuar­beit inner­halb und außer­halb der Stadt­ver­wal­tung ein­zu­for­dern und zusammenzubringen.

Jugend­hilfe gehört mit­ten hinein
Das Gesche­hen in der Alt­stadt ist auch geprägt von Min­der­jäh­ri­gen. Viele von ihnen sind nicht aus Düs­sel­dorf. Wir erwar­ten ein Kon­zept der zuge­hen­den Jugend­hilfe, um die Ein­hal­tung der Jugend­schutz­be­stim­mun­gen zu unter­stüt­zen und kon­krete Hil­fen anzu­bie­ten. Denk­bar sind z.B. sze­ne­kun­dige “Altstadtläufer*innen”, die gezielt auf Jugend­li­che in erkenn­bar belas­te­ten Situa­tio­nen zuge­hen (Hilf­lo­sig­keit durch Alko­ho­li­sie­rung, Tren­nung von der Gruppe, emo­tio­nale Krise, Handy weg, kein Geld für Rück­fahrt etc.) Dafür muss auch die Abstim­mung mit den den Jugend‑, Sozial- und Ord­nungs­be­hör­den der Hei­mat-Kom­mu­nen vie­ler Jugend­li­cher (Nie­der­rhein, Ruhr­ge­biet, Ber­gi­sches Land etc.) gesucht werden.

Öffent­li­chen Raum bespielen
Ins­be­son­dere für den Burg­platz, den Apollo­platz und das untere Rhein­wehr sol­len ver­träg­li­che und offene Ver­an­stal­tungs­for­mate ver­sucht wer­den, die den öffent­li­chen Raum fül­len und zu einer Durch­mi­schung von Besu­cher­grup­pen bei­tra­gen. Das kön­nen z.B. Mit­mach-Events aus Sport und Kul­tur sein (Nacht­bas­ket­ball, Dance-Con­tests, Streetart, etc.). Die For­mate müs­sen gemein­sam mit Jugend­li­chen und Anwohner*innen ent­wi­ckelt werden.

Mehr öffent­li­che Toiletten
Die Instal­la­tion öffent­li­cher Toi­let­ten (nicht nur in der Alt­stadt) muss zeit­nah vor­an­kom­men. „Wild­pin­keln“ ist mit einem Ord­nungs­geld von bis 150 Euro belegt, öffent­li­che Toi­let­ten exis­tie­ren aber kaum. Vor­über­ge­hend sind für uns auch Pro­vi­so­rien wie zur Kar­ne­vals­zeit denkbar.

Zügi­ger Aus­bau der tech­ni­schen Prävention
Die tech­ni­sche Prä­ven­tion (Videobe­ob­ach­tung, Beleuch­tungs­an­la­gen) hat in den letz­ten Jah­ren große Fort­schritte gemacht und die Arbeit der Poli­zei erheb­lich unter­stützt. Der ange­kün­digte wei­tere Aus­bau muss schnellst­mög­lich erfol­gen. Das gilt auch für die ver­bes­serte Müll­ent­sor­gung und Stadt­rei­ni­gung. Zu inten­si­vie­ren ist dar­über hin­aus die kri­mi­nal­prä­ven­tive Stadt­pla­nung: Angst­räume müs­sen erkannt und bau­lich besei­tigt werden.

Alt­stadt­image verbessern
Die Alt­stadt ist in unse­ren Augen bes­ser als ihr Ruf. Aber ihr Image wird schlech­ter. Die anhal­tende Debatte um die Sicher­heit kann will­kom­mene Gäste abschre­cken und die Fal­schen anzie­hen. Die Alt­stadt braucht eine pro­fes­sio­nelle Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie, die offen­siv nach außen ver­mit­telt, wie sie gese­hen wer­den will und für wen sie attrak­tiv sein möchte. Dafür müs­sen auch dem Stadt­haus­halt finan­zi­elle Mit­tel bereitstehen.

Ver­ständ­nis schaf­fen, Respekt befördern
Ord­nungs- und Ret­tungs­kräfte sehen sich immer öfter Respekt­lo­sig­kei­ten bis hin zu Über­grif­fen aus­ge­setzt. Neben kon­se­quen­ter Straf­ver­fol­gung braucht es auch regel­mä­ßige Öffent­lich­keits­kam­pa­gnen, die für mehr Respekt gegen­über den Men­schen in Uni­form wer­ben. Respekt­lo­sig­kei­ten in ande­rer Form erfah­ren oft auch Altstadtbesucher*innen mit erkenn­ba­rem Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Sie erle­ben ras­sis­ti­sche Vor­ur­teile und Ungleich­be­hand­lung, auch beim fried­li­chen Tref­fen und Fei­ern. Wir hal­ten Prä­ven­ti­ons­pro­jekte für sinn­voll, die gegen­sei­tige Ein­bli­cke in die unter­schied­li­chen Lebens­wel­ten und ‑umstände ermög­li­chen und Ver­ständ­nis durch Begeg­nung befördern.

Alle an einen Tisch: Innen­stadt­kon­fe­renz breit aufstellen
Die jüngst beschlos­sene Innen­stadt­kon­fe­renz muss über den ord­nungs­be­hörd­li­chen Rah­men hin­aus­den­ken. Ähn­lich wie sei­ner­zeit beim “Run­den Tisch Flücht­linge” sol­len mög­lichst alle Akteurs­grup­pen an einen Tisch, die zur Per­spek­tive für die Alt­stadt Bei­träge leis­ten kön­nen. Neben Poli­zei, Ord­nungs­de­zer­nat, Wir­ten und Alt­stadt­ge­mein­schaft, Anwoh­ner­initia­ti­ven, Immobilieneigentümer*innen und Geschäftsinhaber*innen, Stadt­pla­nung und Dehoga gehö­ren für uns dazu auch die Vertreter*innen der Rats­frak­tio­nen in den zustän­di­gen Fach­aus­schüs­sen, Jugend­hilfe, Jugend­rat und Jugend­ver­bände, Inte­gra­ti­ons­rat und Migran­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen, Frau­en­be­ra­tung, Sucht- und Obdach­lo­sen­hilfe und andere mehr. Gemein­sam soll ein umfas­sen­der Hand­lungs­rah­men für die Alt­stadt erar­bei­tet wer­den, der in regel­mä­ßi­gen Sit­zun­gen über­prüft und wei­ter­ent­wi­ckelt wird.