Doro­thée Schnei­der Käm­me­rin Foto: Lan­des­haupt­stadt Düsseldorf

 

Stadt­käm­me­rin Doro­thée Schnei­der hat am Mon­tag, 29. August, den Con­trol­ling­be­richt zur haus­halts- und per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Lage nach dem Stich­tag 30.06.2022 im Haupt- und Finanz­aus­schuss vor­ge­stellt. Die­ser pro­gnos­ti­ziert ein Jah­res­er­geb­nis für das Haus­halts­jahr 2022 in Höhe von ‑300,5 Mil­lio­nen Euro und somit eine Ver­schlech­te­rung der Haus­halts­lage der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf zum 31.12.2022 um 168 Mil­lio­nen Euro. In die­ser Pro­gnose sind bereits Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen sei­tens des Bun­des und des Lan­des NRW für Geflüch­tete aus der Ukraine in Höhe von 24,3 Mil­lio­nen Euro berücksichtigt.

Bei den Steu­ern (ins­be­son­dere Gewer­be­steuer, Gemein­de­an­teile an der Ein­kom­men- und Umsatz­steuer und ande­rem) wird aktu­ell mit Erträ­gen von knapp über 1 Mil­li­arde Euro gerech­net, wel­che sich aber nicht auf das Jah­res­er­geb­nis aus­wir­ken (da Corona-bedingt). Hier kommt es zu einer Gegen­bu­chung beim außer­or­dent­li­chen Ertrag. Die Ver­bes­se­rung von 61 Mil­lio­nen Euro gegen­über dem Plan­an­satz wirkt sich jedoch posi­tiv bei der Liqui­di­tät aus. Aktu­ell liegt die Gewer­be­steuer­er­war­tung für 2022 rund 35 Mil­lio­nen Euro hin­ter der Erwar­tung aus der Vor-Corona-Zeit zurück.

Trotz die­ser vor­ge­nann­ten Liqui­di­täts­ver­bes­se­rung muss­ten zur Fort­füh­rung der Inves­ti­ti­ons­tä­tig­kei­ten wei­tere Inves­ti­ti­ons­kre­dite von 60 Mil­lio­nen Euro auf­ge­nom­men wer­den, so dass diese nun ein Volu­men von knapp 210 Mil­lio­nen Euro aufweisen.

Auf­grund der Auf­nahme Geflüch­te­ter aus der Ukraine in der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf erge­ben sich für den Haus­halt erheb­li­che Ver­schlech­te­run­gen zum Jah­res­ende ins­be­son­dere in den Auf­wen­dun­gen für soziale Ein­rich­tun­gen für Obdach­lose, Aus­sied­ler und Flücht­linge (-89,2 Mil­lio­nen Euro). Der Bund hat sich hier zu einer Mit­ver­ant­wor­tung bei Finan­zie­rung, Unter­brin­gung, Ver­pfle­gung und Betreu­ung der Geflüch­te­ten bekannt und unter­stützt die Kom­mu­nen über die Län­der mit ins­ge­samt 2 Mil­li­ar­den Euro, wovon vor­aus­sicht­lich 430,8 Mil­lio­nen Euro nach NRW flie­ßen. Dem­entspre­chend erhielt die Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf in der ers­ten Tran­che 9,4 Mil­lio­nen Euro und in der zwei­ten Tran­che 4,8 Mil­lio­nen Euro. Infor­ma­tio­nen zur Ver­tei­lung der drit­ten Tran­che ste­hen noch aus.

Auf­grund ver­zö­ger­ter Bau­fort­schritte sowie Bau­kos­ten­stei­ge­run­gen kommt es im Hoch­bau­be­reich zu Ver­schlech­te­run­gen. Auf der ande­ren Seite kön­nen auch einige Ver­bes­se­run­gen gemel­det wer­den. So wir­ken sich eine höhere Gewinn­aus­schüt­tung im Betei­li­gungs­be­reich posi­tiv auf das Jah­res­er­geb­nis aus. Auch im Bereich der Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz wird mit einer Ver­bes­se­rung in Höhe von 2,6 Mil­lio­nen Euro gerechnet.